# taz.de -- Streit um EU-Agrarzuschüsse: Mehr Kohle für Kleinbauern | |
> Die Agrarminister der Länder haben sich auf die Verteilung der | |
> EU-Landwirtschaftssubventionen geeinigt. Großbetriebe kassieren demnach | |
> bald weniger. | |
Bild: Ihr ist das egal: Milchkuh in der Lüneburger Heide | |
MÜNCHEN dpa | Die 16 Bundesländer haben sich nach hartem Tauziehen auf die | |
künftige Verteilung der EU-Milliardenzuschüsse für die Landwirtschaft | |
geeinigt. Mehr Geld soll es künftig vor allem für kleinere und mittlere | |
Bauernhöfe geben. Federn lassen müssen im Laufe der kommenden Jahre vor | |
allem die größeren Betriebe in Ostdeutschland. | |
Dennoch stimmten auch die fünf ostdeutschen Länder bei der Sonderkonferenz | |
in München dem Kompromiss zu, so dass es am Ende ein einstimmiges Votum | |
gab. Insgesamt ging es um die Verteilung von 6,2 Milliarden Euro im Jahr. | |
Der Verteilungskampf fiel besonders zäh aus, weil die EU-Agrarzuschüsse für | |
die deutschen Bauern insgesamt um etwa 10 Prozent gekürzt werden. Ein | |
erster Einigungsversuch war im August gescheitert. | |
„Wir haben es geschafft, und wir sind geschafft. (...) Aber das Ergebnis | |
ist für alle Bundesländer von Vorteil“, sagte der bayerische Agrarminister | |
Helmut Brunner (CSU), der die Konferenz leitete. „Jetzt hilft der Osten mal | |
dem Westen“, meinte Till Backhaus, der Ressortchef aus | |
Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der SPD-Länder. | |
Die ostdeutschen Bauern profitieren bislang überdurchschnittlich von den | |
Zuschüssen aus Brüssel. Die Betriebe dort sind überdurchschnittlich groß | |
und erhalten damit überdurchschnittlich viele Fördergelder. Außerdem | |
bekommen die ostdeutschen Länder bislang zusätzliche Kompensation für den | |
Nachholbedarf nach der Wende. Bis Ende des Jahrzehnts soll aber auf eine | |
„bundeseinheitliche Basisprämie“ für die Bauern umgestellt werden. | |
## Einbußungen für Großbetriebe | |
## | |
Die 6,2 Milliarden Euro verteilen sich auf zwei Säulen. Die erste Säule | |
sind die Direktzahlungen an die Bauern - die Zuschüsse aus Brüssel machen | |
für viele bis zu 40 Prozent des Gesamteinkommens aus. Die zweite Säule sind | |
Förderprogramme für die ländliche Entwicklung, Öko-Landbau, Dorferneuerung | |
und dergleichen mehr. Die Grünen-Agrarminister konnten ebenfalls einen | |
Erfolg feiern: Sie hatten gefordert, bis zu 15 Prozent der Zuschüsse von | |
der ersten in die zweite Säule umzulenken, weil von den Direktzahlungen die | |
Großbetriebe überdurchschnittlich profitieren. | |
Die ostdeutschen Länder sowie CDU und CSU hatten das ursprünglich | |
abgelehnt, stimmten dann aber doch zu, 4,5 Prozent der Direktzahlungen in | |
die zweite Säule umzuleiten. Das sind etwa 220 Millionen Euro. „Es gibt | |
erstmals eine Stärkung des Mittelstands der ländlichen Betriebe“, sagte die | |
rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken. „Das ist schmerzlich, | |
aber wir halten das für vertretbar“, sagte Hermann Aeikens (CDU), der Chef | |
des Agrarressorts in Sachsen-Anhalt. | |
## Förderungen der Kleinen | |
Die bessere Förderung der kleinen und mittleren Betriebe soll so aussehen, | |
dass ein Bauer für die ersten 30 Hektar Fläche 50 Euro Prämie zusätzlich | |
erhält, für die nächsten 16 Hektar noch einmal 30 Euro mehr. Das war ein | |
Hauptanliegen Bayerns gewesen, das Brunner durchsetzen konnte. Die 30 | |
Hektar entsprechen der Durchschnittsgröße eines bayerischen Bauernhofs, die | |
46 Hektar dem Bundesdurchschnitt. | |
Ein anderer CSU-Politiker – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich – fand | |
in einem Punkt aber kein Gehör auf der Agrarministerkonferenz. Alle 16 | |
Länderministerien – ob von der Union geführt, der SPD oder den Grünen – | |
sind sich einig, dass der Bund 200 Millionen Euro zusätzlich für die zweite | |
Säule ausgeben soll. Friedrich leitet derzeit geschäftsführend auch das | |
Bundeslandwirtschaftsministerium und hatte dem noch eine klare Absage | |
erteilt. Doch das störte die Agrarminister nicht weiter. „Ich hoffe, er hat | |
genügend Sachkenntnis mitbekommen, um zu erkennen, dass diese 200 Millionen | |
sinnvoll sind“, sagte CSU-Parteifreund Brunner. | |
5 Nov 2013 | |
## TAGS | |
EU | |
Landwirtschaft | |
Tierhaltung | |
Landwirtschaft | |
Landwirtschaft | |
EU | |
Landwirtschaft | |
EU-Haushalt | |
Landwirtschaft | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Subventionen für Massentierhaltung: Teurer Tod | |
Mastbetriebe in Nordrhein-Westfalen erhalten jährlich Millionen für | |
verendete Tiere. Die Landesregierung will die verdeckten Subventionen nun | |
reduzieren. | |
Sachbuch zur Industrialisierung: Im Maschinenraum | |
Wer sind die Produzenten? Was machen die Maschinen? Constanze Kurz und | |
Frank Rieger liefern das futuristische Manifest des 21. Jahrhunderts. | |
Ökoreform der Landwirtschaft: Agrarministerkonferenz vor Scheitern | |
Mehr Geld für kleine Höfe und Ökobauern? Nordrhein-Westfalens grüner | |
Agrarminister Remmel sieht keinen Kompromiss mit Bund und anderen Ländern. | |
Agrarreform in der EU: Mehr Natur auf dem Acker | |
Die EU einigt sich erstmals bei der Agrarreform auf ökologische | |
Mindeststandards. Bauern sollen mehr Hecken, Blühstreifen und Brachen | |
anlegen. | |
EU-Subventionen für Bauern: EU-Staaten stutzen Ökoreform | |
Jedes Land darf selbst entscheiden, ob Landwirte und Agrarkonzerne auch die | |
Natur und Umwelt schützen müssen. So will es die EU. | |
Sondergipfel in Brüssel: Zoff ums EU-Budget | |
Der Haushaltsgipfel in Brüssel beginnt unter schlechten Vorzeichen. Merkel | |
und Cameron fordern Einschnitte, Monti und Hollande wollen mehr Geld. | |
Aigner torpediert EU-Agrarpolitik: Subventionen ja, Bäume nein | |
Die EU-Kommission will mehr Hecken oder Tümpel auf den Bauernhöfen. Doch | |
die deutsche Agrarministerin versucht, den Vorschlag abzuschießen. |