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# taz.de -- EU-Subventionen für Bauern: EU-Staaten stutzen Ökoreform
> Jedes Land darf selbst entscheiden, ob Landwirte und Agrarkonzerne auch
> die Natur und Umwelt schützen müssen. So will es die EU.
Bild: Die Handhaltung hat der niederländische Premier Mark Rutte schon von Kan…
BERLIN taz | Für die Anhänger einer ökologisch-sozialen Reform der
Agrarsubventionen war der Abschluss des EU-Gipfels am Freitag eine
Niederlage. Ein neues Kompromisspapier von Ratspräsident Herman Van Rompuy
zum Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre bedeutet aber, dass die
Europäische Kommission von ihrem Konzept zur Neuverteilung der
milliardenschweren Zahlungen für die Landwirtschaft weniger Abstriche
machen muss als erwartet.
Dabei geht es um viel Geld – das Agrarbudget ist der größte Posten im
EU-Haushalt. Und um erhebliche Folgen für die Natur: Die Bauern tragen die
Hauptschuld daran, dass sich Tier- und Pflanzenarten verringern und
aussterben, sagen Wissenschaftler. Die Landwirte verursachen laut
Umweltbundesamt auch 13 Prozent der Treibhausgase in Deutschland. Zudem
verteilt die EU die wichtigste Subventionsart, die Direktzahlungen, fast
nur nach der Fläche der Betriebe, sodass große Agrarbetriebe die höchsten
Summen bekommen.
Deshalb will die EU-Kommission die Direktzahlungen an Großbetriebe
begrenzen und die Zahlungen an schärfere Umweltauflagen als gesetzlich
vorgesehen knüpfen. Das Kompromisspapier der Staats- und Regierungschefs
überlässt es aber jedem einzelnen EU-Staat, ob er die Subventionen deckelt
und den Bauern zum Beispiel vorschreibt, auf einem Teil ihrer Fläche Bäume
zu pflanzen.
## Deutschland lehnt Umweltauflagen ab
Außerdem seien „ungerechtfertigte Einkommensverluste“ der Landwirte zu
vermeiden. In Deutschland zum Beispiel dürfte dann erst einmal alles beim
Alten bleiben – die Bundesregierung lehnt beide Vorschläge ab. Da der
gesamte Agraretat um 11 Prozent auf 373 Milliarden Euro gekürzt werden
soll, fällt es Regierungen noch schwerer, den Bauern weitere kostspielige
Auflagen zu machen.
Problematisch ist aus Sicht von Umwelt- und Naturschützern, dass die Länder
bis zu 25 Prozent der Mittel für Agrarumweltmaßnahmen wie Ökolandbau in die
Direktzahlungen stecken dürfen. Für Deutschland dürfte in diesem Punkt
sowieso weniger übrig bleiben, weil Frankreich und Italien und weitere
Staaten auf Kosten der anderen 5,2 Milliarden Euro extra für ihre
Agrarumweltmaßnahmen ausgehandelt haben.
Immerhin schreibt das Papier fest, dass alle Bauern die Ökoauflagen
erfüllen müssen. Der Etat wird auch nicht so stark gekürzt, wie etwa von
Großbritannien gefordert worden war. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel
schaffte es nicht, schon jetzt festzulegen, dass die Bauern nur auf 3,5
Prozent ihrer Ackerflächen der Natur den Vorrang einräumen müssen. Die
Kommission fordert 7 Prozent.
8 Feb 2013
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
Naturschutz
Umweltschutz
EU
EU
Schwerpunkt Pestizide
Vögel
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