Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar zu Merkels Wahlprogramm: Unseriöse Versprechen
> Merkels Wahlprogramm lautet: nur immer weiter so! Ihre Art, Politik zu
> verwalten, trifft aber auch auf Zustimmung. Dabei wird die große
> Koalition immer wahrscheinlicher.
Bild: Aussichten denkbar nicht so gut.
Das Regierungsprogramm, mit dem Angela Merkel wieder Kanzlerin werden will,
hat 125 Seiten, doch im Grunde geht es um ein einziges Versprechen: Alles
bleibt, wie es ist. Damit bedient Merkel in einer Zeit, in der die
Eurokrise nur vermeintlich eingeschlafen ist, eine sehr deutsche
Befindlichkeit. Hierzulande ist vielen Menschen allzuviel Veränderung
sowieso schon suspekt, und das Bedürfnis nach Stetigkeit hat noch
zugenommen. Schließlich steht Deutschland ökonomisch sehr gut da, während
Nachbarstaaten mit dem Bankrott kämpfen.
Merkel verspricht also Sicherheit. Dazu passt, dass sich Vieles in dem
Programm, etwa die Angleichung der Mütterrenten, wie eine herzliche
Einladung an die SPD liest, während die FDP kein einziges Mal erwähnt wird.
Nun ist Sicherheit auf den ersten Blick ein erfolgsversprechendes Motiv für
die ängstlichen Deutschen.
Aber ehrlich oder seriös ist Merkels Wohlfühl-Offensive nicht. Denn die
Kümmererin im Kanzleramt täuscht nur vor, sich um alle zu sorgen: Arme
Menschen interessieren sie nicht. Niedrigverdiener und Hartz IV-Empfänger
kommen nicht in den Genuss der Wohltaten, weil sie von Steuersenkungen und
Transfers wie einem höheren Kindergeld nicht profitieren.
Merkel kalkuliert kühl wie immer, indem sie gezielt die Mittelschicht und
CDU-affine Milieus adressiert. Sie beschenkt Gruppen, die sie wählen
sollen, mit Milliarden, obwohl die das Geld nicht brauchen. Und sie nimmt
so dem Staat Möglichkeiten, in bessere Kitas oder Schulen zu investieren,
wovon Arme profitieren würden.
Selbst gegenüber dem eigenen Klientel ist Merkel unehrlich. Ihre Wohltaten
für die Mitte kosten Milliarden, aber die Kanzlerin sagt nicht, woher das
Geld kommen soll. Stattdessen flüchtet sie sich in wolkige Phrasen, um zu
verschleiern, dass sie ihre Versprechen nur in Minischrittchen umsetzen
wird - wenn überhaupt. Aber solche offensichtlichen Widersprüche tangieren
die Union nicht. Sie setzt voll auf die beliebte Kanzlerin. Und hofft, dass
Merkel das Kleingedruckte überstrahlt, frei nach dem Motto: Ich bin ihr.
24 Jun 2013
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
CDU
Wahlprogramm
Mittelschicht
Schwerpunkt Angela Merkel
SPD
Schwerpunkt Angela Merkel
Friedrich Küppersbusch
Grüne
Bundestag
CDU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Wahlchancen der SPD: Steinbrücks letzter Gig
Für die Sozialdemokraten bleibt nur noch die Logik der Konsequenz: Sie
müssen „Rot-Grün“ propagieren, um sich in eine große Koalition zu retten.
Union beschließt ihr Wahlprogramm: Das wird teuer
Mehr Geld für Familien, dazu eine Mütterrente und keine Altersarmut mehr.
Alles ohne Steuererhöung. Fertig ist das Wahlprogramm. Da muss selbst die
FDP spotten.
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Gaucks größter Fan heißt Gauck, Kristina Schröder rockt, und die Kanzlerin
zündelt erfolgreich am Wirtschaftszweig Internet.
Grüne stimmen Wahlkampfthemen ab: Nur ein Viertel will mitreden
Die Grünen lassen ihre Mitglieder über ihre „Schlüsselprojekte“ abstimme…
Die wählen die Klassiker – ignorieren aber das bisher zentrale Thema
Steuern.
Wahlversprechen der Kanzlerin: „Merkel lässt die Maske fallen“
Die Opposition wirft der Kanzlerin in der „aktuellen Stunde“ Wahlbetrug vor
und warnt vor drohender Politikverdrossenheit. Einer wird besonders laut.
Wahlversprechen der CDU: Nein zu Milliarden-Wohltaten
Fraktionschef Kauder betont, das Wahlprogramm stehe unter
Finanzierungsvorbehalt. Die CDU werde keine neuen Schulden aufnehmen und
nicht die Steuern erhöhen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.