# taz.de -- Streit um Betreuungsgeld: Minister von SPD und Grünen dagegen | |
> Die elf Landesminister für Familie von SPD und Grünen haben sich gegen | |
> das Betreuungsgeld ausgesprochen. Mit dabei sind Sozialdemokraten, die in | |
> großen Koalitionen regieren. | |
Bild: „Ich krieg euch, einen nach dem anderen“: Kristina Schröder visualis… | |
BERLIN dpa | Die elf Länder-Familienminister von SPD und Grünen lehnen das | |
von der Koalition geplante Betreuungsgeld geschlossen ab. In einer | |
gemeinsamen Erklärung vom Freitag kündigen sie im Bundesrat einen | |
entsprechenden Entschließungsantrag an. | |
„Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, | |
dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung | |
verzichten“, heißt es in der Erklärung. Weniger statt mehr frühe Bildung | |
sei die Folge. | |
Auch stelle das Betreuungsgeld keine Wahlfreiheit her, heißt es weiter. | |
Denn diese könne erst dann entstehen, wenn ausreichend | |
Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stünden. Zudem machen die Minister | |
rechtliche Bedenken geltend und bezweifeln, dass der Bund wegen der | |
föderalen Rechtsordnung überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz für das | |
Betreuungsgeld habe. | |
Auch müsse nicht nur der Bund jährlich 1,2 Milliarden Euro für diese | |
verfehlte Leistung aufbringen. Die Länder hätten die Kosten für die | |
Umsetzung zu tragen. Allein in ihren elf Ländern müssten dazu mehr als 300 | |
neue Personalstellen geschaffen werden. | |
Die Erklärung ist auch von den SPD-Familien- und Sozialministern der Länder | |
Sachsen-Anhalt und Thüringen unterschrieben. Dort regiert jeweils eine | |
CDU/SPD-Koalition. Am 14. September ist eine Anhörung zum Betreuungsgeld im | |
Bundestag. | |
24 Aug 2012 | |
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