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# taz.de -- Bundestagsdebatte zum Betreuungsgeld: Erste Lesung im zweiten Anlauf
> Diesmal hat es geklappt: Beim zweiten Versuch waren genügend Abgeordnete
> da, um über das Betreuungsgeld zu diskutieren. Und diskutiert wurde
> heftig.
Bild: Kristina Schröder und ein kritisches Schaubild zum Betreuungsgeld.
BERLIN taz | Nochmal, das war klar, sollte das nicht vorkommen. Am
Donnerstagmorgen waren nahezu alle Bundestagsabgeordneten anwesend, um in
erster Lesung den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld zu diskutieren.
Vor anderthalb Wochen musste die Sitzung mangels Abgeordneten geschlossen
werden – eine Art Abstimmung mit den Füßen über die Pläne von Schwarz-Gel…
Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause zu betreuen, ab 2013 monatlich 100
Euro, ab 2014 dann 150 Euro Betreuungsgeld zu zahlen.
Diesmal ist auch die Ministerin da. Und – obwohl dies der Tag des
EU-Gipfels ist – sogar die Kanzlerin. Beide, so sie nicht ihre Smartphones
oder Akten studierten, mussten sich harsche Kritik anhören. Der
Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld, so die SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler,
habe „eine besondere Qualität – nämlich gar keine“. Deshalb habe die
Koalition in dieser Frage auch keine eigene Mehrheit.
Diana Golze von der Linkspartei schimpfte über „Nebenabsprachen und Deals,
mit denen die Stimmen der Kritiker gekauft werden“. Die Bundesregierung
solle das Geld, 1,2 Milliarden Euro bis Ende 2013, lieber in den Kitaausbau
stecken. „Warum“, sagte Golze, „müssen die einen Kitagebühren zahlen und
die anderen kriegen Taschengeld?“
Die Familienministerin kofferte kräftig zurück. Kristina Schröder warf der
Opposition vor, „hunderttausende Eltern“ zu beleidigen. „Wer sein Kind mit
einem Jahr in die Kita gibt, ist nicht herzlos. Und wer es zu Hause
erzieht, ist nicht hirnlos.“ Sie forderte die Opposition auf, „das
Schlachtfeld des ideologischen Kulturkampfes zu verlassen“. Schröders
Auftritt, konterte Caren Marks, familienpolitische Sprecherin der SPD, sei
„unverschämt“. Der Union sei es lieber, die Kinder würden von nicht
Nachbarinnen und Aupairs betreut, als von Fachkräften.
Und was sagte der Koalitionspartner? Erstaunliches. Die FDP-Abgeordnete
Sibylle Laurischk, Vorsitzenden des Familien-Ausschusses, bezeichnete das
Betreuungsgeld als „ein wenig überzeugendes Taschengeld“ für Frauen, die
wegen 150 Euro zu Hause blieben, statt sich ihrem Beruf zu widmen. Im
Übrigen zweifele sie an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs.
Laurischks Fraktionskollegin, die familienpolitische Sprecherin Miriam
Gruß, sagte, wer eine „Sozialleistung auf Pump“ einführe, müsse prüfen,…
sinnvoll das sei. „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.“ Die
zweite Lesung des Gesetzentwurfs ist für die Zeit nach der
parlamentarischen Sommerpause geplant.
28 Jun 2012
## AUTOREN
Anja Maier
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