Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Möglicher EU-Austritt Großbritanniens: Cameron will Volk sprechen…
> Großbritanniens Premier ist nun für ein Referendum über den EU-Ausstieg.
> Aber seine Partei hat keine Mehrheit in Parlament. Es könnte zum
> Wahlbündnis mit Ukip kommen.
Bild: Passen die noch zueinander? Die britische und die Europa-Fahne.
BERLIN taz | Der Fahrplan für einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens
steht. Laut dem am Donnerstag vorgelegten und von Premierminister David
Cameron unterstützten Gesetzentwurf des konservativen Hinterbänklers James
Wharton gibt es spätestens 2017 eine Volksabstimmung über die Frage:
„Denken Sie, dass das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen
Union bleiben sollte?“
Cameron hatte sich bisher davor gedrückt, sich auf ein Referendum
festzulegen. Der konservative Regierungschef hoffte, seinen Sieg bei der
Wahl im Jahr 2015 dadurch zu befördern, dass er eine Volksabstimmung zwar
verspricht, sich aber nicht festlegt. Der rechte Parteiflügel hat ihm nun
einen Strich durch die Rechnung gemacht. Cameron hat nachgegeben und sogar
für die Abstimmung über das Referendumsgesetz Fraktionszwang verhängt.
Gesichert ist die Volksabstimmung aber nicht. Denn die Konservativen haben
keine eigene Mehrheit im Parlament, sie sind auf die Stimmen ihres
liberalen Koalitionspartners angewiesen – und der ist gegen ein
EU-Referendum, ebenso wie die Labour-Opposition. Cameron hat aber erkannt,
dass es seine Wahlchancen 2015 beträchtlich erhöhen könnte, wenn Liberale
und Labour verhindern, dass die Briten über ihre EU-Mitgliedschaft
abstimmen dürfen.
Im Gespräch sind auch schon Bündnisse auf Wahlkreisebene zwischen einzelnen
Konservativen und der aufstrebenden rechtspopulistischen Ukip (United
Kingdom Independence Party), die bei Regionalwahlen Anfang Mai fast genauso
viele Stimmen wie die Konservativen gewonnen hatte. Nach gegenwärtigen
Umfragen ist die Mehrheit der Briten gegen eine Fortsetzung der
EU-Mitgliedschaft – hauptsächlich wegen der Öffnung des britischen
Arbeitsmarktes für osteuropäische Zuwanderer in Zeiten zunehmender Armut
und Arbeitslosigkeit.
Eine weitere Hürde ist die andere Volksabstimmung, die in Großbritannien
2014 stattfindet: In Schottland wird über die Unabhängigkeit der nördlichen
Region entschieden. Sollten die Schotten für die Sezession votieren, was
derzeit unwahrscheinlich ist, wäre alles wieder offen.
Komplett in den Hintergrund getreten ist in der britischen Diskussion
derweil der im Januar von Cameron angekündigte Wunsch, die
EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit den EU-Partnern neu zu verhandeln,
als Grundlage für die geplante Volksabstimmung. Bei der will der Premier
eigentlich für einen Verbleib in der EU werben – auf der Grundlage seiner
Neuverhandlungen. Quer durch die Parteien glaubt aber kaum jemand, dass das
funktioniert.
16 May 2013
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Großbritannien
David Cameron
Ukip
Tories
EU-Austritt
Schottland
Boris Johnson
David Cameron
Großbritannien
Ukip
EU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Referendum für Schottlands Abspaltung: Die Unentschiedenen entscheiden
Etwa gleich viele Schotten sind für und gegen eine Unabhängigkeit. Am
Montag debattieren noch einmal die Anführer beider Kampagnen im TV-Duell.
Enthüllungen ohne Namen: Heimliche Paarung in Downing Street
Die britische Presse kolportiert eine Liebesaffäre am Regierungssitz
Downing Street No. 10. Spekuliert wird inzwischen, das Premierminister
Cameron betroffen sei.
Debatte EU-Austritt: Cameron in der Klemme
Raus aus der EU? Der britische Premier wird zwischen EU-Ablehnern im
eigenen Land und EU-Fanatikern auf dem europäischen Kontinent zerrieben.
EU-Referendum Großbritannien: Klatsche für Cameron
Dem britischen Premier David Cameron fallen die eigenen Leute in den
Rücken: Parteifreunde kritisierten per Abstimmung seine
Regierungserklärung.
Wahlerfolge britischer Rechtspopulisten: Ukip on the Block
In Benfleet östlich von London holten die Rechtspopulisten der britischen
Ukip bei Regionalwahlen 42 Prozent – kein Einzelfall. Ein Besuch an der
Basis.
Möglicher EU-Austritt Großbritanniens: Panik im Whisky-Universum
Die Briten diskutieren einen Austritt aus der EU. Den schottischen
Whiskybrennereien schmeckt das gar nicht. Sie bangen um den größten
Absatzmarkt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.