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# taz.de -- Streit der Woche: Soll Großbritannien die EU verlassen?
> David Cameron hat versprochen, dass die Briten 2017 über ihren Verbleib
> in der EU entscheiden können. Damit löste er Empörung aus. Brauchen wir
> den Inselstaat?
Bild: „Europa wird für immer in unserer geografischen Nachbarschaft bleiben�…
In seiner Rede „Britain and Europe“ am 23. Januar erklärte Premierminister
Cameron, die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens bis 2017 neu verhandeln zu
wollen. Davon mache er seine Haltung zum in der Rede angekündigten
Referendum abhängig. Sollte Großbritannien eine neue Einigung mit der EU
erzielen, werde er sich mit „Herz und Seele“ für den Verbleib
Großbritanniens in der EU einsetzen.
Er berief sich auf die Erklärung von Laeken, die zusichert, dass Macht
nicht nur von den Mitgliedstaaten an die EU abgegeben werden kann. Auch der
umgekehrte Weg sei denkbar und Macht könne von der EU an ihre
Mitgliedstaaten zurückfließen.
Innenpolitisch hat die Rede Cameron gestärkt. Nach einer Umfrage der
Zeitungen Independent on Sunday und Sunday Mirror konnte Camerons Partei,
die Tories, ein Plus von 5 Prozent gegenüber dem Vormonat verzeichnen. Die
konservative Presse jubelte; in einem offenen Brief unterstützen 55
Wirtschaftsbosse das Vorhaben des Premierministers. Aktuell würden 33
Prozent der Briten die konservative Partei wählen.
## Unterstützung durch EU-Skeptiker
Mark Pritchard, ein führender britischer EU-Gegner, sichert Cameron im
Beitrag für den sonntaz-Streit „seine volle Unterstützung für seine
aktuelle Rede“ zu. Die Mehrheit der britischen Bürger hätte nie über Europa
entscheiden können. Im Jahre des letzten EU-Referendums, 1975, seien sie
entweder noch nicht auf der Welt oder noch nicht alt genug gewesen, um zu
wählen.
Nigel Farage, der Führer der rechtspopulistischen, europaskeptischen Partei
UKIP, sieht die Rede des Premiers auch als Erfolg seiner Partei. Er
kommentiert im sonntaz-Streit: „Wir sind Verbündete, Partner, Nachbarn und
Freunde, und werden das als ein freies und unabhängiges Land noch mehr
werden als in einer schlechten, zerstrittenen Ehe.“
## Rosinen à la carte
In anderen EU-Staaten stieß das Vorpreschen des Premierminister vorwiegend
auf Ablehnung. Der grüne EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit erklärte im
taz-Interview, Großbritannien habe nicht das Recht, die übrigen EU-Staaten
zu erpressen. Er ist dafür, die britischen Sonderregeln abzubauen, nicht
neue hinzuzufügen. Die Sonderregelungen umfassen unter anderem den
„Briten-Rabatt“, einen Rabatt auf die Nettozahlungen, die das Land an die
EU zu leisten hat.
Würden die Sonderregelungen nicht reduziert werden, meint Cohn-Bendit,
„bekommen wir ein Europa à la carte, das nicht mehr regierbar ist.“ Er
findet zwar, dass die demokratische Traditon Großbritanniens der EU gut
tue, hätte aber offenbar keinen Schwierigkeiten mit einem EU-Austritt des
Landes: „Aber wenn sie austreten, bricht die Welt nicht zusammen. Im
Gegenteil: Die Vertiefung der EU würde ohne die Briten einfacher werden.“
FDP-Außenminister Guido Westerwelle nannte Camerons Vorhaben
„Rosinenpicken“. Der französische Außenminister Laurent Fabius verglich d…
EU mit einem Fußballverein: „Ich nehme ein Beispiel, das unsere britischen
Freunde verstehen werden. Stellen wir uns vor, Europa sei ein
Fußballverein, dem Sie beitreten, aber wenn Sie beigetreten sind, können
Sie nicht sagen, der Verein solle jetzt Rugby spielen.“
## Schlecht für die Wirtschaft
Bis 2017 besteht nun eine politische Ungewissheit, die vor allem
kontinentale Investoren abschrecken könnte. Und die sind kein unbedeutender
Faktor für den Inselstaat: 50 Prozent des britischen Handelsvolumens werden
mit der EU abgewickelt.
Auch der britische Vizepremier Nick Clegg von den Liberal Democrats hat
ökonomische Argumente gegen das Referendum. „Ich bin der Ansicht, dass
jahrelange Unsicherheit wegen einer sich dahinziehenden, undefinierten
Neuverhandlung unserer Stellung in Europa nicht in unserem nationalem
Interesse ist“, sagte er der Tageszeitung Daily Telegraph, „weil das
Wachstum und Arbeitsplätze gefährdet.“
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29 Jan 2013
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## AUTOREN
Andreas Kiener
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