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# taz.de -- Familienpolitik der SPD: Kindergarten in der großen Politik
> Peer Steinbrück will die Kita-Gebühren abschaffen, wenn er die
> Kanzlerwahl gewinnt. Vergessen hat er dabei, dass Kindergärten
> Ländersache sind.
Bild: Wer hat das bessere Kita-Konzept? Union und SPD streiten sich darüber
BERLIN taz | Unglaubwürdig seien die Pläne der SPD zur „Kita-Frage“ und
Augenwischerei, da ist sich die Union einig. Prompt reagierten CDU und CSU
auf den Beschluss der SPD auf deren kleinem Parteitag am Sonntag: Im Falle
eines Wahlsieges wollen die Sozialdemokraten bis 2017 die Kitagebühren
abschaffen.
Diese Idee führe „das Solidarprinzip ad absurdum“, erklärte
Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Auch Wohlhabende bekämen dann
den Platz umsonst. Für Dorothee Bär (CSU), familienpolitische Sprecherin
der Union, ist das ein „billiger Rechentrick“.
Und CDU-Vizechefin Julia Klöckner meinte, „breite Schultern müssen mehr
leisten“. Diejenigen, die mehr haben, sollten nicht entlastet werden.
Klöckner plädiert dafür, Elternbeiträge nach dem Einkommen zu staffeln.
Es ist Wahlkampf und Familienpolitik darin ein bestimmendes Thema. Wenn es
aber konkret um die Belange von Familien geht, fühlen sich Familien heute
vielfach vom Staat allein gelassen. Wie die Parteien die Mütter und Väter
ansprechen und umwerben, wird also mit dazu beitragen, wer nach der
Bundestagswahl am 22. September regiert. Dabei geht es vor allem um
Kitaplätze, frühkindliche Bildung, das Betreuungsgeld und das
Ehegattensplitting. Und bei all diesen Themen liefern sich SPD und Union
einen Wettlauf.
Nachdem die Sozialdemokraten zunächst mit der Idee eines höheren
Kindergeldes nach vorn preschten, versprach die Union, nach der Wahl 28,5
Milliarden Euro für Familien- und Sozialpolitik ausgeben zu wollen. Die
sozialdemokratische Replik sind nun die kostenlosen Kitas.
## SPD will Ehegattensplitting abschaffen
##
Wie realistisch sind die familienpolitischen Wahlversprechen? Beispiel
Kitaplätze: Außer in Berlin und in einigen Regionen von Rheinland-Pfalz
müssen Eltern für einen Kitaplatz monatlich zwischen rund 20 und 600 Euro
bezahlen. Darauf können Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen derzeit nicht
verzichten. Trotz des Kita-Rechtsanspruchs für unter Dreijährige ab 1.
August fehlen dort noch viele Betreuungsplätze.
Dort soll es ab August rund 107.000 Krippenplätze und mehr als 38.000
Angebote bei Tagesmüttern geben. NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD)
spricht von einer Betreuungsquote von 49 Prozent. Die gehe allerdings
zulasten der Qualität, kritisiert die Landes-CDU.
20 Milliarden Euro will die SPD für Familien lockermachen. Um das zu
finanzieren, sollen unter anderem das Betreuungsgeld und das
Ehegattensplitting abgeschafft werden. Letzteres verschlang zuletzt rund 15
Milliarden Euro im Jahr. Im Falle einer großen Koalition dürften beide
Punkte allerdings zu einem Konflikt führen: Die Union will die steuerliche
Sonderstellung der Ehe beibehalten und hat das Betreuungsgeld selbst
eingeführt.
17 Jun 2013
## AUTOREN
Simone Schmollack
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Familie
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