# taz.de -- Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Garantie garantiert erst mal nich… | |
> Die EU fürchtet sich vor einer „verlorenen Generation“, 7,5 Millionen | |
> junge Menschen sind ohne Job. Doch ob die Initiative dagegen etwas nützt, | |
> ist fraglich. | |
Bild: Anschreien gegen die Arbeitslosigkeit im März in Madrid. | |
BRÜSSEL taz | Vier Monate, keinen Tag länger: So lange sollen nach dem | |
Willen der EU-Politiker junge Erwachsene ohne eine Stelle bleiben – | |
höchstens. Danach soll jeder Arbeitssuchende unter 25 einen Job oder eine | |
Ausbildungsstelle angeboten bekommen. Dies sieht die Jugendgarantie vor, | |
die die Arbeits- und Sozialminister Ende Februar beschlossen haben. | |
Der EU-Gipfel Ende dieser Woche dürfte diese neue Initiative, die auch in | |
Deutschland gilt, noch einmal bestätigen. Schließlich hatten die Staats- | |
und Regierungschefs bei ihrem letzten Treffen im Februar 6 Milliarden Euro | |
aus aus dem Hut gezaubert. Während sie das EU-Budget für die nächsten | |
sieben Jahre zusammenstrichen, zeigten sich die Chefs bei den jugendlichen | |
Arbeitslosen überraschend großzügig. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
willigte ein. | |
Das ist kein Zufall: Europaweit wächst der Widerstand gegen den Sparkurs. | |
Gleichzeitig fürchtet man sich in Brüssel vor einer „verlorenen | |
Generation“. In der EU suchen 7,5 Millionen junge Menschen einen Job, in | |
Spanien und Griechenland ist sogar jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit. | |
Ob die Jugendgarantie daran viel ändert, ist fraglich. Denn es handelt sich | |
nur um eine unverbindliche Absichtserklärung. Die Regierungen sollen mit | |
der Wirtschaft zusammenarbeiten, um freie Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu | |
finden oder – wenn die nicht vorhanden sind – andere Angebote zu machen. | |
Die EU-Kommission soll die Umsetzung überprüfen. | |
## Die „Garantie“ funktioniert ohne Sanktionen | |
Anders als bei der Sparpolitik, die mit dem Fiskalpakt sogar in | |
internationales Recht überführt wurde, sind bei Verstößen gegen die | |
Garantie keine Strafen vorgesehen. Die Umsetzung ist freiwillig, Brüssel | |
hat nicht die Mittel, um sie vor Ort zu kontrollieren. | |
Zudem ist der Erfinder der Jugendgarantie, Sozialkommissar László Andor, in | |
der Kommission ziemlich isoliert. Das Sagen hat Währungskommissar Olli | |
Rehn, der den Euroländern den Sparkurs vorgibt – und nach Ansicht seiner | |
Kritiker mit für den rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit unter | |
Jugendlichen verantwortlich ist. Umstritten ist auch, was die | |
Jugendgarantie für Deutschland bedeutet. | |
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte sie zwar als „ganz | |
wichtiges Signal für die Jugend“, sieht aber keinen Handlungsbedarf. In | |
Deutschland sei Jugendarbeitslosigkeit kein besonderes Problem. „Wir suchen | |
händeringend junge Menschen, die die offenstehenden Ausbildungsplätze und | |
zum Teil auch Arbeitsplätze füllen“, so von der Leyen. | |
Doch die Europaabgeordnete Jutta Steinruck (SPD) pocht darauf, die Garantie | |
auch in Deutschland umzusetzen. Jugendliche seien hierzulande doppelt so | |
häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Menschen über 25 Jahre. „In den | |
offiziellen Statistiken wird getrickst“, so Steinruck. 250.000 | |
arbeitssuchende Jugendliche würden nicht mitgezählt. | |
13 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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