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# taz.de -- David Camerons EU-Rede verschoben: Der Premier schweigt gerne weiter
> Erneut verschiebt Großbritanniens Premier Cameron seine Rede zur EU. Doch
> einige Auszüge sind bereits öffentlich. Dort wird vorm Abdriften aus
> Europa gewarnt.
Bild: Lippen zu und durch: David Cameron sagt vorerst nichts.
DUBLIN taz | David Cameron hat seine mit Spannung erwartete Grundsatzrede
zur Europäischen Union wegen der Algerienkrise verschoben. Der britische
Premier sagte am Donnerstagabend seine Reise nach Amsterdam ab, wo er die
Rede vor Unternehmern halten wollte. Stattdessen berief er in London seinen
Krisenstab ein, um über die Geiselnahme in Algerien zu beraten, von der
auch Briten betroffen sind. Die EU-Rede will er nachholen, sobald die Krise
vorbei ist.
Teile der Rede hat er jedoch vorab veröffentlicht. Großbritannien werde „in
Richtung Ausgang“ abdriften, falls bestimmte Machtbefugnisse der EU nicht
auf Großbritannien zurückübertragen werden, heißt es in dem Manuskript:
„Die EU gilt immer mehr als ein Gebilde, das den Bürgern etwas antut, statt
sich für ihre Belange einzusetzen. Dieser Eindruck wird verstärkt durch die
Maßnahmen zur Lösung der Wirtschaftsprobleme.“
Die Menschen hätten genug davon, dass sie von den Entscheidungsprozessen
immer weiter entfernt seien, meint Cameron, während ihre Steuern und die
ihnen aufgezwungenen Austeritätsmaßnahmen dazu dienten, Regierungen am
anderen Ende des Kontinents zu helfen.
In den Auszügen steht nichts über Neuverhandlungen des britischen
Verhältnisses zur EU. Auch von einem Referendum über den Verbleib in der EU
ist keine Rede. Cameron sieht drei Herausforderungen für die EU: die
Eurokrise, die schwache Wettbewerbsfähigkeit und den Mangel an
demokratischer Rechenschaftspflicht. Wenn man diesen Herausforderungen
nicht begegne, würden diejenigen in Großbritannien gestärkt, die aus der EU
austreten wollen.
## Druck von zwei Seiten
Er meint damit vor allem seine Hinterbänkler. Sie sitzen ihm seit seinem
Amtsantritt als Parteichef im Nacken und verlangen klare Worte zu Europa.
Cameron kann dabei nur verlieren: bei seiner Partei, seinen Amtskollegen in
der EU und mit seinem Kompromisskurs sogar bei beiden.
So hat er die Rede immer wieder aufgeschoben. Zuerst wollte er sie im
vorigen Sommer halten, dann vor Weihnachten und zuletzt kommenden Dienstag.
Da schritt Kanzlerin Angela Merkel ein: Dienstag sei der 50. Jahrestag des
Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich. Die Feier wolle man
sich nicht durch eine EU-kritische Rede verderben lassen. So zog Cameron
seine Rede vier Tage vor, bis ihm die Krise in Algerien einen Strich durch
die Rechnung machte.
Die EU-Gegner weisen oft auf Umfragen hin, wonach die Mehrheit der Briten
der EU gern den Rücken kehren würde. Unter den 18- bis 34-Jährigen sind
jedoch zwei Drittel für einen Verbleib in der Gemeinschaft, so eine Umfrage
des Instituts YouGov. Unternehmensvertreter sind ebenfalls dafür.
Andrew Cahn, Exchef der staatlichen Behörde für Überseehandel, sagte dem
Guardian: „Es gibt die quälende Angst, dass sich Großbritannien in eine
unlogische Isolation zurückzieht.“ Oppositionschef Ed Miliband von der
Labour Party höhnte, Cameron habe sechs Jahre gebraucht, um sich auf eine
Rede vorzubereiten, die fünf Jahre Ungewissheit auslösen werde.
18 Jan 2013
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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