# taz.de -- Möglicher EU-Austritt Großbritanniens: Cameron will Volk sprechen… | |
> Großbritanniens Premier ist nun für ein Referendum über den EU-Ausstieg. | |
> Aber seine Partei hat keine Mehrheit in Parlament. Es könnte zum | |
Wahlbündnis mit Ukip kommen. | |
Bild: Passen die noch zueinander? Die britische und die Europa-Fahne. | |
BERLIN taz | Der Fahrplan für einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens | |
steht. Laut dem am Donnerstag vorgelegten und von Premierminister David | |
Cameron unterstützten Gesetzentwurf des konservativen Hinterbänklers James | |
Wharton gibt es spätestens 2017 eine Volksabstimmung über die Frage: | |
„Denken Sie, dass das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen | |
Union bleiben sollte?“ | |
Cameron hatte sich bisher davor gedrückt, sich auf ein Referendum | |
festzulegen. Der konservative Regierungschef hoffte, seinen Sieg bei der | |
Wahl im Jahr 2015 dadurch zu befördern, dass er eine Volksabstimmung zwar | |
verspricht, sich aber nicht festlegt. Der rechte Parteiflügel hat ihm nun | |
einen Strich durch die Rechnung gemacht. Cameron hat nachgegeben und sogar | |
für die Abstimmung über das Referendumsgesetz Fraktionszwang verhängt. | |
Gesichert ist die Volksabstimmung aber nicht. Denn die Konservativen haben | |
keine eigene Mehrheit im Parlament, sie sind auf die Stimmen ihres | |
liberalen Koalitionspartners angewiesen – und der ist gegen ein | |
EU-Referendum, ebenso wie die Labour-Opposition. Cameron hat aber erkannt, | |
dass es seine Wahlchancen 2015 beträchtlich erhöhen könnte, wenn Liberale | |
und Labour verhindern, dass die Briten über ihre EU-Mitgliedschaft | |
abstimmen dürfen. | |
Im Gespräch sind auch schon Bündnisse auf Wahlkreisebene zwischen einzelnen | |
Konservativen und der aufstrebenden rechtspopulistischen Ukip (United | |
Kingdom Independence Party), die bei Regionalwahlen Anfang Mai fast genauso | |
viele Stimmen wie die Konservativen gewonnen hatte. Nach gegenwärtigen | |
Umfragen ist die Mehrheit der Briten gegen eine Fortsetzung der | |
EU-Mitgliedschaft – hauptsächlich wegen der Öffnung des britischen | |
Arbeitsmarktes für osteuropäische Zuwanderer in Zeiten zunehmender Armut | |
und Arbeitslosigkeit. | |
Eine weitere Hürde ist die andere Volksabstimmung, die in Großbritannien | |
2014 stattfindet: In Schottland wird über die Unabhängigkeit der nördlichen | |
Region entschieden. Sollten die Schotten für die Sezession votieren, was | |
derzeit unwahrscheinlich ist, wäre alles wieder offen. | |
Komplett in den Hintergrund getreten ist in der britischen Diskussion | |
derweil der im Januar von Cameron angekündigte Wunsch, die | |
EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit den EU-Partnern neu zu verhandeln, | |
als Grundlage für die geplante Volksabstimmung. Bei der will der Premier | |
eigentlich für einen Verbleib in der EU werben – auf der Grundlage seiner | |
Neuverhandlungen. Quer durch die Parteien glaubt aber kaum jemand, dass das | |
funktioniert. | |
16 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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EU-Austritt | |
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