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# taz.de -- Union beschließt ihr Wahlprogramm: Das wird teuer
> Mehr Geld für Familien, dazu eine Mütterrente und keine Altersarmut mehr.
> Alles ohne Steuererhöung. Fertig ist das Wahlprogramm. Da muss selbst die
> FDP spotten.
Bild: Wer Mutti Merkel hat, braucht kein Wahlprogramm
BERLIN dpa | Union und FDP nehmen in klarer Konfrontation zueinander Kurs
auf die Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer machten am Sonntag nach einstimmigem Präsidienvotum für das
gemeinsame Unions-Wahlprogramm klar, dass sie zentrale Vorhaben wie die
Mütterrente auch gegen den Willen der FDP durchsetzen wollen. Die Kanzlerin
sprach von einem „Programm von Maß und Mitte“.
FDP-Chef Philipp Rösler hatte kritisiert, viele Forderungen der Union seien
nicht bezahlbar. Der Koalitionspartner habe sich bei seinem Wahlprogramm
vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen.
Merkel sagte zur 2014 geplanten besseren Anerkennung der Erziehungszeiten
älterer Mütter, die von der FDP vehement abgelehnt wird: „Die Mütterrente
steht ganz oben auf der Prioritätenliste. (...) Das kostet den
Bundeshaushalt nichts.“ Die Leistung könne höchstens die Spielräume
schmälern, den Rentenbeitrag nochmals zu senken. Sie wolle aber
Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen.
Auf die Frage, wie sicher die Einführung der Mütterrente nach den
jahrelangen vergeblichen Bemühungen der Union in diesem Punkt sei, sagte
Merkel: „Sechs Millionen Frauen kann man das im Wahlkampf nicht
versprechen, und dann als erstes sagen, das ist jetzt in der Schublade
verschwunden.“ Auch Seehofer sagte: „Das ist kein ungedeckter Scheck.“ Er
betonte: „Wir führen Wahlkampf nicht nur zum Spaß. Das, was wir den
Menschen zusagen, das meinen wir ernst.“
## Probleme mit der FDP
Die Kanzlerin räumte Probleme in der Zusammenarbeit mit der FDP zu Beginn
der laufenden Legislaturperiode ein. Damals habe es nach elf Jahren der
Trennung eine gewisse Entfremdung gegeben. Nach vier Jahren sei die
Einarbeitung nun aber gut gelungen. „Darauf kann man aufbauen.“ Gerade bei
soliden Finanzen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze könne mit der FDP
viel erreicht werden.
Merkel unterstrich, Bürger und Wirtschaft würden bei einer Wiederwahl der
Union durch das Wahlprogramm unter dem Titel „Gemeinsam erfolgreich für
Deutschland“ nicht belastet. Statt auf Steuererhöhungen setze die Union
durch Stärkung der Unternehmen auf zusätzliche Steuereinnahmen.
Seehofer lobte die Zusammenarbeit mit der CDU euphorisch. „Die Stimmung war
bestens, die Harmonie groß“, sagte er über das Treffen zur Verabschiedung
des Wahlprogramms. „Man muss lange zurückdenken, um sich an eine solche
gemeinsame Union zu erinnern, wie wir es heute erleben.“ Gerade die Arbeit
der Kanzlerin sei hervorragend.
## Teure Wahlversprechen
Die Union will die Wähler mit finanziellen Verbesserungen für Familien und
zum Kampf gegen Altersarmut, für Bildung und Forschung sowie den Straßenbau
überzeugen. Ähnlich wie die SPD plant sie eine Mietpreisbremse - über die
allerdings die Länder entscheiden sollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) hält trotz der teuren Wahlversprechen und Milliarden-Kosten zur
Beseitigung der Flutschäden an seinem Plan fest, von 2015 an Schulden zu
tilgen. Die Union sieht angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen und
Umschichtungen im Haushalt Finanzspielräume für ihre Vorhaben.
Die Opposition kritisierte erwartungsgemäß das rund 120 Seiten dicke
Wahlprogramm der Union. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf
Merkel „Wahlbetrug mit Ansage“ vor. „Merkels Programm ist ein Märchenbuc…
FDP-Chef Rösler hatte die Unionsfestlegung auf eine höhere Mütterrente von
2014 an im Handelsblatt als nicht finanzierbar bezeichnet. FDP-Vize
Christian Lindner bemängelte in der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag: „In
Europa fordern wir Stabilität, in Deutschland kommen Spendierhosen in
Mode.“
Trotz der Kritik schloss Rösler eine Koalition mit SPD und Grünen aus.
„Eine Ampel passt inhaltlich nicht und ist deshalb für uns auch kein
Thema.“ Zugleich kündigte er eine Zweitstimmenkampagne an.
Am Montag soll das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU in Berlin
präsentiert werden. Auf einem Parteikongress mit rund 600 Mandatsträgern
wollen Merkel und Seehofer zugleich die Basis für ihren Bundestagswahlkampf
mobilisieren.
24 Jun 2013
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