# taz.de -- Sozialpolitik-Expertin über Familienpolitik: „Das ist eine Mogel… | |
> Die Familienpolitik von Ministerin Schröder kommt bei Armen nicht an, | |
> sagt Expertin Barbara König. Im Gegenteil: Die, die schon viel Geld | |
> haben, bekommen noch mehr. | |
Bild: Durchblick verstellt: Ministerin Schröder | |
taz: Frau König, nach der Evaluation der familienpolitischen Leistungen | |
durch ihr Ministerium zieht Familienministerin Kristina Schröder den | |
Schluss, Familienpolitik hierzulande sei erfolgreich. Hat sie recht? | |
Barbara König: Nein. Die monetären Leistungen sind komplett ungerecht. Die, | |
die wenig haben und staatliche Zuwendungen brauchen, bekommen sie nicht. | |
Die, die viel haben, bekommen noch mehr. Das zeigt allein das Kindergeld … | |
Das laut der Ministerin Kinder vor Armut schützt. | |
Eben nicht. Es wird auf Hartz IV angerechnet, arme Kinder bekommen faktisch | |
nichts. Normalverdienende erhalten 184 Euro pro Kind und Gutverdienende | |
noch einmal 100 Euro drauf. | |
Das will die Union im Falle eines Wahlsieges ändern – mit einem | |
Familiensplitting. Das soll Kindergeld, Ehegattensplitting und | |
Steuerfreibetrag zusammenfassen. | |
Das ist eine Mogelpackung und wird bedürftige Kinder nicht aus der Armut | |
holen. Vor allem höhere Freibeträge wirken nur bei oberen Einkommen | |
positiv. Wenn die Bundesregierung diese jetzt erhöht, bliebe die soziale | |
Schieflage hier so, wie sie jetzt ist. Der einzige Effekt wäre, dass auch | |
homosexuelle und unverheiratete Paare davon profitieren. | |
Schröders Credo ist „Wahlfreiheit“. Gibt es noch ein familienpolitisches | |
Leitbild? | |
Die Familienministerin hat offensichtlich keins. Das zeigen ihre | |
widersprüchlichen Maßnahmen. Einerseits fordert sie den Kita-Ausbau, | |
andererseits führt sie das Betreuungsgeld für Mütter zu Hause ein. Die | |
Gesellschaft ist hier weiter als die Bundesregierung, die befürwortet einen | |
erweiterten Familienbegriff. | |
Wie sieht der aus? | |
Weg von der traditionellen Ehe, hin zum unterschiedlichen Zusammenleben mit | |
Kindern und Älteren. Das sollte sich rechtlich und bei den | |
familienpolitischen Leistungen niederschlagen. | |
Muss Familienpolitik für mehr Kinder sorgen? | |
Nein, das nicht. Die Politik würde sich daran verheben, wenn sie versuchen | |
würde, private Entscheidungen zu steuern. | |
Dann hat Kristina Schröder also recht, wenn sie sagt, der Staat habe sich | |
aus den Familien rauszuhalten. | |
Das nun auch wieder nicht. Der Staat sollte sich um die Kinder kümmern, die | |
da sind. Finanziell, beispielsweise mit einer Kindergrundsicherung, wie wir | |
sie fordern. Immateriell mit genügend Kitaplätzen und guter Bildung. | |
21 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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