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# taz.de -- EU-Referendum Großbritannien: Klatsche für Cameron
> Dem britischen Premier David Cameron fallen die eigenen Leute in den
> Rücken: Parteifreunde kritisierten per Abstimmung seine
> Regierungserklärung.
Bild: Von Rebellen verfolgt: David Cameron
LONDON rtr | Etwa ein Drittel der konservativen Abgeordneten haben im
britischen Parlament aus Verärgerung über die Europa-Politik ihres
Premierministers David Cameron gegen ihn gestimmt.
In einem höchst unüblichen Schritt kritisierten sie durch ihr Votum am
Mittwochabend die traditionelle Regierungserklärung zu den politischen
Zielen des Premiers. Zwar ist die Abstimmung nicht bindend. Für Camerons
Autorität bedeutet es allerdings einen Rückschlag.
Insgesamt stimmten 130 Abgeordnete gegen Cameron. Nach ersten Angaben waren
mehr als 100 von ihnen Konservative. Die Partei verfügt im Parlament in
London über 305 Sitze.
Die Rebellen stoßen sich daran, dass Cameron in seiner Regierungserklärung
eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen
Union (EU) nicht klar thematisiert hat. Er hatte zuvor signalisiert, dass
er sich ein solches Referendum bis 2017 vorstellen könnte, wenn er 2015
wiedergewählt werde. Den EU-Kritikern in seiner Partei ist dies zu vage.
Einige wollen die Volksabstimmung gesetzlich festlegen lassen, andere sogar
ein Referendum noch vor 2015.
## Permier schlägt Gesetzentwurf vor
Am Dienstag versuchte Cameron, der sich zurzeit in den USA aufhält, seinen
Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er schlug einen Gesetzentwurf
vor, um das Referendum bis 2017 rechtlich bindend zu machen. Diese Idee
fand bei seinen innerparteilichen Kritikern nur wenig Widerhall.
Sie verwiesen darauf, dass die Konservativen mangels eigener Mehrheit im
Parlament auf die Unterstützung ihres eher pro-europäischen
Koalitionspartners Liberaldemokraten angewiesen sind. Die Verabschiedung
des Gesetzes ist daher nicht sicher.
Die Konservativen sind in der Frage der EU-Mitgliedschaft des Landes
gespalten. Viele wollen in der EU bleiben, verlangen aber Reformen. Andere
plädieren für einen Austritt aus der EU und ein Referendum darüber
möglichst noch vor den nächsten Parlamentswahlen.
Die EU-Gegner sehen sich von der wachsenden Popularität der britischen
Unabhängigkeitspartei UKIP bestätigt, die eine Kampagne für einen Austritt
aus der EU betreibt und nach den jüngsten Umfragen von 18 Prozent der
Briten unterstützt wird. Für Cameron selbst besteht die Gefahr, in der
Debatte zerrieben zu werden und damit seine Chancen für eine Wiederwahl zu
verringern.
16 May 2013
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Großbritannien
David Cameron
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