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# taz.de -- Wahlversprechen der CDU: Nein zu Milliarden-Wohltaten
> Fraktionschef Kauder betont, das Wahlprogramm stehe unter
> Finanzierungsvorbehalt. Die CDU werde keine neuen Schulden aufnehmen und
> nicht die Steuern erhöhen.
Bild: Wahlversprechen sind Wahlkampf, Häkeln auch: Kanzlerin Merkel handwerkt …
BERLIN taz | Die CDU-Spitze hat die Wahlversprechen, die Kanzlerin Angela
Merkel jüngst in Aussicht gestellt hatte, wieder abgeschwächt. „Was wir in
unserem Wahlprogramm versprechen, steht unter einem
Finanzierungsvorbehalt“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der
Rhein-Neckar-Zeitung. Kauder betonte, die CDU werde keine neuen Schulden
aufnehmen und nicht die Steuern erhöhen. Die Partei bleibe „auf dem Weg der
Vernunft und Solidität“.
Mit dem Interview versuchte die Parteiführung eine hitzige Debatte
einzufangen, die nach Äußerungen der Kanzlerin entbrannt war. Sie hatte am
vergangenen Dienstag in einer Telefonkonferenz mit CDU-Funktionären
konkretisiert, welche Maßnahmen sie nach der Wahl anstrebe. Dazu gehören
die steuerliche Förderung von Kindern, eine Anhebung des Kindergeldes,
höhere Renten für Mütter und mehr Geld für den Straßenbau. Medien hatten
die Kosten für diese Pläne auf rund 28,5 Milliarden Euro taxiert.
Nach diesen Berichten hatte es Kritik gehagelt – auch vom eigenen
Koalitionspartner. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte, man könne in
Etats umschichten, aber nicht draufsatteln. „Wir wollen keine
Wohlfahrtsprogramme auf Pump“, fügte der Fraktionschef hinzu.“
In der CDU hatten sich vor Kauders Zurückrudern mehrere wichtige Politiker
skeptisch geäußert. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble
betonte, Konsolidierung habe für die Regierung Vorrang. Im kommenden Jahr
strebe die Koalition einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Daher
gebe es nur begrenzte Spielräume. Ähnlich äußerte sich Norbert Barthle,
Chefhaushälter der Fraktion.
## Teure Vorhaben, die nichts kosten sollen
Die von Merkel angekündigten Projekte sind teilweise Beschlusslage der
Partei. Beispiel Mütterrenten: Mütter, deren Kinder nach dem Jahr 1992
geboren wurden, bekommen derzeit mehr Rentenleistungen gutgeschrieben als
Frauen, deren Kinder älter sind. Diese Ungleichheit abzuschaffen kostet
etwa 7 Milliarden Euro. Kauder argumentierte, dies werde den Haushalt nicht
zusätzlich belasten, weil das Geld aus dem bisherigen Bundeszuschuss zur
Rentenversicherung kommen könne.
Ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung wies das umgehend zurück und
kündigte für diesen Fall höhere Beitragssätze an. Ein bisschen Zeit bleibt
der CDU noch, um zu klären, wie sie den Widerspruch von teuren Vorhaben,
die nichts kosten sollen, lösen will. Ende Juni wollen die Parteichefs von
CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorstellen.
Die Opposition hatte die CDU für das Hin und Her scharf angegriffen. Sie
macht die Pläne in einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Donnerstag zum
Thema. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte die
Milliarden-Versprechen „haltlos“. Sein Grünen-Kollege Volker Beck sagte:
„Bei der Koalition ist ein Wettbewerb über ungedeckte Wahlversprechen
ausgebrochen.“ Merkels Wunschkonzert sei mit Schäubles Sparplänen
unvereinbar.
4 Jun 2013
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
CDU
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Wahlprogramm
Volker Kauder
Schwerpunkt Angela Merkel
CDU
Bundestag
Schwerpunkt Angela Merkel
Familie
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