# taz.de -- Fördermittel für Kita-Ausbau: Mehr Geld für West-Kinder? | |
> Weil die West-Länder einen hohen Nachholbedarf haben, will die | |
> Familienministerin dort mehr Geld für Kitas ausgeben. Politiker aus dem | |
> Osten protestieren dagegen. | |
Bild: Auf den ersten Blick ist nicht zu erkennen, ob dieses Kind im Osten oder … | |
BERLIN taz | Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erntet auch | |
für ihren jüngsten Vorschlag rund um den Kita-Ausbau scharfe Kritik: Sie | |
will laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Fördermittel vorrangig an | |
westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf verwenden. Nur damit könne der | |
gesetzliche Kita-Rechtsanspruch ab August 2013 realisiert werden. | |
Vor allem Manuela Schwesig (SPD), Sozialministerin aus | |
Mecklenburg-Vorpommern, weist Schröders Pläne zurück: „Wenn Schröder plan… | |
den Ländern, die bereits viel für den Kita-Ausbau getan haben, kein Geld | |
mehr zu geben, dann bricht sie die Absprachen“, sagte Schwesig am Dienstag. | |
Bislang war es so geregelt, dass die Bundesgelder nach der Zahl der Kinder | |
in den Ländern verteilt wurden, um jedes Kind gleichzubehandeln. Schwesig: | |
„Nun will die Bundesfamilienministerin alle Länder bestrafen, die schon | |
viel im Krippenausbau getan haben.“ | |
Bund, Länder und Kommunen hatten sich beim Krippengipfel 2007 darauf | |
geeinigt, bis 2013 750.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige zu | |
schaffen. Vier Milliarden Euro hatte der Bund den Ländern und Kommunen für | |
den Ausbau zugesagt. Vor einigen Monaten wurde aber bekannt, dass noch mehr | |
Plätze fehlen, als 2007 angenommen wurde. | |
Das Bundesministerium will nun zusätzlich Geld bereitstellen, um | |
Bundesländer zu unterstützen, in denen mehr Kita-Plätze fehlen als | |
anderswo. „Hier soll jenen Ländern geholfen werden, die mehr | |
Betreuungsplätze benötigen als gedacht“, sagte Schröder-Sprecher Christoph | |
Steegmans. Er weist den Vorwurf, dass zwischen ost- und westdeutschen | |
Bundesländern unterschieden werden solle, entschieden zurück. | |
Andreas Kersting, Sprecher des Familienministeriums in Nordrhein-Westfalen, | |
sieht dennoch keine Lösung in Schröders Vorschlag. Sie dividiere nur die | |
einzelnen Länder auseinander, sagte Kersting: „Es gibt klare Verabredungen, | |
wonach sich die Verteilung nach den Kinderzahlen richtet. Daran soll sich | |
Ministerin Schröder auch halten.“ | |
Auch Berlins Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) schließt sich der Kritik | |
an Schröder an: „Die Bundesministerin zeigt mit ihren Äußerungen erneut, | |
dass ihr der Kompass in der wichtigen Frage des Kita-Ausbaus fehlt.“ Sie | |
solle sich endlich vom Betreuungsgeld verabschieden und das eingesparte | |
Geld gerecht für die Finanzierung neuer Kitaplätze einsetzen, so Scheeres. | |
Mitte August soll nach Angaben des Bundesfamilienministeriums eine | |
Entscheidung über die Verteilung der Bundesmittel getroffen werden. | |
7 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Elisabeth Gamperl | |
## TAGS | |
Manuela Schwesig | |
Familienministerium | |
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