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# taz.de -- Sozialpolitik-Expertin über Familienpolitik: „Das ist eine Mogel…
> Die Familienpolitik von Ministerin Schröder kommt bei Armen nicht an,
> sagt Expertin Barbara König. Im Gegenteil: Die, die schon viel Geld
> haben, bekommen noch mehr.
Bild: Durchblick verstellt: Ministerin Schröder
taz: Frau König, nach der Evaluation der familienpolitischen Leistungen
durch ihr Ministerium zieht Familienministerin Kristina Schröder den
Schluss, Familienpolitik hierzulande sei erfolgreich. Hat sie recht?
Barbara König: Nein. Die monetären Leistungen sind komplett ungerecht. Die,
die wenig haben und staatliche Zuwendungen brauchen, bekommen sie nicht.
Die, die viel haben, bekommen noch mehr. Das zeigt allein das Kindergeld …
Das laut der Ministerin Kinder vor Armut schützt.
Eben nicht. Es wird auf Hartz IV angerechnet, arme Kinder bekommen faktisch
nichts. Normalverdienende erhalten 184 Euro pro Kind und Gutverdienende
noch einmal 100 Euro drauf.
Das will die Union im Falle eines Wahlsieges ändern – mit einem
Familiensplitting. Das soll Kindergeld, Ehegattensplitting und
Steuerfreibetrag zusammenfassen.
Das ist eine Mogelpackung und wird bedürftige Kinder nicht aus der Armut
holen. Vor allem höhere Freibeträge wirken nur bei oberen Einkommen
positiv. Wenn die Bundesregierung diese jetzt erhöht, bliebe die soziale
Schieflage hier so, wie sie jetzt ist. Der einzige Effekt wäre, dass auch
homosexuelle und unverheiratete Paare davon profitieren.
Schröders Credo ist „Wahlfreiheit“. Gibt es noch ein familienpolitisches
Leitbild?
Die Familienministerin hat offensichtlich keins. Das zeigen ihre
widersprüchlichen Maßnahmen. Einerseits fordert sie den Kita-Ausbau,
andererseits führt sie das Betreuungsgeld für Mütter zu Hause ein. Die
Gesellschaft ist hier weiter als die Bundesregierung, die befürwortet einen
erweiterten Familienbegriff.
Wie sieht der aus?
Weg von der traditionellen Ehe, hin zum unterschiedlichen Zusammenleben mit
Kindern und Älteren. Das sollte sich rechtlich und bei den
familienpolitischen Leistungen niederschlagen.
Muss Familienpolitik für mehr Kinder sorgen?
Nein, das nicht. Die Politik würde sich daran verheben, wenn sie versuchen
würde, private Entscheidungen zu steuern.
Dann hat Kristina Schröder also recht, wenn sie sagt, der Staat habe sich
aus den Familien rauszuhalten.
Das nun auch wieder nicht. Der Staat sollte sich um die Kinder kümmern, die
da sind. Finanziell, beispielsweise mit einer Kindergrundsicherung, wie wir
sie fordern. Immateriell mit genügend Kitaplätzen und guter Bildung.
21 Jun 2013
## AUTOREN
Simone Schmollack
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