# taz.de -- Florian Pronold und die Gentrifizierung: Keine Strafen für Wucherm… | |
> Die Bundes-SPD stellt ihr wohnungspolitisches Konzept vor. Florian | |
> Pronold, neu im Kompetenzteam, will sozialen Wohnungsbau mit Steuergeld | |
> fördern. | |
Bild: In ist, wer drin ist: Florian Pronold ist in Peer Steinbrücks Kompetenzt… | |
BERLIN taz | Florian Pronold ist Teil des Problems. Das räumt der | |
SPD-Politiker freimütig ein. Der 40-Jährige, in Peer Steinbrücks | |
Kompetenzteam neuerdings für Infrastruktur und Wohnen zuständig, ist selbst | |
Wohnungseigentümer in Friedrichshain, einem angesagten Berliner Bezirk. | |
Als er kürzlich ein Taxi nach Hause bestellte, erzählte ihm der Fahrer, er | |
sei eigentlich in Pronolds Viertel geboren. Wegen der Privatisierung von | |
Wohnungen und der steigenden Mieten habe er aber nach all den Jahren | |
wegziehen müssen, an den Stadtrand. Da sei es noch bezahlbar. | |
Gentrifizierung nennt man so was. Und Pronold, der Bayer in Berlin, ist | |
einer von diesen Wohnungseigentümern. Was seine Partei gegen soziale | |
Verdrängung und für mehr Wohnungsbau tun will, soll an diesem Freitag in | |
Hamburg vorgestellt werden. | |
Auf der Fachkonferenz „Miteinander: Für bezahlbares Wohnen“ wollen | |
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz | |
und Kompetenzler Pronold ein 17-Punkte-Programm vorstellen. Am Donnerstag | |
umriss Florian Pronold vor Journalisten schon einmal das Konzept der SPD. | |
## Im „Land der Dichter und Dämmer“ | |
Die Sozialdemokraten planen, in Städten mit erheblicher Wohnungsnot den | |
sozialen Wohnungsbau steuerlich zu fördern. Wie und in welcher Höhe das | |
sein soll, wolle man in Hamburg erläutern. Beim Mieterschutz will die SPD | |
dafür sorgen, dass bei Weitervermietungen absurde Erhöhungen um aktuell bis | |
zu 40 Prozent der alten Miete auf 10 Prozent begrenzt werden. | |
Zudem sollen Bestandsmieten innerhalb von vier Jahren nur noch um 15 | |
Prozent steigen dürfen. Zur energetischen Gebäudesanierung will die SPD | |
über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Einzelmaßnahmen finanzieren. Im | |
„Land der Dichter und Dämmer“ können jährlich 11 Prozent der Kosten auf … | |
Mieter umgelegt werden. So würden Menschen „raussaniert“. Die SPD fordert | |
neun Prozent. | |
Gefragt, wie er das Problem der Gentrifizierung sieht, antwortete Florian | |
Pronold, es gebe „nicht das Recht, in einem bestimmten Stadtteil dauerhaft | |
zu leben“. Gleichwohl dürften „Menschen nicht an die Ränder verdrängt | |
werden. Wir versuchen, die Exzesse einzuschränken.“ | |
Sanktionen gegen unerlaubte Luxussanierungen oder Wuchermieten hält der | |
SPD-Mann für untauglich. Ob jemand trotz Sanierungsgebiets-Status eine | |
Fußbodenheizung einbaue oder 12 Euro statt der erlaubten sieben Euro | |
Kaltmiete kassiere, müsste schließlich auch kontrolliert werden. Und wie | |
sollte das gehen? | |
31 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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