Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Manuela Schwesig über Frauenpolitik: „Keine Minijobs mehr anbiet…
> Wir wollen, dass Frauen ganze Stellen bekommen, sagt Manuela Schwesig,
> die zuständig für Familienpolitik ist im Kompetenzteam von
> SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Bild: Durch die Umverteilung des Betreuungsgelds könnten den Kitas zwei Millia…
taz: Frau Schwesig, jetzt sind Sie erneut im Kompetenzteam, dieses Mal für
Peer Steinbrück. Was ist anders als vor der letzten Bundestagswahl 2009,
als Sie für Frank-Walter Steinmeier Wahlkampf machten?
Manuela Schwesig: 2009 haben uns viele Frauen nicht mehr gewählt. Wir
hatten auch keinen Kompetenzvorsprung in der Familienpolitik mehr. Das hat
sich in den letzten vier Jahren wieder gedreht. Das sieht man etwa am
ARD-„Deutschlandtrend“. Die SPD steht heute anders als die Union für eine
glaubwürdige Frauen- und Familienpolitik, und auch das Thema soziale
Gerechtigkeit verbinden die Menschen vor allem mit der SPD.
Gerade in der Familienpolitik bescheinigen ForscherInnen der Bundesrepublik
ein riesiges Defizit. Was ist Ihr Hundert-Tage-Programm dagegen?
Keine Frau und kein Mann soll sich mehr zwischen Beruf und Familie
entscheiden müssen. Wir werden deshalb zuerst das Betreuungsgeld abschaffen
und die zwei Milliarden Euro in den Kitaausbau investieren. Das sind
200.000 Plätze mehr. Dann wollen wir den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe
von 8,50 Euro einführen, von dem vor allem Frauen profitieren werden. Nicht
nur die Minijobs müssen dann anständig bezahlt werden, auch viele
Tariflöhne liegen heute noch unterhalb dieser Schwelle. Das dritte Vorhaben
ist ein Entgeltgleichheitsgesetz. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das
alles hat Peer Steinbrück bereits angekündigt.
Was ist mit der Reform des Ehegattensplittings? Das wollten Sie schon 1998
abschaffen.
Vor der Reform des Ehegattensplittings haben viele Respekt. Aber die
Lenkungswirkung des Splittings auf Frauen ist negativ, sie werden vom
Arbeitsmarkt ferngehalten, das zeigen viele Studien. Zugleich ist es jedoch
Realität, dass viele Menschen sich über die Steuerermäßigung freuen und sie
behalten wollen. Da prallen zwei Realitäten aufeinander. Wir wollen das
Splitting nun für die Bestandsehen sicher stellen, aber für neue Ehen soll
es abgeschafft werden. Dieses Geld wollen wir in die Infrastruktur für
Familien stecken.
Sie wollen die Steuerfreibeträge für Kinder senken und dafür das Kindergeld
erhöhen. Das gilt als nicht verfassungsfest.
Die Förderung von Familien über das Steuersystem setzt den falschen Fokus.
Sie hat immer eine Verzerrung zur Folge: Reiche Familien, die mehr Steuern
zahlen, profitieren stärker als arme. Und Hartz-IV-Aufstocker bekommen gar
nichts. Das kann ich niemandem erklären. Unsere sozialdemokratische
Kindergrundsicherung ist verfassungsfest. Wir haben das von
Verfassungsjuristen prüfen lassen. Sie besteht aus zwei Säulen:
Ganztagsbildung und einem Kindergeld von 184 Euro für alle. Den
Steuerfreibetrag passen wir dieser Höhe an. Für viele Familien ist die
Ganztagsbetreuung wichtiger als Steuererleichterungen. Auch für Frauen, die
dann leichter erwerbstätig sein können.
Im Moment sind unter diesen Frauen viele, die mit einem Minijob dazu
verdienen. Problematisch wird das bei einer Scheidung, wenn die Rente dann
plötzlich nur noch winzig ausfällt.
Wir wollen, dass Frauen vollzeitnah arbeiten, 30 bis 40 Stunden. Das ist
unser Leitbild. Natürlich muss es die Möglichkeit geben, für Erziehung oder
Pflege eine Weile kürzer zu treten, aber grundsätzlich ist die reguläre
sozialversicherte Beschäftigung unser Ziel. Wir wollen die Minijobs
reformieren. Anstelle von Minijobs sollen die Jobcenter den Frauen
sozialversicherungspflichtige Alternativen anbieten.
Die SPD hat in 150 Jahren keine Frau an die Spitze gebracht.
Frauen sind bei uns ganz oben. Hannelore Kraft und Malu Dreyer sind
Ministerpräsidentinnen. Und in der engeren Parteiführung sind die Frauen in
der Überzahl.
Aber in den Wahlkampf sind sie mit diesem alten Modell der Männertroika
gezogen.
Das heißt ja nicht, dass die Frauen keinen Einfluss haben.
Es geht um die Spitze. An wem liegt es?
Die Frauen sind auf dem Vormarsch. Und mir ist es wichtiger, dass
Frauenthemen umgesetzt werden, als eine Frau an der Spitze zu haben, die
nichts für Frauen tut. So ist es leider bei Frau Merkel und der CDU. Die
Frauen in der SPD haben eine Menge erreicht. Es war nicht immer so, dass
unsere Männer die Frauenthemen mit vertreten haben.
28 May 2013
## AUTOREN
Heide Oestreich
## TAGS
Frauenpolitik
SPD
Manuela Schwesig
Familienpolitik
Kitas
Betreuungsgeld
Lohnlücke
SPD
Familie
Peer Steinbrück
SPD
Vollzeit
SPD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gesetzesinitiative für gleichen Lohn: Blick ins Portemonnaie des Kollegen
Frauenministerin Manuela Schwesig will, dass Unternehmen die
Durchschnittsgehälter ihrer Mitarbeiter veröffentlichen. In Skandinavien
ist das Alltag.
Neue im SPD-Schattenkabinett: Steinbrück setzt auf Vielfalt
Der SPD-Kanzlerkandidat holt drei weitere Mitglieder ins Komptenzteam. Mit
dabei für Bildung und Wissenschaft: Yasemin Karakasoglu, Konrektorin der
Uni Bremen.
Merkels Wahlversprechen: Geld für Kinder und Familien
Bundeskanzlerin Angela Merkel läutet den Wahlkampf mit milliardenschweren
Versprechen ein. Unter anderem will sie das Kindergeld erhöhen und
Mütterrenten einführen.
Florian Pronold und die Gentrifizierung: Keine Strafen für Wuchermieten
Die Bundes-SPD stellt ihr wohnungspolitisches Konzept vor. Florian Pronold,
neu im Kompetenzteam, will sozialen Wohnungsbau mit Steuergeld fördern.
ARBEIT: Berlinerinnen sind billiger zu haben
Der neue Gender Report zeigt: Mehr Frauen haben Arbeit – die Frage ist nur,
was für eine.
Steinbrücks Schattenminister: Drei für alle Zielgruppen
Ein Gewerkschaftler fürs Soziale, ein Parteisoldat fürs Innere, eine junge
Professorin fürs Netz: Steinbrück benennt erste Mitglieder seines
Kompetenzteams.
Schröder und der Familiengipfel: „Es gibt noch viel zu tun“
Die Familienministerin findet, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei
auf gutem Weg. Ihre Idee vom Recht auf Vollzeit stößt aber auf Ablehnung.
Vorschlag der SPD: Mehr Kindergeld für Niedrigverdiener
Familien mit geringem Einkommen könnten künftig maximal 324 Euro pro Kind
erhalten. Gutverdienern sollen Steuervergünstigungen gestrichen werden.
Betreuungsgeld und Kassenbeiträge: Die Koalition dealt für den Frieden
Die FDP will die „Herdprämie“ mittragen und dafür Beiträge für die
Krankenkassen senken. Will Schwarz-Gelb so den Koalitionsfrieden wahren?
Streit um den Kitaausbau: Wo ist das Geld geblieben?
In allen Bundesländern fehlen Kitaplätze und über den Ausbau gibt es
Streit. Die Länder wollen nicht nachweisen, wie sie die Ausbaugelder
benutzt haben.
Fördermittel für Kita-Ausbau: Mehr Geld für West-Kinder?
Weil die West-Länder einen hohen Nachholbedarf haben, will die
Familienministerin dort mehr Geld für Kitas ausgeben. Politiker aus dem
Osten protestieren dagegen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.