Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Großbritannien und die EU: „Ein Austritt wäre nicht dramatisch�…
> Die EU darf sich von Großbritannien nicht erpressen lassen, sagt Daniel
> Cohn-Bendit von den Grünen. Die übrigen Staaten müssten eine Schutzmauer
> um die EU bauen.
Bild: Vielleicht nicht mehr lange beieinander: EU und Großbritannien.
taz: Herr Cohn-Bendit, David Cameron hat für 2017 ein Referendum über den
Verbleib seines Landes in der EU angekündigt. Was bedeutet das für die EU?
Daniel Cohn-Bendit: Die Engländer haben natürlich das Recht, sich zu
entscheiden, ob sie bleiben oder gehen wollen. Aber sie haben nicht das
Recht, die anderen permanent zu erpressen. Genau das tut Cameron mit seiner
Strategie. Er setzt die übrigen 26 Regierungen unter Druck – und zwar noch
vier Jahre lang –, um weitere Sonderregeln für Großbritannien zu erzwingen.
Da darf man jetzt nicht nachgeben! Die übrigen Staaten müssen eine
Schutzmauer um die EU bauen.
Was wären die Folgen?
Wir müssen die Sonderregeln abbauen, nicht noch mehr neue hinzufügen. Sonst
demonstriert Cameron, dass man in der EU drin sein kann, ohne tatsächlich
ganz drin zu sein. Wenn wir jetzt bei jedem EU-Gipfel eine Sonderregel für
die Briten bekommen, dann könnten sich dem andere Staaten, zum Beispiel die
Tschechische Republik und Ungarn, anschließen. Dann bekommen wir ein Europa
à la carte, das nicht mehr regierbar ist.
Was für Sonderregeln könnten das sein?
Zuerst will Cameron alle schon bestehenden Ausnahmen in Stein meißeln – vor
allem den Briten-Rabatt bei den Einzahlungen in den EU-Haushalt. Die
Diskussion geht ja auf dem EU-Gipfel Anfang Februar weiter. Außerdem will
er die Arbeitszeitrichtlinie kippen, die die Wochenarbeitszeit begrenzen
soll. Das sind nur zwei Beispiele. Und ihm fällt bestimmt noch einiges ein,
was uns nicht einfällt.
Wie stehen seine Chancen, sich in Brüssel durchzusetzen?
Das hängt sehr vom französischen Präsidenten ab. Wenn François Hollande bei
der Haushaltsdiskussion so entschlossen bleibt, wie er es beim Mali-Einsatz
war, dann wird es Cameron sehr schwer haben. Hollande will den
Briten-Rabatt auf jeden Fall angreifen. Das hat er zumindest angekündigt.
Wenn Hollande aber umfällt, dann könnte Cameron durchkommen.
Was hat der britische Premierminister von der Ankündigung eines
Referendums?
Cameron hat große innenpolitische, vor allem wirtschaftliche Probleme.
Deshalb will er den nächsten Wahlkampf in Großbritannien zu einem
Europa-Wahlkampf machen. Das ist ziemlich geschickt. Er sagt den Leuten:
Wenn ihr mich wählt, könnt ihr bestimmen, dass unser Land aus der EU
austritt. Das kommt an in Großbritannien. Man müsste ihn deshalb
auffordern, das Referendum einfach schon früher zu machen – vor den
nächsten Wahlen.
Wie ist ihr Eindruck: Will Cameron selbst raus aus der EU?
Wenn er morgens mit dem linken Fuß aufsteht, dann will er drin bleiben.
Wenn der rechte zuerst den Boden berührt, will er austreten. Ich glaube, er
weiß das selbst nicht so genau.
Und was würde ein Austritt Großbritanniens für die restliche Europäische
Union bedeuten?
Es würde heißen, dass die EU bereits in der Normandie aufhört. Das wäre
nicht dramatisch. Ich will nicht sagen, dass wir die Briten nicht brauchen.
Für die Sicherheits- und Außenpolitik sind sie wichtig. Auch die
demokratische Tradition der Briten tut Europa gut. Aber wenn sie austreten,
bricht die Welt nicht zusammen. Im Gegenteil: Die Vertiefung der EU würde
ohne die Briten einfacher werden.
23 Jan 2013
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Großbritannien
EU
David Cameron
Austritt
Daniel Cohn-Bendit
EU-Austritt
Großbritannien
EU
EU-Haushalt
EU
David Cameron
Großbritannien
Großbritannien
David Cameron
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Referendum Großbritannien: Klatsche für Cameron
Dem britischen Premier David Cameron fallen die eigenen Leute in den
Rücken: Parteifreunde kritisierten per Abstimmung seine
Regierungserklärung.
Überraschung bei Nachwahl: Rentnergang mischt England auf
Die konservative Abspaltung Ukip wird Zweiter bei einer Nachwahl zum
Unterhaus – noch vor den Konservativen. Premier Cameron gerät unter Druck.
EU einigt sich auf Sparhaushalt: Weniger Geld für die Zukunft Europas
Sieg für Cameron und Merkel: Erstmals soll das Budget der EU schrumpfen.
Doch Innovationen und Umwelt bleiben auf der Strecke.
Sondergipfel in Brüssel: Zoff ums EU-Budget
Der Haushaltsgipfel in Brüssel beginnt unter schlechten Vorzeichen. Merkel
und Cameron fordern Einschnitte, Monti und Hollande wollen mehr Geld.
Streit der Woche: „Ende der Brüsseler Veranstaltung“
Soll Großbritannien die EU verlassen? „Natürlich nicht“, sagt CSU-Politik…
Peter Gauweiler. Stay cool – das Leben geht weiter, kontern die
konservativen Tories.
Streit der Woche: Soll Großbritannien die EU verlassen?
David Cameron hat versprochen, dass die Briten 2017 über ihren Verbleib in
der EU entscheiden können. Damit löste er Empörung aus. Brauchen wir den
Inselstaat?
Kommentar EU-Referendum: Camerons Restrisiko
Premier Cameron beschert mit dem EU-Referendum Großbritannien
innenpolitischen Frieden – und ökonomische Unsicherheiten.
Referendum in Großbritannien: Cameron dreht der EU eine Nase
Premier Cameron setzt eine Dynamik in Gang, die den Euroskeptikern weit
entgegenkommt. Kritiker befürchten die Isolation der Insel.
Cameron will Referendum über EU: Keine Rosinenpickerei
Der britische Premier Cameron will die Bürger über die EU-Mitgliedschaft
abstimmen lassen. Das geht aus seiner vorab veröffentlichten Grundsatzrede
vom Mittwoch hervor.
David Camerons EU-Rede verschoben: Der Premier schweigt gerne weiter
Erneut verschiebt Großbritanniens Premier Cameron seine Rede zur EU. Doch
einige Auszüge sind bereits öffentlich. Dort wird vorm Abdriften aus Europa
gewarnt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.