# taz.de -- Manuela Schwesig über Frauenpolitik: „Keine Minijobs mehr anbiet… | |
> Wir wollen, dass Frauen ganze Stellen bekommen, sagt Manuela Schwesig, | |
> die zuständig für Familienpolitik ist im Kompetenzteam von | |
> SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. | |
Bild: Durch die Umverteilung des Betreuungsgelds könnten den Kitas zwei Millia… | |
taz: Frau Schwesig, jetzt sind Sie erneut im Kompetenzteam, dieses Mal für | |
Peer Steinbrück. Was ist anders als vor der letzten Bundestagswahl 2009, | |
als Sie für Frank-Walter Steinmeier Wahlkampf machten? | |
Manuela Schwesig: 2009 haben uns viele Frauen nicht mehr gewählt. Wir | |
hatten auch keinen Kompetenzvorsprung in der Familienpolitik mehr. Das hat | |
sich in den letzten vier Jahren wieder gedreht. Das sieht man etwa am | |
ARD-„Deutschlandtrend“. Die SPD steht heute anders als die Union für eine | |
glaubwürdige Frauen- und Familienpolitik, und auch das Thema soziale | |
Gerechtigkeit verbinden die Menschen vor allem mit der SPD. | |
Gerade in der Familienpolitik bescheinigen ForscherInnen der Bundesrepublik | |
ein riesiges Defizit. Was ist Ihr Hundert-Tage-Programm dagegen? | |
Keine Frau und kein Mann soll sich mehr zwischen Beruf und Familie | |
entscheiden müssen. Wir werden deshalb zuerst das Betreuungsgeld abschaffen | |
und die zwei Milliarden Euro in den Kitaausbau investieren. Das sind | |
200.000 Plätze mehr. Dann wollen wir den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe | |
von 8,50 Euro einführen, von dem vor allem Frauen profitieren werden. Nicht | |
nur die Minijobs müssen dann anständig bezahlt werden, auch viele | |
Tariflöhne liegen heute noch unterhalb dieser Schwelle. Das dritte Vorhaben | |
ist ein Entgeltgleichheitsgesetz. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das | |
alles hat Peer Steinbrück bereits angekündigt. | |
Was ist mit der Reform des Ehegattensplittings? Das wollten Sie schon 1998 | |
abschaffen. | |
Vor der Reform des Ehegattensplittings haben viele Respekt. Aber die | |
Lenkungswirkung des Splittings auf Frauen ist negativ, sie werden vom | |
Arbeitsmarkt ferngehalten, das zeigen viele Studien. Zugleich ist es jedoch | |
Realität, dass viele Menschen sich über die Steuerermäßigung freuen und sie | |
behalten wollen. Da prallen zwei Realitäten aufeinander. Wir wollen das | |
Splitting nun für die Bestandsehen sicher stellen, aber für neue Ehen soll | |
es abgeschafft werden. Dieses Geld wollen wir in die Infrastruktur für | |
Familien stecken. | |
Sie wollen die Steuerfreibeträge für Kinder senken und dafür das Kindergeld | |
erhöhen. Das gilt als nicht verfassungsfest. | |
Die Förderung von Familien über das Steuersystem setzt den falschen Fokus. | |
Sie hat immer eine Verzerrung zur Folge: Reiche Familien, die mehr Steuern | |
zahlen, profitieren stärker als arme. Und Hartz-IV-Aufstocker bekommen gar | |
nichts. Das kann ich niemandem erklären. Unsere sozialdemokratische | |
Kindergrundsicherung ist verfassungsfest. Wir haben das von | |
Verfassungsjuristen prüfen lassen. Sie besteht aus zwei Säulen: | |
Ganztagsbildung und einem Kindergeld von 184 Euro für alle. Den | |
Steuerfreibetrag passen wir dieser Höhe an. Für viele Familien ist die | |
Ganztagsbetreuung wichtiger als Steuererleichterungen. Auch für Frauen, die | |
dann leichter erwerbstätig sein können. | |
Im Moment sind unter diesen Frauen viele, die mit einem Minijob dazu | |
verdienen. Problematisch wird das bei einer Scheidung, wenn die Rente dann | |
plötzlich nur noch winzig ausfällt. | |
Wir wollen, dass Frauen vollzeitnah arbeiten, 30 bis 40 Stunden. Das ist | |
unser Leitbild. Natürlich muss es die Möglichkeit geben, für Erziehung oder | |
Pflege eine Weile kürzer zu treten, aber grundsätzlich ist die reguläre | |
sozialversicherte Beschäftigung unser Ziel. Wir wollen die Minijobs | |
reformieren. Anstelle von Minijobs sollen die Jobcenter den Frauen | |
sozialversicherungspflichtige Alternativen anbieten. | |
Die SPD hat in 150 Jahren keine Frau an die Spitze gebracht. | |
Frauen sind bei uns ganz oben. Hannelore Kraft und Malu Dreyer sind | |
Ministerpräsidentinnen. Und in der engeren Parteiführung sind die Frauen in | |
der Überzahl. | |
Aber in den Wahlkampf sind sie mit diesem alten Modell der Männertroika | |
gezogen. | |
Das heißt ja nicht, dass die Frauen keinen Einfluss haben. | |
Es geht um die Spitze. An wem liegt es? | |
Die Frauen sind auf dem Vormarsch. Und mir ist es wichtiger, dass | |
Frauenthemen umgesetzt werden, als eine Frau an der Spitze zu haben, die | |
nichts für Frauen tut. So ist es leider bei Frau Merkel und der CDU. Die | |
Frauen in der SPD haben eine Menge erreicht. Es war nicht immer so, dass | |
unsere Männer die Frauenthemen mit vertreten haben. | |
28 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
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