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# taz.de -- Bundeshaushalt 2014 vor Beschluss: Spielräume für Schäuble
> Am Mittwoch beschließt das Kabinett den Haushaltsplan 2014, er ist
> beinahe ausgeglichen. Deutschland profitiert von der Krise in Europa.
Bild: Happy: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
BERLIN taz | Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den
vergangenen Jahren den Bundeshaushalt präsentierte, war ein Satz Standard:
„Finanzielle Spielräume gibt es nicht.“ Die Finanzkrise ließ grüßen, die
steigende Staatsverschuldung ebenso. Jetzt heißt es aus dem
Finanzministerium an der Berliner Wilhelmstraße: „Die Spielräume sind
beschränkt.“ Will heißen: Es gibt wieder welche. Am Mittwoch will das
Bundeskabinett einen Haushaltsplan für 2014 beschließen, der mehr oder
weniger ausgeglichen ist.
Dem deutschen Staat geht es finanzpolitisch gut. Einnahmen und Ausgaben
halten sich die Waage – abgesehen von einem kleinen Kredit für die
Neuverschuldung in Höhe von 6,2 Milliarden Euro. Selbst die 2014
anfallenden Folgekosten des Nachtragshaushalts für die jüngste
Flutkatastrophe sind in Schäubles Rechnung schon enthalten.
2015 dann soll ein Zustand eintreten, den es seit 1969 nicht mehr gab: Der
Bund verschuldet sich nicht zusätzlich, sondern erwirtschaftet einen
Überschuss. Schäuble und sein Staatssekretär für Haushaltsfragen, Werner
Gatzer, rechnen damit, dass der jährliche Überschuss im Finanzplan bis 2017
auf fast 10 Milliarden Euro ansteigt.
Dieses Ergebnis basiert vornehmlich auf der für Deutschland trotz
Finanzkrise guten Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre. Die
Staatseinnahmen steigen, und die Ausgaben für Arbeitslosigkeit gehen
zurück.
## Weniger Zinsen zu zahlen
Hinzu kommt, dass Deutschland gerade auch durch die Krise zusätzlich
profitiert. Weil internationale Investoren viel Kapital in vergleichsweise
sichere deutsche Staatsanleihen stecken, muss die Bundesschuldenverwaltung
weniger Zinsen zahlen als geplant. Dafür reserviert Schäuble 2014 nur 29
Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2008 betrug der Schuldendienst über 40
Milliarden Euro.
Auch deutschen Unternehmen geht es besser als ihren Konkurrenten im
europäischen Ausland. Die Kosten für Kredite sind hierzulande geringer, und
die traditionell starke deutsche Exportindustrie profitiert vom relativ
niedrigen Außenwert des Euro, der die Ausfuhren verbilligt. Dadurch steigen
die Gewinne und schließlich auch die Steuereinnahmen im Bundeshaushalt.
Andererseits sinken die Kosten für Sozialausgaben, weil mittlerweile 41,5
Millionen Menschen einer Lohnarbeit nachgehen.
Schäuble und Gatzer wollen mit den eingeplanten Überschüssen alte Schulden
zurückzuzahlen: Die Staatsverschuldung liegt mittlerweile bei über 2.000
Milliarden Euro. Der grüne Europa-Parlamentarier Sven Giegold fordert
dagegen, dass Deutschland mehr Geld aufwenden muss, um Wirtschaftskrise und
Massenarbeitslosigkeit im Euroraum zu bekämpfen. „Den Menschen in den
Krisenländern wurde bislang nicht ernsthaft geholfen“, kritisiert Giegold
unter anderem im Hinblick auf die deutschen Bemühungen, den gemeinsamen
Haushalt der EU zu drücken, statt auszuweiten.
## Die Debatte wird andauern
Das Finanzministerium hält dagegen: Man unterstütze andere Euroländer
bereits mit Milliarden. So überweise die Bundesbank im laufenden Jahr fast
600 Millionen Euro weniger an den Bundeshaushalt als möglich, weil man
dieses Geld der griechischen Regierung zur Schuldentilgung gebe. Außerdem
stelle Deutschland dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM 22
Milliarden Euro zur Verfügung – gar nicht zu reden von Bürgschaften
zugunsten verschuldeter Staaten, die dreistellige Milliardenbeträge
erreichten.
Die Debatte wird also andauern. Schließlich herrscht Bundestagswahlkampf.
Die CDU beispielsweise plädiert dafür, das Kindergeld und den steuerlichen
Freibetrag für Kinder zu erhöhen. Die SPD will mehr Geld für Bildung
ausgeben.
Inmitten der Euphorie über die Schäubles schöne Zahlen werden aber auch
mahnende Stimmen laut. Am Ende einer Legislaturperiode neige die Regierung
dazu, ihr Erbe schönzumalen, sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten
Schneider. Ein drittes Griechenland-Hilfspaket etwa oder ein
Schuldenschnitt für Athen könnten neue Belastungen mit sich bringen.
25 Jun 2013
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Das Milliardenloch
Schwerpunkt Finanzkrise
Wolfgang Schäuble
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Finanzamt
Energiewende
Schwerpunkt Angela Merkel
EU
Die Linke
Das Milliardenloch
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