| # taz.de -- Kommentar Elterngeld: Onkelhaftes Misstrauen | |
| > CDU-Fraktionschef Kauder möchte nicht nur das Elterngeld sondern auch die | |
| > Arbeit der Familienministerin prüfen. Noch steht die Kanzlerin hinter | |
| > Kristina Schröder. | |
| So schnell geht das: Kaum sinkt die Geburtenrate mal um 2,2 Prozent – schon | |
| wird laut gefragt, ob die Familien dieses Landes nicht dankbar genug sind | |
| für die sozialen Segnungen, derer sie teilhaftig werden. Obwohl jährlich 5 | |
| Milliarden Euro Elterngeld gezahlt werden, wurden im vergangenen Jahr | |
| 15.000 Kinder weniger geboren. Das schreit doch geradezu nach Kürzungen, | |
| oder? | |
| Unionsfraktionschef Volker Kauder hat im Interview mit der Süddeutschen | |
| Zeitung nun gesagt, man werde sich „in der nächsten Legislaturperiode das | |
| Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen“. Seine Bemerkung | |
| impliziert zweierlei. | |
| Zum einen die Überzeugung, dass die Union auch nach dem September 2013 in | |
| Regierungsverantwortung stehen wird. Und zum anderen scheint es dem | |
| Fraktionschef opportun, die Arbeit der amtierenden Familienministerin zu | |
| prüfen. Seine Ankündigung offenbart onkelhaftes Misstrauen. | |
| Schon wahr, Kristina Schröder macht keine gute Figur. Mit ihrem geplanten | |
| Betreuungsgeld, einer Art Kitafernhalteprämie, versucht die CDU-Ministerin | |
| darüber hinwegzutäuschen, dass die Bundesregierung den rechtlich | |
| verbrieften Anspruch der Eltern auf einen Kindergartenplatz ab 2013 nicht | |
| garantieren kann. Zugleich setzt sie damit ein Zeichen an WählerInnen, die | |
| noch dem bundesrepublikanischen Familienbild des 20. Jahrunderts anhängen. | |
| Bislang sichtbarster Ausdruck der Geringschätzung für Schröders | |
| Betreuungsgeld war vor drei Wochen die gescheiterte erste Lesung im | |
| Bundestag. Abgeordnete, auch aus der Koalition, blieben einfach fern. | |
| Dennoch geht Kristina Schröder unbeirrt ihren Weg. Sie weiß: Kommt es Spitz | |
| auf Knopf, steht die Kanzlerin hinter ihr. Bisher jedenfalls. Dass der | |
| Fraktionschef diesen Konsens unterläuft, darf sie als Warnsignal verstehen. | |
| 6 Jul 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Anja Maier | |
| ## TAGS | |
| Familie | |
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