# taz.de -- Kommentar Elterngeld: Onkelhaftes Misstrauen | |
> CDU-Fraktionschef Kauder möchte nicht nur das Elterngeld sondern auch die | |
> Arbeit der Familienministerin prüfen. Noch steht die Kanzlerin hinter | |
> Kristina Schröder. | |
So schnell geht das: Kaum sinkt die Geburtenrate mal um 2,2 Prozent – schon | |
wird laut gefragt, ob die Familien dieses Landes nicht dankbar genug sind | |
für die sozialen Segnungen, derer sie teilhaftig werden. Obwohl jährlich 5 | |
Milliarden Euro Elterngeld gezahlt werden, wurden im vergangenen Jahr | |
15.000 Kinder weniger geboren. Das schreit doch geradezu nach Kürzungen, | |
oder? | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat im Interview mit der Süddeutschen | |
Zeitung nun gesagt, man werde sich „in der nächsten Legislaturperiode das | |
Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen“. Seine Bemerkung | |
impliziert zweierlei. | |
Zum einen die Überzeugung, dass die Union auch nach dem September 2013 in | |
Regierungsverantwortung stehen wird. Und zum anderen scheint es dem | |
Fraktionschef opportun, die Arbeit der amtierenden Familienministerin zu | |
prüfen. Seine Ankündigung offenbart onkelhaftes Misstrauen. | |
Schon wahr, Kristina Schröder macht keine gute Figur. Mit ihrem geplanten | |
Betreuungsgeld, einer Art Kitafernhalteprämie, versucht die CDU-Ministerin | |
darüber hinwegzutäuschen, dass die Bundesregierung den rechtlich | |
verbrieften Anspruch der Eltern auf einen Kindergartenplatz ab 2013 nicht | |
garantieren kann. Zugleich setzt sie damit ein Zeichen an WählerInnen, die | |
noch dem bundesrepublikanischen Familienbild des 20. Jahrunderts anhängen. | |
Bislang sichtbarster Ausdruck der Geringschätzung für Schröders | |
Betreuungsgeld war vor drei Wochen die gescheiterte erste Lesung im | |
Bundestag. Abgeordnete, auch aus der Koalition, blieben einfach fern. | |
Dennoch geht Kristina Schröder unbeirrt ihren Weg. Sie weiß: Kommt es Spitz | |
auf Knopf, steht die Kanzlerin hinter ihr. Bisher jedenfalls. Dass der | |
Fraktionschef diesen Konsens unterläuft, darf sie als Warnsignal verstehen. | |
6 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
## TAGS | |
Familie | |
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