# taz.de -- Wahlversprechen der CDU: Nein zu Milliarden-Wohltaten | |
> Fraktionschef Kauder betont, das Wahlprogramm stehe unter | |
> Finanzierungsvorbehalt. Die CDU werde keine neuen Schulden aufnehmen und | |
> nicht die Steuern erhöhen. | |
Bild: Wahlversprechen sind Wahlkampf, Häkeln auch: Kanzlerin Merkel handwerkt … | |
BERLIN taz | Die CDU-Spitze hat die Wahlversprechen, die Kanzlerin Angela | |
Merkel jüngst in Aussicht gestellt hatte, wieder abgeschwächt. „Was wir in | |
unserem Wahlprogramm versprechen, steht unter einem | |
Finanzierungsvorbehalt“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der | |
Rhein-Neckar-Zeitung. Kauder betonte, die CDU werde keine neuen Schulden | |
aufnehmen und nicht die Steuern erhöhen. Die Partei bleibe „auf dem Weg der | |
Vernunft und Solidität“. | |
Mit dem Interview versuchte die Parteiführung eine hitzige Debatte | |
einzufangen, die nach Äußerungen der Kanzlerin entbrannt war. Sie hatte am | |
vergangenen Dienstag in einer Telefonkonferenz mit CDU-Funktionären | |
konkretisiert, welche Maßnahmen sie nach der Wahl anstrebe. Dazu gehören | |
die steuerliche Förderung von Kindern, eine Anhebung des Kindergeldes, | |
höhere Renten für Mütter und mehr Geld für den Straßenbau. Medien hatten | |
die Kosten für diese Pläne auf rund 28,5 Milliarden Euro taxiert. | |
Nach diesen Berichten hatte es Kritik gehagelt – auch vom eigenen | |
Koalitionspartner. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte, man könne in | |
Etats umschichten, aber nicht draufsatteln. „Wir wollen keine | |
Wohlfahrtsprogramme auf Pump“, fügte der Fraktionschef hinzu.“ | |
In der CDU hatten sich vor Kauders Zurückrudern mehrere wichtige Politiker | |
skeptisch geäußert. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble | |
betonte, Konsolidierung habe für die Regierung Vorrang. Im kommenden Jahr | |
strebe die Koalition einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Daher | |
gebe es nur begrenzte Spielräume. Ähnlich äußerte sich Norbert Barthle, | |
Chefhaushälter der Fraktion. | |
## Teure Vorhaben, die nichts kosten sollen | |
Die von Merkel angekündigten Projekte sind teilweise Beschlusslage der | |
Partei. Beispiel Mütterrenten: Mütter, deren Kinder nach dem Jahr 1992 | |
geboren wurden, bekommen derzeit mehr Rentenleistungen gutgeschrieben als | |
Frauen, deren Kinder älter sind. Diese Ungleichheit abzuschaffen kostet | |
etwa 7 Milliarden Euro. Kauder argumentierte, dies werde den Haushalt nicht | |
zusätzlich belasten, weil das Geld aus dem bisherigen Bundeszuschuss zur | |
Rentenversicherung kommen könne. | |
Ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung wies das umgehend zurück und | |
kündigte für diesen Fall höhere Beitragssätze an. Ein bisschen Zeit bleibt | |
der CDU noch, um zu klären, wie sie den Widerspruch von teuren Vorhaben, | |
die nichts kosten sollen, lösen will. Ende Juni wollen die Parteichefs von | |
CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorstellen. | |
Die Opposition hatte die CDU für das Hin und Her scharf angegriffen. Sie | |
macht die Pläne in einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Donnerstag zum | |
Thema. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte die | |
Milliarden-Versprechen „haltlos“. Sein Grünen-Kollege Volker Beck sagte: | |
„Bei der Koalition ist ein Wettbewerb über ungedeckte Wahlversprechen | |
ausgebrochen.“ Merkels Wunschkonzert sei mit Schäubles Sparplänen | |
unvereinbar. | |
4 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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