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# taz.de -- EU einigt sich auf Sparhaushalt: Weniger Geld für die Zukunft Euro…
> Sieg für Cameron und Merkel: Erstmals soll das Budget der EU schrumpfen.
> Doch Innovationen und Umwelt bleiben auf der Strecke.
Bild: 24 Stunden verhandelt: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
BRÜSSEL taz | Nach einer schlaflosen Nacht und mehreren stundenlangen
Unterbrechungen haben sich die 27 EU-Chefs am Freitag auf einen neuen
Sparhaushalt geeinigt. Das Europaparlament droht jedoch mit einem Veto.
Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach wegen neuer Deckungslücken
von einem „Täuschungsmanöver“.
Bereits am Vormittag hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre
Kollegen auf eine Deckelung des EU-Budgets bei 960 Milliarden Euro
geeinigt. Zum ersten Mal in der EU-Geschichte bedeutet dies weniger
Ausgaben – das Budget soll für 2014 bis 2020 um 3 Prozent schrumpfen. Die
Kürzungen betreffen vor allem Zukunftsinvestitionen.
Die Kürzung ist ein Erfolg für den britischen Premier David Cameron. Schon
beim ersten Budgetgipfel im November hatte er mit Merkel Abstriche am
Entwurf der EU-Kommission gefordert. Nach einer öffentlichen Kampagne gegen
angeblich zu hohe EU-Beamtengehälter fuhr er nun seinen zweiten Sieg ein.
An seiner Seite stritten Schweden, Dänemark, die Niederlande und auch
Deutschland.
Merkel hatte sich schon im Vorfeld mit Frankreichs Staatschef François
Hollande auf die Ausgabengrenze von 960 Milliarden Euro geeinigt. Beim
Gipfel machte sie dennoch Zugeständnisse an Cameron und dessen
euroskeptische Freunde in Dänemark, Schweden und den Niederlanden.
Demgegenüber hielt sie Belgier, Italiener und Polen auf Distanz, die mehr
Geld gefordert hatten.
Da der deutsch-französische Kompromiss nicht funktionierte und mehrere
Länder einen Rabatt nach dem Vorbild Großbritanniens forderten, kam es am
Freitagnachmittag erneut zu einer Blockade. Klar war daher früh, dass das
angekündigte „Zukunftsbudget“ nicht kommen würde.
Die Kürzungen gehen vor allem zu Lasten innovativer Bereiche. Die Etats für
Forschung wurden gegenüber den ersten Entwürfen ebenso gekürzt wie die
Ausgaben für Telekommunikation, Transport und Energie. Zwar soll ein
Fünftel des EU-Budgets für den Klimaschutz eingesetzt werden. Es ist sogar
ein neuer, 6 Milliarden Euro hoher Posten gegen die Jugendarbeitslosigkeit
vorgesehen; doch mehr als zwei Drittel des Gelds gehen wie zuvor in
Landwirtschaft und Strukturpolitik, was oft Straßenbau bedeutet.
## Noch ist die Einigung nicht endgültig
Die Einnahmen aus den EU-Beiträgen liegen jedoch mit rund 910 Milliarden
Euro niedriger als die Ausgaben. Wegen der mangelnden Deckung und der
Gewichtung der Ausgaben droht das Europaparlament sein Veto an. „Diesen
Defizithaushalt wird das Europaparlament nicht annehmen“, sagte
Parlamentschef Martin Schulz. Mit dem neuen Budget würden
„EU-Ausgaben-Dinosaurier“ gefüttert, kritisierte der FDP-Politiker
Alexander Alvaro.
Auch die Grünen sind unzufrieden. „Das Prinzip 'Jeder für sich, und später
kommt Europa' “ greife um sich, sagte die Grüne Rebecca Harms. Das
Parlament müsse „diese unverantwortliche Haushaltspolitik jetzt abwehren
und zeigen, wie Europa besser gestaltet werden kann“.
Sollte das Parlament tatsächlich Nein sagen, müsste der Deal neu verhandelt
werden. Kommt auch dann keine Einigung zustande, wird der Haushalt auf der
Basis der Ausgaben von 2013 jährlich fortgeschrieben – plus
Inflationsausgleich. Für Deutschland und andere Nettozahler wäre dies wohl
die teuerste Lösung. Für die EU-Bürger hingegen hätte es einen großen
Vorteil: Bei der Europawahl 2014 könnten sie den EU-Chefs die Quittung
geben – und jene Parteien wählen, die ihren Vorstellungen von Europa am
nächsten kommen.
8 Feb 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU
Haushalt
Schwerpunkt Angela Merkel
EU
Europa
Europawahl
EU
Landwirtschaft
Großbritannien
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