# taz.de -- Cameron will Referendum über EU: Keine Rosinenpickerei | |
> Der britische Premier Cameron will die Bürger über die EU-Mitgliedschaft | |
> abstimmen lassen. Das geht aus seiner vorab veröffentlichten | |
> Grundsatzrede vom Mittwoch hervor. | |
Bild: Premierminister David Cameron steht innenpolitisch unter Druck. | |
LONDON dapd/dpa | Der britische Premierminister David Cameron will die | |
Bürger über einen möglichen EU-Austritt entscheiden lassen – doch erst nach | |
Neuverhandlungen in der nächsten Legislaturperiode. Das geht aus Auszügen | |
seiner europapolitischen Grundsatzrede am Mittwoch hervor, die vorab | |
veröffentlicht wurden. | |
Es ist das erste Mal, dass sich Cameron für ein solches Referendum über den | |
EU-Verbleib ausspricht. Der euroskeptische Flügel in seiner Tory-Partei | |
hatte sich für eine solche Volksabstimmung starkgemacht. | |
Cameron will laut vorab veröffentlichten Auszügen in seiner Rede jedoch | |
deutlich machen, dass vor einer Abstimmung der künftige Kurs der EU | |
absehbar sein müsse, was allerdings noch Zeit brauche. Dabei wirbt er für | |
einen Verbleib in einer „flexibleren, anpassungsfähigeren und offeneren“ | |
EU. | |
„Es ist Zeit, dass das britische Volk zu Wort kommt“, wird Cameron demnach | |
sagen. „Es ist Zeit, die europäische Frage in der britischen Politik zu | |
klären...Ich sage dem britischen Volk: Dies wird Eure Entscheidung sein. | |
Und wenn diese Wahl kommt, werdet Ihr eine wichtige Entscheidung über das | |
Schicksal Eures Landes zu treffen haben.“ | |
Eine Abstimmung schon zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine „vollkommen falsche | |
Entscheidung“, da sich die Gemeinschaft wegen der Sicherung der | |
Euro-Währung in den kommenden Jahren verändern müsse, so Cameron. | |
In dem Text ist die Rede von einer „positiven Vision für die Zukunft der | |
Europäischen Union, einer Zukunft, in der Großbritannien eine engagierte | |
und aktive Rolle spielen wolle – und dies auch wollen sollte“. | |
## Fünf Grundprinzipen | |
Die fünf Grundprinzipien der künftige EU sollten nach Ansicht Camerons | |
Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückfluss der Macht an die | |
Mitgliedsstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein. | |
Sollten diese Prinzipien nicht erfüllt werden, „besteht die Gefahr, dass | |
Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird“. | |
„Ich möchte nicht, dass das passiert“, so Cameron. "Ich möchte, dass die | |
Europäische Union zu einem Erfolg wird." | |
Die britische Haltung zur EU war in den vergangenen Monaten international | |
in die Kritik geraten. Viele EU-Länder deuteten an, dass sie eine Politik | |
des Rosinenpickens seitens Großbritannien nicht dulden werden. | |
## Von Parteiinteressen geleitet | |
Der britische Oppositionsführer, Labour-Chef Ed Miliband, nannte die Rede | |
Camerons die eines „schwachen Premierministers“, der von Parteiinteressen | |
geleitet sei und die Wirtschaftsinteressen des Landes außer Acht lasse. | |
Er warf Cameron vor, jahrelange Unsicherheit zu schaffen. „Diese Rede hilft | |
keinem jungen Menschen, der nach einem Job sucht, keinem Kleinbetrieb, der | |
sich um einen Kredit sorgt, oder einer Familie, deren Lebensstandard | |
gedrückt wird.“ | |
Spekulationen über ein Referendum hatten bereits international Besorgnis | |
und Warnungen vor den ökonomischen Konsequenzen einen britischen Austritts | |
ausgelöst. | |
Die mit Spannung erwartete Rede war ursprünglich bereits vorige Woche | |
angekündigt gewesen, aber wegen des Geiseldramas in Algerien verschoben | |
worden. | |
23 Jan 2013 | |
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