# taz.de -- EU-Referendum Großbritannien: Klatsche für Cameron | |
> Dem britischen Premier David Cameron fallen die eigenen Leute in den | |
> Rücken: Parteifreunde kritisierten per Abstimmung seine | |
> Regierungserklärung. | |
Bild: Von Rebellen verfolgt: David Cameron. | |
LONDON rtr | Etwa ein Drittel der konservativen Abgeordneten haben im | |
britischen Parlament aus Verärgerung über die Europa-Politik ihres | |
Premierministers David Cameron gegen ihn gestimmt. | |
In einem höchst unüblichen Schritt kritisierten sie durch ihr Votum am | |
Mittwochabend die traditionelle Regierungserklärung zu den politischen | |
Zielen des Premiers. Zwar ist die Abstimmung nicht bindend. Für Camerons | |
Autorität bedeutet es allerdings einen Rückschlag. | |
Insgesamt stimmten 130 Abgeordnete gegen Cameron. Nach ersten Angaben waren | |
mehr als 100 von ihnen Konservative. Die Partei verfügt im Parlament in | |
London über 305 Sitze. | |
Die Rebellen stoßen sich daran, dass Cameron in seiner Regierungserklärung | |
eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen | |
Union (EU) nicht klar thematisiert hat. Er hatte zuvor signalisiert, dass | |
er sich ein solches Referendum bis 2017 vorstellen könnte, wenn er 2015 | |
wiedergewählt werde. Den EU-Kritikern in seiner Partei ist dies zu vage. | |
Einige wollen die Volksabstimmung gesetzlich festlegen lassen, andere sogar | |
ein Referendum noch vor 2015. | |
## Permier schlägt Gesetzentwurf vor | |
Am Dienstag versuchte Cameron, der sich zurzeit in den USA aufhält, seinen | |
Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er schlug einen Gesetzentwurf | |
vor, um das Referendum bis 2017 rechtlich bindend zu machen. Diese Idee | |
fand bei seinen innerparteilichen Kritikern nur wenig Widerhall. | |
Sie verwiesen darauf, dass die Konservativen mangels eigener Mehrheit im | |
Parlament auf die Unterstützung ihres eher pro-europäischen | |
Koalitionspartners Liberaldemokraten angewiesen sind. Die Verabschiedung | |
des Gesetzes ist daher nicht sicher. | |
Die Konservativen sind in der Frage der EU-Mitgliedschaft des Landes | |
gespalten. Viele wollen in der EU bleiben, verlangen aber Reformen. Andere | |
plädieren für einen Austritt aus der EU und ein Referendum darüber | |
möglichst noch vor den nächsten Parlamentswahlen. | |
Die EU-Gegner sehen sich von der wachsenden Popularität der britischen | |
Unabhängigkeitspartei UKIP bestätigt, die eine Kampagne für einen Austritt | |
aus der EU betreibt und nach den jüngsten Umfragen von 18 Prozent der | |
Briten unterstützt wird. Für Cameron selbst besteht die Gefahr, in der | |
Debatte zerrieben zu werden und damit seine Chancen für eine Wiederwahl zu | |
verringern. | |
16 May 2013 | |
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