# taz.de -- Kommentar EU-Haushalt: Der geführte Premierminister | |
> Bisher hat David Cameron das Dilemma britischer Konservativer bei der | |
> Europapolitik umschifft. Doch nun kommt er daran nicht mehr vorbei. | |
Für Großbritanniens Konservative ist Europa ein Minenfeld. Während der | |
EU-Mainstream europäische Integration als Weg zu mehr Zusammenhalt, also | |
mehr Stabilität begreift und dies ideologisch begründet, sieht die rechte | |
britische Mehrheitsmeinung darin eher eine Destabilisierung des komplexen | |
europäischen Interessengleichgewichts und damit einen sicheren Weg zu mehr | |
Konflikten. Sie verweist zur Begründung auf Europas Geschichte. | |
Der Zwiespalt zwischen dieser Sicht der Dinge und der Notwendigkeit, in | |
Europa auf Augenhöhe mitzureden, ist ein Grunddilemma für jeden | |
Konservativen, der in London Regierungsverantwortung übernimmt. David | |
Cameron hat, seit er 2005 Parteichef wurde, diese Frage elegant umschifft, | |
indem er sie ignorierte. Aber spätestens seit er 2010 eine Koalition mit | |
den EU-freundlichen Liberalen einging, kommt er daran nicht mehr vorbei, | |
weil die eigene Partei zu Recht von ihm eine klare Haltung verlangt. | |
In Ermangelung dessen geben die Konservativen nun immer öfter eine eigene | |
Antwort: Großbritannien soll sich von Europas Turbulenzen weitestmöglich | |
fernhalten. Soll die Eurozone sich doch zusammenschließen, wenn sie das vor | |
dem Untergang rettet; wichtig ist, dass Großbritannien mit Europas | |
wichtigstem Finanzplatz London da nicht hineingezogen wird. | |
David Cameron stellt sich manchmal hinter diese Meinung, etwa bei seinem | |
Veto gegen eine EU-weite Fiskalunion Ende 2011. Aber er stellt sich eben | |
dahinter, nicht davor. Er wird europapolitisch von seiner Partei geführt, | |
statt sie zu führen. Das ist zwar demokratisch, aber spätestens jetzt, wo | |
Cameron damit sogar die eigene Parlamentsmehrheit verliert, müsste ihm | |
auffallen, dass er dabei als Erster unterzugehen droht. | |
1 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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