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# taz.de -- Versteckte Kürzungen: Grüne kritisieren Umweltetat
> Der Etat wird erhöht und trotzdem sinken die Ausgaben für Entwicklung und
> Klimaschutz. Schuld ist der Emissionshandel, der zu wenig einbringt.
Bild: Ein trauriger Altmaier. Sein Ministerium zieht im Haushalt den Kurzen
BERLIN taz | Auf dem Papier sehen die Zahlen so schlecht nicht aus: Im
Haushalt für das Jahr 2014, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen
hat, steigt der Etat des Umweltministeriums um mehr als 10 Prozent auf 1,8
Milliarden Euro. Das Entwicklungshilfeministerium soll mit knapp 6,3
Milliarden Euro fast genauso viel Geld bekommen wie in diesem Jahr.
In der Realität, so kritisieren die Grünen, müssen aber sowohl Entwicklung
als auch Umwelt reale Kürzungen hinnehmen. Grund sind fehlende Einnahmen im
sogenannten Energie- und Klimafonds. In dieses Sondervermögen, eine Art
Nebenhaushalt des Bundes, fließen die Einnahmen aus dem Emissionshandel –
doch die sind eingebrochen, weil der Preis für CO2-Zertifikate aufgrund des
Überangebots stark gesunken ist.
Der Fonds nimmt darum weniger als halb so viel Geld ein wie ursprünglich
erwartet. Schlecht für den internationalen Klimaschutz, der eigentlich aus
dem Fonds finanziert werden sollte. Er wird nun in den regulären Haushalt
zurückverlagert. Das Entwicklungshilfeministerium muss davon 231 Millionen
Euro schultern – ohne einen Ausgleich zu erhalten. „Die Schönrechnerei der
Regierung Merkel baden in Zukunft die Ärmsten der Armen weltweit aus“,
kritisiert der Grünen-Abgeordnete Thilo Hoppe.
Im Umweltetat werden die zusätzlichen Ausgaben von 181 Millionen Euro zwar
zum Großteil durch die Aufstockung des Haushalts kompensiert. Dennoch fehlt
Geld für Klimaschutz. Denn auch für jene Projekte, die weiterhin aus dem
Energie- und Klimafonds finanziert werden – etwa Zuschüsse für ökologische
Heizungen und Energieeffizienz – stehen im Fonds trotz eines Zuschusses aus
dem Bundeshaushalt deutlich weniger Mittel bereit als in diesem Jahr.
Stattdessen sollen 2014 erstmals stromintensive Unternehmen Geld aus dem
Fonds erhalten – was Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler als
„klimaschädliches Klientelgeschenk“ kritisiert.
26 Jun 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Energiewende
Schwerpunkt Klimawandel
Umwelt
Haushalt
Bündnis 90/Die Grünen
Kommunen
EU
Das Milliardenloch
EU
Schwerpunkt Klimawandel
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