# taz.de -- Kommentar EU-Referendum: Camerons Restrisiko | |
> Premier Cameron beschert mit dem EU-Referendum Großbritannien | |
> innenpolitischen Frieden – und ökonomische Unsicherheiten. | |
Zumindest daheim hat er für Ruhe gesorgt. Die Grundsatzrede des britischen | |
Premierministers David Cameron über die Beziehungen seines Landes zur | |
Europäischen Union hat die EU-Skeptiker in seiner Partei vorerst | |
beschwichtigt. Das war ja auch Sinn der ganzen Sache. | |
Es ging Cameron darum, den Streit in seiner Partei, die in der Europafrage | |
gespalten ist, zu beenden. Dass er dadurch für Unruhe in Berlin, Paris und | |
anderen EU-Hauptstädten gesorgt hat, nahm er in Kauf. Dort wird er ja | |
schließlich nicht gewählt. | |
So war es vor allem eine innenpolitische Rede. Die Unruhe in den anderen | |
EU-Ländern ist deshalb übertrieben. Cameron hat es vermieden, konkrete | |
Forderungen – bis auf den Ausstieg aus der Arbeitszeitrichtlinie – zu | |
benennen, an denen er den Erfolg seiner Neuverhandlungen messen lassen | |
müsste. Und auch auf einem neuen EU-Vertrag, über den im Vorfeld der Rede | |
gemunkelt wurde, will er nicht bestehen, sondern seine Ziele notfalls in | |
Verhandlungen mit den anderen Mitgliedsländern durchsetzen. | |
## Zwei Drittel für die EU | |
Das lässt ihm jede Menge Spielraum. Es spricht nichts dagegen, einzelne | |
Befugnisse von Brüssel auf London zurückzuübertragen. Die EU wird daran | |
nicht scheitern. Das verschafft Cameron die Möglichkeit, seine Strategie | |
als Erfolg zu verkaufen und sich für ein Ja im Referendum starkzumachen, | |
falls er dann noch im Amt ist. Die Briten werden ihm dieses Ja geben, wenn | |
sie 2017 darüber abstimmen dürfen. Bei Meinungsumfragen unter Menschen bis | |
35 haben sich zwei Drittel für die EU-Mitgliedschaft ausgesprochen. | |
Ein Risiko ist Camerons Europapolitik dennoch, denn ein Restzweifel bleibt. | |
Das Referendumsversprechen beschert Großbritannien fast fünf Jahre lang | |
Unsicherheit – etwas, das Investoren gar nicht mögen. Viele Unternehmen, | |
vor allem aus den USA, haben Großbritannien bisher als Tür in die EU | |
benutzt. Wenn ihnen das nicht über 2017 hinaus garantiert ist, suchen sie | |
womöglich einen anderen Zugang zur EU. Länder wie Frankreich buhlen bereits | |
darum. | |
Ein Ausbleiben neuer Investoren hätte Auswirkungen auf die britische | |
Wirtschaft, und deren Zustand ist für den Erfolg der Tories bei den | |
Parlamentswahlen 2015 nun mal entscheidender als das britische Verhältnis | |
zur EU, auch wenn die Wähler das Referendum begrüßen möchten. So könnte | |
Cameron seine Rede am Ende doch noch bedauern. | |
23 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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