# taz.de -- Familienpolitik der SPD: Kindergarten in der großen Politik | |
> Peer Steinbrück will die Kita-Gebühren abschaffen, wenn er die | |
> Kanzlerwahl gewinnt. Vergessen hat er dabei, dass Kindergärten | |
> Ländersache sind. | |
Bild: Wer hat das bessere Kita-Konzept? Union und SPD streiten sich darüber | |
BERLIN taz | Unglaubwürdig seien die Pläne der SPD zur „Kita-Frage“ und | |
Augenwischerei, da ist sich die Union einig. Prompt reagierten CDU und CSU | |
auf den Beschluss der SPD auf deren kleinem Parteitag am Sonntag: Im Falle | |
eines Wahlsieges wollen die Sozialdemokraten bis 2017 die Kitagebühren | |
abschaffen. | |
Diese Idee führe „das Solidarprinzip ad absurdum“, erklärte | |
Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Auch Wohlhabende bekämen dann | |
den Platz umsonst. Für Dorothee Bär (CSU), familienpolitische Sprecherin | |
der Union, ist das ein „billiger Rechentrick“. | |
Und CDU-Vizechefin Julia Klöckner meinte, „breite Schultern müssen mehr | |
leisten“. Diejenigen, die mehr haben, sollten nicht entlastet werden. | |
Klöckner plädiert dafür, Elternbeiträge nach dem Einkommen zu staffeln. | |
Es ist Wahlkampf und Familienpolitik darin ein bestimmendes Thema. Wenn es | |
aber konkret um die Belange von Familien geht, fühlen sich Familien heute | |
vielfach vom Staat allein gelassen. Wie die Parteien die Mütter und Väter | |
ansprechen und umwerben, wird also mit dazu beitragen, wer nach der | |
Bundestagswahl am 22. September regiert. Dabei geht es vor allem um | |
Kitaplätze, frühkindliche Bildung, das Betreuungsgeld und das | |
Ehegattensplitting. Und bei all diesen Themen liefern sich SPD und Union | |
einen Wettlauf. | |
Nachdem die Sozialdemokraten zunächst mit der Idee eines höheren | |
Kindergeldes nach vorn preschten, versprach die Union, nach der Wahl 28,5 | |
Milliarden Euro für Familien- und Sozialpolitik ausgeben zu wollen. Die | |
sozialdemokratische Replik sind nun die kostenlosen Kitas. | |
## SPD will Ehegattensplitting abschaffen | |
## | |
Wie realistisch sind die familienpolitischen Wahlversprechen? Beispiel | |
Kitaplätze: Außer in Berlin und in einigen Regionen von Rheinland-Pfalz | |
müssen Eltern für einen Kitaplatz monatlich zwischen rund 20 und 600 Euro | |
bezahlen. Darauf können Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen derzeit nicht | |
verzichten. Trotz des Kita-Rechtsanspruchs für unter Dreijährige ab 1. | |
August fehlen dort noch viele Betreuungsplätze. | |
Dort soll es ab August rund 107.000 Krippenplätze und mehr als 38.000 | |
Angebote bei Tagesmüttern geben. NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) | |
spricht von einer Betreuungsquote von 49 Prozent. Die gehe allerdings | |
zulasten der Qualität, kritisiert die Landes-CDU. | |
20 Milliarden Euro will die SPD für Familien lockermachen. Um das zu | |
finanzieren, sollen unter anderem das Betreuungsgeld und das | |
Ehegattensplitting abgeschafft werden. Letzteres verschlang zuletzt rund 15 | |
Milliarden Euro im Jahr. Im Falle einer großen Koalition dürften beide | |
Punkte allerdings zu einem Konflikt führen: Die Union will die steuerliche | |
Sonderstellung der Ehe beibehalten und hat das Betreuungsgeld selbst | |
eingeführt. | |
17 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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