# taz.de -- Streit um den Kitaausbau: Wo ist das Geld geblieben? | |
> In allen Bundesländern fehlen Kitaplätze und über den Ausbau gibt es | |
> Streit. Die Länder wollen nicht nachweisen, wie sie die Ausbaugelder | |
> benutzt haben. | |
Bild: Alles voll: Überall fehlen noch Kitaplätze, zeigt eine aktuelle Studie. | |
BERLIN taz | Der Kitaausbau bleibt weiterhin hinter dem Bedarf zurück – | |
während Bund und Länder sich wie die Kesselflicker über die Abwicklung | |
streiten. Das Deutsche Jugendinstitut hat für das Familienministerium | |
ermittelt, wie viele Eltern von Kindern, die jünger als 3 Jahre alt sind, | |
keinen Betreuungsplatz finden. Das Schlusslicht bildet Bremen, wo 21,8 | |
Prozent keinen Platz finden. Auch in Nordrhein-Westfalen (17,8 Prozent) und | |
Hessen (16,7 Prozent) sieht es schlecht aus. An der Spitze liegen | |
Thüringen, Brandenburg (beide 6,3 Prozent) und Sachsen-Anhalt mit 4,9 | |
Prozent. | |
Trotz dieser alarmierenden Zahlen streiten Bund und Länder über | |
Verwendungsnachweise für den Einsatz der Mittel. Der Bundesrat lehnte | |
kürzlich sogar einen zusätzlichen Bundeszuschuss von 580 Millionen Euro für | |
30.000 weitere Plätze ab – und zwar einstimmig, auch die unionsregierten | |
Länder. Die Verwendungsnachweise für die Gelder, die Familienministerin | |
Schröder verlange, seien zu bürokratisch. | |
Das Familienministerium bemängelt laut seiner Sprecherin Katja Angeli, dass | |
die Ausbauzahlen der Länder jeweils 15 Monate alt seien. Die | |
nachgeschossene Summe solle nach dem konkreten Bedarf verteilt werden, die | |
Ostländer werden also unter Umständen weniger erhalten, wenn sie nicht | |
nachweisen können, dass sie noch neue Plätze einrichten müssen. Im | |
Ministerium wird vermutet, dass die Länder keine konkreten Nachweise | |
liefern wollen, weil sie unerlaubter Weise mit den steigenden Bundesmitteln | |
ihre Landeszuschüsse senken wollten. | |
SPD-Sozialministerin Manuela Schwesig aus Mecklenburg Vorpommern | |
widerspricht vehement: „Auch der Osten braucht die Gelder. Bei uns steigt | |
die Nachfrage und wir mussten Kitas wegen Baumängeln schließen“, so | |
Schwesig zur taz. Die Landesmittel kürze man nicht zugunsten der | |
Bundesmittel: „Die Gelder vom Bund müssen vollständig in Kitas investiert | |
werden. Das schreibt das Gesetz jetzt schon vor. Das Geld kann nicht anders | |
verwendet werden.“ | |
Thüringens Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU) schlug derweil | |
als Kompromiss statt einer monatlichen eine quartalsweise Abrechnung vor. | |
„Man kann die Länder nicht behandeln wie kleine Kinder“, sagte sie. Ab dem | |
1. August 2013 haben die Eltern ein- und zweijähriger Kinder einen | |
Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. 780.000 Plätze sollen bis dahin | |
aufgebaut werden. Bund und Länder wollen diese gemeinsam finanzieren. | |
22 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
Heide Oestreich | |
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Manuela Schwesig | |
Kinderbetreuung | |
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