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# taz.de -- Studie zur deutschen Familienpolitik: Das Land der glücklichen Mam…
> Familienministerin Kristina Schröder stellt eine Studie vor, in der ihre
> Politik prima weg kommt. Frauenarmut? Fehlende Kitaplätze? Schwamm
> drüber!
Bild: Kristina Schröder fühlt sich familienpolitisch wie im Regenbogenland �…
BERLIN taz | Die familienpolitischen Leistungen in Deutschland erfüllen
größtenteils ihren Zweck. Das erklärte Familienministerin Kristina Schröder
(CDU) am Donnerstag, als sie in Berlin vor Journalisten [1][eine Studie]
vorstellte, die diese Leistungen insgesamt auswertet. Vieles komme an den
richtigen Stellen an, so die Ministerin. Das gelte besonders für Kindergeld
und Kinderzuschlag, die oft armutsvermeidend wirkten.
Allerdings: Schröder hatte die Zielrichtung verändert, unter der die
Familienpolitik ihrer Regierung evaluiert werden sollte: Stand ursprünglich
die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ – und damit die Berufstätigkeit
beider Eltern als Schutz vor Armut – an erster Stelle der fünf Ziele,
rückte nun die „Wahlfreiheit“ der Familien, ihre Kinder zu Hause oder in
der Kita zu betreuen, auf Platz eins. Vor diesem Hintergrund erscheint dann
etwa das Betreuungsgeld ganz sinnvoll.
Was für diese „Gesamtevaluation“ offenbar nicht mehr als wichtiges Ziel
galt: Frauen in Deutschland zu ermöglichen, ihre eigene Existenz zu sichern
und damit auch Kinderarmut zu vermeiden. Das hätte auch das Ziel der
Regierung sein können – nachzulesen im [2][ersten Gleichstellungsbericht]
aus dem Hause Schröder. Aber bei der Pressekonferenz verloren Kristina
Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble darüber kein Wort.
Manches wurde sogar verniedlicht: Wenn man Kindern täglich vorlese und
vorsinge, dann hätte Armut keinen negativen Einfluss, zitierte Schröder aus
der Studie. Was sie nicht erwähnte: dass es sich dabei um Zwei- bis
Dreijährige handelt – und nicht etwa ältere Kinder, deren Eltern das Geld
für Klassenfahrten und die bei ihren Altersgenossen angesagte Kleidung
nicht aufbringen können.
Wahlfreiheit bedeute, so Schröder, „auf die Anmaßung zu verzichten, ein
bestimmtes Rollenverhalten vorgeben zu wollen“. Nur die Hälfte der Eltern
mit Kindern unter drei Jahren wünschten sich eine aushäusige Betreuung. Den
anderen solle der Staat nicht als „Gouvernante“ gegenübertreten, meinte
sie. Dass noch tausende Kitaplätze fehlen, blieb unerwähnt.
## Umstrittenes Ehegattensplitting
Im Übrigen, so Schröder, bewahre sogar das vielgescholtene
Ehegattensplitting viele Ehepaare vor der Armut. Dass diese Form der
Besteuerung von Ehepaaren auch mit der Altersarmut vieler Frauen zu tun
hat, weil sie einfach zu wenig Geld verdienten: kein Thema. Dass
alleinerziehende Väter und Mütter von der an die Ehe gekoppelte Leistung
nicht profitieren, kinderlose Ehepaare aber umso mehr, wurde durch wolkige
Hinweise auf das von den Unionsparteien geplante „Familiensplitting“
aufgefangen. Diese Steuerreform käme laut dem Wirtschaftsinstitut DIW aber
nur reicheren Familien zugute.
Die Familienpolitik, so wie die Ministerin sie jetzt beschrieb, wirkte
erstaunlich abgehoben von der deutschen Realität: als gäbe es nur
glückliche Mamis und Papis, die nie ihre Partnerschaft auflösen. Und wo
Mami nichts dagegen hat, nach langer Jobpause später auf dem Arbeitsmarkt
abgehängt zu werden.
Kritisch äußerte sich daher unter anderen der Verband alleinerziehender
Mütter und Väter (VAMV): 20 Prozent alle Familien sind laut VAMV
Einelternfamilien. „In der Familienpolitik fehlt ein roter Faden mit Blick
auf den Lebensverlauf“, hieß es in einer Reaktion des Verbands auf die
Studie der Ministerin. Geringe oder unterbrochene Berufstätigkeit führen
dazu, dass die Einkünfte von Frauen im Rentenalter um 58 Prozent unter
denen der Männer liegen.
20 Jun 2013
## LINKS
[1] http://www.dialog-familienleistungen.de
[2] http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstellung,did=126762.html
## AUTOREN
Heide Oestreich
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