# taz.de -- Merkels Wahlversprechen: Geld für Kinder und Familien | |
> Bundeskanzlerin Angela Merkel läutet den Wahlkampf mit milliardenschweren | |
> Versprechen ein. Unter anderem will sie das Kindergeld erhöhen und | |
> Mütterrenten einführen. | |
Bild: Frau Merkel und die Kinder | |
BERLIN afp | Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will | |
laut einem Zeitungsbericht mit Wahlversprechen in Höhe von 28,5 Milliarden | |
Euro in den Bundestagswahlkampf ziehen. | |
Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das | |
Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes | |
würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, berichtete | |
das Handelsblatt in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf Zahlen des | |
Bundesfinanzministeriums. | |
Dem Bericht zufolge hatte Merkel am Dienstagabend in einer telefonischen | |
Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: „Wir wollen den Grundfreibetrag | |
für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene“. Dies sei | |
gerechtfertigt. Entsprechend werde ihre Regierung „das Kindergeld | |
anpassen“. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro | |
erhöht werden. Sie wolle „Eltern mit Kindern besser unterstützen“, sagte | |
die Parteichefin zur Begründung. | |
Merkel kündigte zudem an, dass im Wahlprogramm auch die Einführung der | |
Mütterrente sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente stehen | |
würden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung | |
nach Berechnungen des Handelsblatts je nach Modell langfristig jährlich mit | |
bis zu 20 Milliarden Euro belasten. Zudem sicherte Merkel zu, dass sie im | |
Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine | |
Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investieren wolle. | |
Merkel kündigte zudem Maßnahmen gegen steigende Mieten an. Entgegen der | |
bisherigen Linie, über Anreize mehr Wohnraum zu schaffen, versprach sie | |
eine „Mietpreisbremse“ bei Neuvermietungen. Im Wahlprogramm werde stehen, | |
„dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen“, | |
sagte Merkel. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und | |
Kasernen umzuwidmen, „damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht“, sagte | |
Merkel. | |
31 May 2013 | |
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