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# taz.de -- Programmkongress der Union in Berlin: Angela ist für alle da
> Unter inszeniertem Jubel präsentiert die CDU ihr Wahlprogramm. Die
> Inhalte sind egal. Denn der wichtigste Programmpunkt lautet: Angela
> Merkel.
Bild: Schwarz-rot? Interessante Farbwahl zur Präsentation des Wahlprogramms.
BERLIN taz | Natürlich ist die Stimmung fast immer bombig, wenn der
Seehofer-Horst in einem Bierzelt redet. Aber wenn das Publikum
ausnahmsweise schwächelt, dann gebe es einen Trick, verrät Seehofer auf dem
Podium. „Dann lobe ich einfach unsere herausragende Kanzlerin.“ Die
Stimmung steige sofort rasant an.
Seehofers Trick funktioniert nicht nur in Bayern, sondern auch in Berlin.
Die rund 600 Parteifunktionäre tun das, wozu sie CDU und CSU in die
Opernwerkstätten im Stadtteil Mitte eingeladen haben. Sie jubeln. Sie
klatschen fest, sehr fest in die Hände. Sie tun auch sonst alles, um
glaubwürdig Begeisterung darzustellen. Angela Merkel, die in der ersten
Reihe sitzt, grinst.
Vergessen ist aller Zwist zwischen ihr und dem wankelmütigen Bayern. Die
Union hat am Montag auf einem Kongress ihr Wahlprogramm präsentiert, nein,
ihr „Regierungsprogramm 2013–2017“. So nennt die Unionsspitze selbstbewus…
das 127-Seiten-Papier. Als sei es nur eine Formsache, dass die Wähler ihr
erneut die Regierung übertragen.
Der Zweck der Veranstaltung ist nicht etwa, das Programm zu beschließen,
wie es andere Parteien auf Programmparteitagen taten. Der Zweck ist, es zu
beklatschen. Und, viel wichtiger, die Kanzlerin gleich mit. Entsprechend
sorgfältig hat die Regie das große Bejubeln inszeniert. Es gibt
Einspielfilmchen, in denen sich alle Minister für ihre Arbeit loben. Es
gibt „Interviews“ beflissener Moderatoren, in denen sich die Minister
Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und Ilse Aigner noch mal loben. Und
es gibt natürlich eine Rede der Kanzlerin.
## „Programm von Maß und Mitte“
Die Wahlkämpferin Merkel baut Spannung auf. Am 22. September gehe es um
eine Richtungsentscheidung, ruft sie. „Es geht darum, ob Deutschland mit
CDU und CSU auf Erfolgskurs bleibt oder ob es mit SPD und Grünen bergab
geht.“ Wie schon Seehofer widmet sie sich ausführlich den Steuerplänen
ihrer Gegner. Die Union versucht die von Rot-Grün geplanten moderaten
Belastungen für Gutverdiener als organisierte Jobvernichtung hinzustellen.
Die Union hingegen vertrete ein „Programm von Maß und Mitte“, sagt Merkel.
Dann geht sie die Themen durch, die bereits vorab bekannt wurden. Die
Angleichung der Mütterrenten, die Mietpreisbremse, den tariflichen
Mindestlohn. Und sie schwört ihre Partei auf einen harten Wahlkampf ein.
„Mehr und mehr zeigt sich: Es kommt auf jede Stimme an.“ Damit spielt sie
auf das Desaster in Niedersachsen an, wo der beliebte CDU-Mann David
McAllister hauchdünn gegen Rot-Grün verlor.
Die Union dürfe nicht nur zu denen gehen, die sie sowieso wählten, folgert
Merkel. „Wir müssen auch zu den Menschen, die uns unbequeme Fragen
stellen.“ Eindringlich wirbt sie für Geschlossenheit und Engagement – wie
schon Seehofer oder Hessens Regierungschef Volker Bouffier zuvor. Es ist
die bewährte konservative Pragmatismus: Sobald es um die Macht geht, ist
jeder interne Streit vergessen. Dann ist nur noch: Jubel.
24 Jun 2013
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
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