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# taz.de -- Aigner torpediert EU-Agrarpolitik: Subventionen ja, Bäume nein
> Die EU-Kommission will mehr Hecken oder Tümpel auf den Bauernhöfen. Doch
> die deutsche Agrarministerin versucht, den Vorschlag abzuschießen.
Bild: Solche Monokulturen will die EU-Kommission verhindern
BERLIN taz | Lasst Blumen sprießen, Hecken stehen und Bäume wachsen –
wenigstens auf sieben Prozent Eurer Äcker! Das wünscht sich die
EU-Kommission von den Bauern als neue Gegenleistung für die jährlich rund
58 Milliarden Euro Agrarsubventionen. Die „im Umweltinteresse genutzte“
Fläche soll ab 2014 unter anderem die Artenvielfalt erhöhen und das Land
vor Erosion schützen.
Doch soweit wird es wohl nicht kommen. Gerade bereitet die einflussreiche
Bundesregierung einen Angriff auf den Kommissionsvorschlag vor.
„Deutschland will den Anteil der ökologischen Vorrangflächen auf 3,5
Prozent begrenzen“, hieß es am Freitag in EU-Kreisen. Einen entsprechenden
Zusatz wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarministerin Ilse
Aigner (CSU) in den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020
aufnehmen lassen, über den die Staaten am 7. und 8. Februar verhandeln.
3,5 Prozent wäre zumindest in Deutschland kein Fortschritt. Denn die
hiesigen Landwirte haben schon jetzt im Schnitt auf 2,1 bis 3,5 Prozent
ihrer Ackerfläche etwa Brachen oder Landschaftselemente wie Hecken,
Baumreihen oder Tümpel, wie das bundeseigene Thünen-Institut schätzt. Doch
das ist so wenig, dass immer noch Tier- und Pflanzenarten verdrängt werden,
die zum Beispiel die hohen Mengen Dünger nicht vertragen. Die Landwirte
nutzen in Deutschland mehr als die Hälfte des Bodens.
Erst am Mittwoch hatte der [1][Agrarausschuss des EU-Parlaments] die
Kommissionsvorschläge verwässert: Er hat sich auf zunächst nur 3 Prozent
und ab 2016 auf 5 Prozent Öko-Fläche festgelegt. Aigners Ministerium
reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Der ihm stets eng
verbundene konservative Bauernverband dagegen begründete, weshalb er den
Kommissionsvorschlag ablehnt: „Die 7 Prozent würden herausgenommen aus
einer landwirtschaftlichen Produktion“, sagte Sprecher Michael Lohse.
Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck (Grüne) nannte den Vorstoß
aus Berlin dagegen im Gespräch mit der taz einen „Skandal“, widerspreche er
doch Beschlüssen der deutschen Agrarministerkonferenz. Und
Greenpeace-Experte Martin Hofstetter fragte angesichts der geplanten sehr
niedrigen Bedingungen für die Subventionen sogar schon: „Wofür sollen
konventionelle Agrarbetriebe überhaupt noch finanziell unterstützt werden?“
25 Jan 2013
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Jost Maurin
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