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# taz.de -- Streit um Betreuungsgeld: Minister von SPD und Grünen dagegen
> Die elf Landesminister für Familie von SPD und Grünen haben sich gegen
> das Betreuungsgeld ausgesprochen. Mit dabei sind Sozialdemokraten, die in
> großen Koalitionen regieren.
Bild: „Ich krieg euch, einen nach dem anderen“: Kristina Schröder visualis…
BERLIN dpa | Die elf Länder-Familienminister von SPD und Grünen lehnen das
von der Koalition geplante Betreuungsgeld geschlossen ab. In einer
gemeinsamen Erklärung vom Freitag kündigen sie im Bundesrat einen
entsprechenden Entschließungsantrag an.
„Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt,
dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung
verzichten“, heißt es in der Erklärung. Weniger statt mehr frühe Bildung
sei die Folge.
Auch stelle das Betreuungsgeld keine Wahlfreiheit her, heißt es weiter.
Denn diese könne erst dann entstehen, wenn ausreichend
Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stünden. Zudem machen die Minister
rechtliche Bedenken geltend und bezweifeln, dass der Bund wegen der
föderalen Rechtsordnung überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz für das
Betreuungsgeld habe.
Auch müsse nicht nur der Bund jährlich 1,2 Milliarden Euro für diese
verfehlte Leistung aufbringen. Die Länder hätten die Kosten für die
Umsetzung zu tragen. Allein in ihren elf Ländern müssten dazu mehr als 300
neue Personalstellen geschaffen werden.
Die Erklärung ist auch von den SPD-Familien- und Sozialministern der Länder
Sachsen-Anhalt und Thüringen unterschrieben. Dort regiert jeweils eine
CDU/SPD-Koalition. Am 14. September ist eine Anhörung zum Betreuungsgeld im
Bundestag.
24 Aug 2012
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