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# taz.de -- Streit um den Kitaausbau: Wo ist das Geld geblieben?
> In allen Bundesländern fehlen Kitaplätze und über den Ausbau gibt es
> Streit. Die Länder wollen nicht nachweisen, wie sie die Ausbaugelder
> benutzt haben.
Bild: Alles voll: Überall fehlen noch Kitaplätze, zeigt eine aktuelle Studie.
BERLIN taz | Der Kitaausbau bleibt weiterhin hinter dem Bedarf zurück –
während Bund und Länder sich wie die Kesselflicker über die Abwicklung
streiten. Das Deutsche Jugendinstitut hat für das Familienministerium
ermittelt, wie viele Eltern von Kindern, die jünger als 3 Jahre alt sind,
keinen Betreuungsplatz finden. Das Schlusslicht bildet Bremen, wo 21,8
Prozent keinen Platz finden. Auch in Nordrhein-Westfalen (17,8 Prozent) und
Hessen (16,7 Prozent) sieht es schlecht aus. An der Spitze liegen
Thüringen, Brandenburg (beide 6,3 Prozent) und Sachsen-Anhalt mit 4,9
Prozent.
Trotz dieser alarmierenden Zahlen streiten Bund und Länder über
Verwendungsnachweise für den Einsatz der Mittel. Der Bundesrat lehnte
kürzlich sogar einen zusätzlichen Bundeszuschuss von 580 Millionen Euro für
30.000 weitere Plätze ab – und zwar einstimmig, auch die unionsregierten
Länder. Die Verwendungsnachweise für die Gelder, die Familienministerin
Schröder verlange, seien zu bürokratisch.
Das Familienministerium bemängelt laut seiner Sprecherin Katja Angeli, dass
die Ausbauzahlen der Länder jeweils 15 Monate alt seien. Die
nachgeschossene Summe solle nach dem konkreten Bedarf verteilt werden, die
Ostländer werden also unter Umständen weniger erhalten, wenn sie nicht
nachweisen können, dass sie noch neue Plätze einrichten müssen. Im
Ministerium wird vermutet, dass die Länder keine konkreten Nachweise
liefern wollen, weil sie unerlaubter Weise mit den steigenden Bundesmitteln
ihre Landeszuschüsse senken wollten.
SPD-Sozialministerin Manuela Schwesig aus Mecklenburg Vorpommern
widerspricht vehement: „Auch der Osten braucht die Gelder. Bei uns steigt
die Nachfrage und wir mussten Kitas wegen Baumängeln schließen“, so
Schwesig zur taz. Die Landesmittel kürze man nicht zugunsten der
Bundesmittel: „Die Gelder vom Bund müssen vollständig in Kitas investiert
werden. Das schreibt das Gesetz jetzt schon vor. Das Geld kann nicht anders
verwendet werden.“
Thüringens Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU) schlug derweil
als Kompromiss statt einer monatlichen eine quartalsweise Abrechnung vor.
„Man kann die Länder nicht behandeln wie kleine Kinder“, sagte sie. Ab dem
1. August 2013 haben die Eltern ein- und zweijähriger Kinder einen
Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. 780.000 Plätze sollen bis dahin
aufgebaut werden. Bund und Länder wollen diese gemeinsam finanzieren.
22 Oct 2012
## AUTOREN
Heide Oestreich
Heide Oestreich
## TAGS
Demografie
Frauenpolitik
Kitas
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