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# taz.de -- Europaparlament kippt Haushalt: Gipfel ohne Geld
> Die Abgeordneten fühlen sich manipuliert und schmettern den Budgetentwurf
> ab. Was wird nun aus dem Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit?
Bild: Keine Chance daheim: Die Griechin Evangelia Koika hat sich nach Berlin-Mi…
BRÜSSEL taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Mitstreitern
droht beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel der
finanzpolitische Offenbarungseid. Denn dort wollen sie ein
milliardenschweres Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg
bringen. Doch die EU-Kassen sind leer – am Mittwoch lehnte das
Europaparlament den rund eine Billion Euro schweren Budgetentwurf für die
Jahre 2014 bis 2020 ab.
Die Änderungswünsche der Abgeordneten seien nicht ausreichend
berücksichtigt worden, heißt es in einem Brief von Parlamentspräsident
Martin Schulz (SPD) an den irischen EU-Vorsitz. Deshalb könne „davon
ausgegangen werden, dass eine breite Mehrheit des Hauses das Ergebnis der
Verhandlungen nicht unterstützen wird“.
Diese waren mit einem Eklat zu Ende gegangen. Die Iren behaupteten zu
Unrecht, man habe sich mit dem Parlament auf das neue Budget geeinigt. Weil
der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Reimer Böge (CDU), diese
„Manipulation“ nicht mitmachen wollte, legte er unter Protest sein Amt
nieder. Seitdem herrscht dicke Luft zwischen dem Parlament und dem
Ministerrat, der am heutigen Donnerstag wieder zusammenkommt.
## Sechs Milliarden Euro waren für die Jugend geplant
Bei diesem Treffen sollte endlich der Startschuss für das mehrfach
angekündigte, aber immer noch nicht umgesetzte Programm gegen die
Jugendarbeitslosigkeit fallen. 6 Milliarden Euro sind dafür aus dem
EU-Budget vorgesehen. Doch dieser Scheck ist nach dem Nein des Parlaments
nicht mehr gedeckt. Kommt es nicht noch in letzter Minute zu einer
Einigung, droht Merkel und ihren Kollegen der GAU.
Und selbst wenn sie noch einen Kompromiss finden, wäre der Ärger nicht
vorbei. Denn das Parlament hält das Jobprogramm für völlig unzureichend.
Zur Bankenrettung habe man 700 Milliarden Euro mobilisiert, für
arbeitsuchende Jugendliche nur 6 Milliarden, kritisierte Schulz.
## Deutsche Gipfelsehnsucht
Es sei auch merkwürdig, dass die Chefs die Jobmisere jahrelang ignoriert
hätten, nun aber gleich zwei Gipfel stattfinden – Merkel lädt kommende
Woche zu einem weiteren EU-Treffen ins Kanzleramt, um ihren EU-Kollegen die
angebliche vorbildliche deutsche Ausbildungs- und Jobstrategie zu
verkaufen.
„Die EU-Gipfel werden mehr und mehr zum Festival der leeren Worte“, sagte
die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Statt in die Zukunft zu
investieren, gebe es wieder nur „ein Sammelsurium von Ankündigungen und
vagen Versprechen“.
26 Jun 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU
Haushalt
Abgeordnete
Energiewende
Europa
Stockholm
Jugendarbeitslosigkeit
EU
EU
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