Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vor dem EU-Gipfel: Sparen ja, Demo nein
> Die Brüsseler Polizei verbietet eine Demo gegen Sparpolitik. Die soll
> trotz wachsender Probleme in den EU-Mitgliedstaaten weitergehen.
Bild: Jetzt mal ehrlich: Bei dem Wetter ist Demonstrieren doch eh nix.
BRÜSSEL taz | Der Arabische Frühling bekommt Nachahmer in Europa. Pünktlich
zum EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel rufen soziale Bewegungen aus 13
EU-Ländern zu einem „Europäischen Frühling“ auf. Er richtet sich gegen d…
strenge Sparpolitik und eine „Erosion der Demokratie“ und sollte eigentlich
mit einer großen Demonstration starten. Doch die Brüsseler Polizei hat den
Protestzug verboten.
Man habe nicht genügend Personal, hieß es zur Begründung. Denn gleichzeitig
findet in Brüssel eine große Kundgebung der europäischen Gewerkschaften
statt, die sich ebenfalls gegen die Sparpolitik richtet. Die Organisatoren
des „Europäischen Frühlings“, darunter Attac Deutschland, wollen sich nun
an dieser Demo beteiligen. Dennoch ist der Unmut über das Verbot groß.
„Das ist empörend. Wir haben das Recht, uns zu versammeln und uns gegen den
Angriff auf unsere Jobs zu verteidigen“, sagte Pascoe Sabido vom Corporate
Europe Observatory, einem der Veranstalter. Von einem „frechen Verbot“
sprach der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Wenn Brüssel wirklich die
Hauptstadt Europas sein wolle, müsse es auch Demonstrationen im Zentrum
zulassen.
Die Frühlings-Bewegung fordert unter anderem eine Abschaffung aller
EU-Verträge, die den Sparkurs verankern. Dazu gehört auch der auf deutschen
Druck hin geschlossene Fiskalpakt. Die Bewegung fordert darüber hinaus die
Entmachtung der Finanzmärkte und eine ökologische Wende.
## Erfreulich wird der Gipfel nicht
Die EU-Chefs werden von alldem nicht viel mitbekommen. Kanzlerin Angela
Merkel und ihre Amtskollegen treffen sich nämlich erst am frühen Abend,
wenn die Kundgebung längst vorbei ist. Auf revolutionäre Frühlingsgedanken
dürften sie dann kaum kommen. Auf der Tagesordnung steht nämlich das
„Europäische Semester“, mit dem die Spar- und Reformprogramme der
Euroländer abgestimmt und überwacht werden.
Erfreulich wird das nicht werden. Während Deutschland voll auf Kurs liegt,
dürften Spanien, Frankreich, die Niederlande und Belgien in diesem Jahr die
Sparziele verfehlen. Belgien droht deshalb sogar ein Defizitverfahren, an
dessen Ende Millionenstrafen stehen können.
Frankreich darf hingegen mit Nachsicht rechnen, kündigte Währungskommissar
Olli Rehn an. Da Paris das strukturelle, also um konjunkturelle Einflüsse
bereinigte Defizit reduziere, könne es mit einer Gnadenfrist bis 2014
rechnen. Grundsätzlich sei die strenge Sparpolitik aber alternativlos,
allenfalls könne man über eine „intelligentere“ Umsetzung nachdenken.
Derweil verstärkt sich nicht nur auf der Straße der Protest: Bei einem
Treffen der Euroländer am Rande des Gipfels wollen auch Frankreich, Belgien
und Italien einen Kurswechsel fordern.
14 Mar 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Sparpolitik
EU-Gipfel
Protest
Brüssel
EU
Portugal
Eurokrise
Sparpolitik
Europa
## ARTIKEL ZUM THEMA
Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Garantie garantiert erst mal nichts
Die EU fürchtet sich vor einer „verlorenen Generation“, 7,5 Millionen junge
Menschen sind ohne Job. Doch ob die Initiative dagegen etwas nützt, ist
fraglich.
Massenprotest in Portugal: Gegen Sparpolitik und Troika
Landesweit gehen Hunderttausende auf die Straße und fordern den Rücktritt
der Regierung. Die kämpft derweil um die Einhaltung der Sparziele.
Eurokolumne: Leben im Paralleluniversum
Die Sparpolitik der EU geht immer weiter. EU-Politiker sehen bereits erste
Erfolge. Leben sie eigentich noch im selben Universum?
Debatte Austerität: Leider kein Weltkrieg
Die Atombombe verhindert die traditionelle Krisenlösung des Kapitalismus:
Krieg. Deshalb muss halb Europa unter der Sparpolitik leiden.
Essay zu den Sozialprotesten in Europa: Für einen europäischen Frühling!
In Europa beschneiden Eliten die Rechte von Arbeitern, Rentnern,
arbeitslosen Jugendlichen und der Mittelschicht. Der neue Klassenkonflikt
spaltet den Kontinent.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.