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# taz.de -- Streit um EU-Agrarzuschüsse: Mehr Kohle für Kleinbauern
> Die Agrarminister der Länder haben sich auf die Verteilung der
> EU-Landwirtschaftssubventionen geeinigt. Großbetriebe kassieren demnach
> bald weniger.
Bild: Ihr ist das egal: Milchkuh in der Lüneburger Heide
MÜNCHEN dpa | Die 16 Bundesländer haben sich nach hartem Tauziehen auf die
künftige Verteilung der EU-Milliardenzuschüsse für die Landwirtschaft
geeinigt. Mehr Geld soll es künftig vor allem für kleinere und mittlere
Bauernhöfe geben. Federn lassen müssen im Laufe der kommenden Jahre vor
allem die größeren Betriebe in Ostdeutschland.
Dennoch stimmten auch die fünf ostdeutschen Länder bei der Sonderkonferenz
in München dem Kompromiss zu, so dass es am Ende ein einstimmiges Votum
gab. Insgesamt ging es um die Verteilung von 6,2 Milliarden Euro im Jahr.
Der Verteilungskampf fiel besonders zäh aus, weil die EU-Agrarzuschüsse für
die deutschen Bauern insgesamt um etwa 10 Prozent gekürzt werden. Ein
erster Einigungsversuch war im August gescheitert.
„Wir haben es geschafft, und wir sind geschafft. (...) Aber das Ergebnis
ist für alle Bundesländer von Vorteil“, sagte der bayerische Agrarminister
Helmut Brunner (CSU), der die Konferenz leitete. „Jetzt hilft der Osten mal
dem Westen“, meinte Till Backhaus, der Ressortchef aus
Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der SPD-Länder.
Die ostdeutschen Bauern profitieren bislang überdurchschnittlich von den
Zuschüssen aus Brüssel. Die Betriebe dort sind überdurchschnittlich groß
und erhalten damit überdurchschnittlich viele Fördergelder. Außerdem
bekommen die ostdeutschen Länder bislang zusätzliche Kompensation für den
Nachholbedarf nach der Wende. Bis Ende des Jahrzehnts soll aber auf eine
„bundeseinheitliche Basisprämie“ für die Bauern umgestellt werden.
## Einbußungen für Großbetriebe
##
Die 6,2 Milliarden Euro verteilen sich auf zwei Säulen. Die erste Säule
sind die Direktzahlungen an die Bauern - die Zuschüsse aus Brüssel machen
für viele bis zu 40 Prozent des Gesamteinkommens aus. Die zweite Säule sind
Förderprogramme für die ländliche Entwicklung, Öko-Landbau, Dorferneuerung
und dergleichen mehr. Die Grünen-Agrarminister konnten ebenfalls einen
Erfolg feiern: Sie hatten gefordert, bis zu 15 Prozent der Zuschüsse von
der ersten in die zweite Säule umzulenken, weil von den Direktzahlungen die
Großbetriebe überdurchschnittlich profitieren.
Die ostdeutschen Länder sowie CDU und CSU hatten das ursprünglich
abgelehnt, stimmten dann aber doch zu, 4,5 Prozent der Direktzahlungen in
die zweite Säule umzuleiten. Das sind etwa 220 Millionen Euro. „Es gibt
erstmals eine Stärkung des Mittelstands der ländlichen Betriebe“, sagte die
rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken. „Das ist schmerzlich,
aber wir halten das für vertretbar“, sagte Hermann Aeikens (CDU), der Chef
des Agrarressorts in Sachsen-Anhalt.
## Förderungen der Kleinen
Die bessere Förderung der kleinen und mittleren Betriebe soll so aussehen,
dass ein Bauer für die ersten 30 Hektar Fläche 50 Euro Prämie zusätzlich
erhält, für die nächsten 16 Hektar noch einmal 30 Euro mehr. Das war ein
Hauptanliegen Bayerns gewesen, das Brunner durchsetzen konnte. Die 30
Hektar entsprechen der Durchschnittsgröße eines bayerischen Bauernhofs, die
46 Hektar dem Bundesdurchschnitt.
Ein anderer CSU-Politiker – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich – fand
in einem Punkt aber kein Gehör auf der Agrarministerkonferenz. Alle 16
Länderministerien – ob von der Union geführt, der SPD oder den Grünen –
sind sich einig, dass der Bund 200 Millionen Euro zusätzlich für die zweite
Säule ausgeben soll. Friedrich leitet derzeit geschäftsführend auch das
Bundeslandwirtschaftsministerium und hatte dem noch eine klare Absage
erteilt. Doch das störte die Agrarminister nicht weiter. „Ich hoffe, er hat
genügend Sachkenntnis mitbekommen, um zu erkennen, dass diese 200 Millionen
sinnvoll sind“, sagte CSU-Parteifreund Brunner.
5 Nov 2013
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