# taz.de -- Pläne für Öko-Landwirtschaft gescheitert: EU-Ausschuss gegen Agr… | |
> Parlamentarier verwässern den ohnehin schwachen Vorschlag der | |
> EU-Kommission: Sie wollen noch weniger Umwelt- und Sozialauflagen für die | |
> Bauern. | |
Bild: Subventionierte Landwirtschaft: Monokulturen brauchen langfristig mehr Pe… | |
BERLIN taz | Die Agrarpolitiker im Europaparlament haben den Plänen der | |
EU-Kommission für eine grünere Landwirtschaft eine Absage erteilt: Der | |
federführende Ausschuss des Parlaments hat am Mittwoch den Vorschlag der | |
EU-Kommission für eine ökosoziale Reform der Agrarsubventionen durchfallen | |
lassen. | |
In einer Serie von Abstimmungen veränderte das Gremium die Gesetzesentwürfe | |
der Kommission. Wenn sich der Agrarausschuss durchsetzt, würden etwa die | |
deutschen Landwirte noch weniger für Umwelt oder Arbeitsplätze tun müssen, | |
als die Kommission geplant hatte. Die meisten Bauern könnten so | |
weiterarbeiten wie bisher. | |
Dabei verursachen die Bauern laut Umweltbundesamt 13 Prozent der | |
Treibhausgase in Deutschland und den Verlust von Pflanzen- und Tierarten. | |
Gleichzeitig verteilt die EU die 58 Milliarden Euro Agrarsubventionen pro | |
Jahr sehr ungleich: In Deutschland bekommen 2 Prozent der Betriebe ein | |
Drittel der Zahlungen. | |
Deshalb will die Kommission die wichtigste Subventionsart – die | |
Direktzahlungen – auf 300.000 Euro pro Betrieb begrenzen. Schon dieser | |
Vorschlag hätte laut Kommission nur maximal 0,03 Prozent der deutschen | |
Betriebe getroffen. Der Agrarausschuss hat nun sogar beschlossen, dass die | |
Deckelung unter anderem für Genossenschaften nicht gelten soll. Damit | |
dürften vor allem einige extrem große Nachfolger von DDR-Betrieben | |
verschont bleiben. | |
## Parlamentarier begünstigen Monokulturen | |
Zudem wünscht sich die Kommission als Bedingung für Direktzahlungen, dass | |
mindestens 7 Prozent des Ackerlandes „ökologische Vorrangflächen“ werden: | |
beispielsweise Brachen, Hecken oder Terrassen. Die Parlamentarier wollen | |
das auf zunächst 3 Prozent und ab 2016 auf 5 Prozent senken. Wer höchstens | |
zehn Hektar hat, soll sich gar nicht um diese Auflage kümmern müssen. | |
Die Bauern sollten laut Kommission auch mindestens drei Fruchtarten | |
anbauen, um Monokulturen zu verhindern, die langfristig mehr Pestizide | |
benötigen und die Artenvielfalt reduzieren. Der Ausschuss will von dieser | |
Regel alle Betriebe bis 10 Hektar ausnehmen. Bis 30 Hektar fordert er nur | |
zwei Fruchtarten, lediglich die größeren Firmen müssen drei nachweisen. Das | |
ermöglicht weiter zum Beispiel Mais-Monokulturen. Darüber hinaus sollen die | |
EU-Staaten ihren Betrieben Umweltzertifizierungen geben können, die von den | |
Ökoauflagen für die Subventionen befreien. | |
„Wenn das durchkommt, ist das kein Greening der Agrarpolitik mehr, sondern | |
Greenwashing“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin | |
Häusling, der taz. Häuslings Gegenspieler von der konservativen | |
EVP-Fraktion, Albert Deß (CSU), hatte bereits erklärt, dass er neue | |
Umweltauflagen ablehne, weil sie mehr Bürokratie für die Bauern bedeuteten. | |
Häusling hofft, dass das Plenum im März anders entscheidet – etwa im Sinne | |
des Umweltausschusses. Das Parlament hat bei der Reform, die 2014 in Kraft | |
treten soll, erstmals ein Vetorecht. | |
24 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
Jost Maurin | |
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