# taz.de -- Maßnahmen gegen Gentrifzierung: Fairness statt Wellness | |
> Milieuschutz, Münchner Modell oder Mietpreisbremse: Die Politik kennt | |
> viele Instrumente, die die Verdrängung von Mietern verhindern. | |
> Sozialwohnungen werden kaum gebaut. | |
Bild: Mein Haus, meine Jacht: Luxuswohnen am Wasser in Frankfurt am Main | |
BERLIN taz | Mieter mit geringen Einkommen fürchten den „Aufwertungsdruck“ | |
in beliebten Stadtvierteln, wenn Wohnungen luxuriös modernisiert oder neu | |
gebaut werden und sich die Mieten im ganzen Quartier verteuern. Die | |
Bundesregierung könnte durch eine Mietpreisbremse gegensteuern. | |
Die SPD fordert, dass bei Wiedervermietungen der neue Mietpreis nur 10 | |
Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Union hat | |
neuerdings eine ähnliche Idee, ist sich aber bei den Prozentzahlen noch | |
unsicher. Bisher dürfen bei Wiedervermietungen freie Preise vereinbart | |
werden. | |
Die Städte wenden auf kommunaler Ebene den örtlichen „Milieuschutz“ an, | |
wenn Verdrängungen drohen. In Berlin-Pankow etwa erließ der zuständige | |
Bezirksstadtrat einen Beschluss, wonach in bestimmten Kiezen der Einbau | |
eines zweiten Bades, einer Fußbodenheizung oder eines Innenkamins sowie der | |
Anbau übergroßer Balkone nicht mehr gestattet werden soll. | |
Auch in München gibt es Viertel mit „Erhaltungssatzung“. Dort liegt die | |
Latte für Luxusmodernisierungen etwas höher: In der Schrift „25 Jahre | |
Erhaltungssatzung“ werden exklusive Umbauten wie ein Wellnessbereich mit | |
Schwimmbad, Video-Gegensprechanlagen und über acht Quadratmeter große | |
Balkone genannt, für die es in Erhaltungsgebieten keine Genehmigung geben | |
soll. | |
Eine weitere Möglichkeit, die Vertreibung von BewohnerInnen auf politischem | |
Wege zu verhindern, ist ein befristetes Umwandlungsverbot. In bestimmten | |
Vierteln in Hamburg genießt die Stadt ein Vetorecht für die Umwandlung von | |
Miet- in Eigentumswohnungen. | |
## Zehn-Jahres-Moratorium für Luxussanierungen | |
In München gibt es in Vierteln mit Milieuschutz die Möglichkeit der Stadt, | |
ein kommunales Vorkaufsrecht auszuüben, wenn ein Eigentümer ein Mietshaus | |
verkaufen will. Diesen öffentlichen Ankauf kann der Eigentümer verhindern, | |
wenn ein privater Käufer zusichert, das Haus bis zu einer Dauer von zehn | |
Jahren weder luxuriös zu modernisieren noch in Eigentumswohnungen | |
aufzuteilen. | |
Um eine soziale Mischung auch in Neubaugebieten zu erhalten, praktiziert | |
die Münchner Stadtverwaltung das „Münchner Modell“. Danach dürfen | |
öffentliche Grundstücke nur dann privat verkauft werden, wenn der Käufer | |
zusichert, auf einem Drittel des Geländes geförderten Wohnungsbau zu | |
errichten. Diese Vorgabe gilt inzwischen auch in Hamburg und anderen | |
Städten. | |
Allerdings stellt sich die Frage, was als geförderter Wohnungsbau zu | |
verstehen ist. In München gibt es geförderten Wohnungsbau für Leute mit | |
mittleren Einkommen, bei dem die Mieten zwischen 7,50 und 10 Euro nettokalt | |
pro Quadratmeter liegen dürfen. Auch subventionierte Eigentumswohnungen in | |
München, die 2.800 Euro/m(2) kosten, zählen dort noch dazu. In Berlin | |
hingegen hat die Baugruppe „Wohnen am Hochdamm“ für 2.400 Euro/m(2) im | |
Bezirk Treptow gebaut – und musste sich heftige Vorwürfe von | |
Gentrifizierungsgegnern gefallen lassen. | |
Der Neubau von Sozialwohnungen, die auch von Hartz-IV-Empfängern beziehbar | |
sind, ist selten. Selbst in Hamburg, das als sozialer Vorreiter gilt, wurde | |
im vorigen Jahr der Neubau von lediglich 1.200 dieser klassischen | |
Sozialwohnungen bewilligt. 2002 bis 2010 sank die Zahl der Sozialwohnungen | |
in Deutschland um ein Drittel auf 1,6 Millionen Wohnungen, weil Preis- | |
und/oder Belegungsbindungen ausliefen. | |
10 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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