# taz.de -- Merkel hält EU-Grundsatzrede in Brüssel: „Erstmal den Euro rett… | |
> Die Bundeskanzlerin spricht in Brüssel vor dem EU-Parlament über Europas | |
> Zukunft. Sie will gemeinsam mit allen Beteiligten nach Wegen aus der | |
> Krise suchen. | |
Bild: „Ein Vertiefungsprozess der EU ist unverzichtbar. Ich sehe das Europäi… | |
BRÜSSEL taz | Auf eines kann sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel etwas einbilden: Man will sie sehen und hören – auch im Europäischen | |
Parlament in Brüssel. Der Präsident der Institution, Martin Schulz, brachte | |
es auf den Punkt: „Unsere Plenarsitzungen sind selten so gut besucht wie | |
diese hier. Das sollte uns zu denken geben.“ | |
Angela Merkel war am späten Mittwochnachmittag nach Brüssel gereist, um | |
dort vor den EU-Abgeordneten eine Grundsatzrede zur Europäischen Union zu | |
halten. Ihr war vor allem daran gelegen, den EU-Parlamentariern zu | |
versichern, dass sie und die übrigen Staats- und Regierungschefs nicht | |
gegen das Parlament arbeiten, sondern gemeinsam mit den Abgeordneten nach | |
Wegen aus der Krise suchen wollen: „Ein Vertiefungsprozess der EU ist | |
unverzichtbar. Ich sehe das Europäische Parlament dabei als Verbündeten. | |
Das will ich ausdrücklich sagen“, unterstrich Merkel gleich zu Beginn ihrer | |
Rede. | |
Sie sagte, sie sei durchaus dafür, dass die EU-Kommission zu einer Art | |
Regierung und der Rat der Mitgliedsstaaten zu einer zweiten Kammer auf | |
EU-Ebene werde. Allerdings brauche das Zeit. „Jetzt müssen wir erst einmal | |
den Euro retten.“ Dementsprechend wohlwollend nahmen die meisten | |
Abgeordneten die Worte der deutschen Kanzlerin auf. Martin Schulz bedankte | |
sich mehrfach für den Besuch und lobte sogar Merkels holpriges Französisch. | |
Besonders aufregend war die restliche Rede der Bundeskanzlerin allerdings | |
nicht. Sie warb für eine Wirtschaftsunion und mehr Koordination in der | |
Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. „Wir müssen da behutsam vorgehen. Man kann | |
nicht alle Mitgliedsstaaten gleich behandeln.“ Sie schloss auch einen neuen | |
Finanztopf für Reformen in den Mitgliedsstaaten nicht aus. Darüber wolle | |
sie mit ihren Kollegen beim nächsten Haushaltsgipfel sprechen. | |
## Vorwürfe von den Sozialdemokraten | |
Vor allem von den Sozialdemokraten kamen Vorwürfe, Merkel würde eine zu | |
harte Sparpolitik vertreten. „Ihre Regierung betreibt keine Politik, die | |
Europa angemessen ist. Wie sollen die Staaten investieren, wenn ihnen kein | |
Geld dafür übrig bleibt?“, fragte der Vorsitzende der sozialdemokratischen | |
Fraktion, Hannes Swoboda. | |
Merkel antwortete ihm, es könne auch nicht sein, dass jedes Mal gestreikt | |
würde, wenn in einem Land eine Privatisierung ansteht. „Da muss man auch | |
freundschaftlich sagen können, dass das so nicht geht“, sagte sie mit | |
Anspielung auf den aktuellen Streik in Griechenland. | |
Gleich im Anschluss an ihren Brüsseler Termin eilte Merkel weiter nach | |
London, um dort mit dem britischer Premier David Cameron über den | |
zukünftigen Haushalt der Europäischen Union zu diskutieren. Die Briten | |
wollen weniger zahlen. Merkel will Cameron davon überzeugen, dass die Union | |
Geld braucht – auch von der Insel. | |
Sie wolle Großbritannien auf jeden Fall in der Europäischen Union behalten, | |
sagte die Bundeskanzlerin. „Das ist gut für Europa und gut für | |
Großbritannien.“ Der britische Vorsitzende der europaskeptischen Fraktion | |
„Europa der Freiheit und der Demokratie“, Nigel Farrage hatte die Kanzlerin | |
um etwas anderes gebeten: „Sagen Sie Cameron doch, Großbritannien soll | |
endlich aus der EU austreten. Alleine traut er sich das nicht. Aber wenn | |
Sie es ihm sagen, dann hilft das vielleicht.“ – Merkel wird ihn wohl | |
enttäuschen. | |
7 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
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