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# taz.de -- Pläne für Öko-Landwirtschaft gescheitert: EU-Ausschuss gegen Agr…
> Parlamentarier verwässern den ohnehin schwachen Vorschlag der
> EU-Kommission: Sie wollen noch weniger Umwelt- und Sozialauflagen für die
> Bauern.
Bild: Subventionierte Landwirtschaft: Monokulturen brauchen langfristig mehr Pe…
BERLIN taz | Die Agrarpolitiker im Europaparlament haben den Plänen der
EU-Kommission für eine grünere Landwirtschaft eine Absage erteilt: Der
federführende Ausschuss des Parlaments hat am Mittwoch den Vorschlag der
EU-Kommission für eine ökosoziale Reform der Agrarsubventionen durchfallen
lassen.
In einer Serie von Abstimmungen veränderte das Gremium die Gesetzesentwürfe
der Kommission. Wenn sich der Agrarausschuss durchsetzt, würden etwa die
deutschen Landwirte noch weniger für Umwelt oder Arbeitsplätze tun müssen,
als die Kommission geplant hatte. Die meisten Bauern könnten so
weiterarbeiten wie bisher.
Dabei verursachen die Bauern laut Umweltbundesamt 13 Prozent der
Treibhausgase in Deutschland und den Verlust von Pflanzen- und Tierarten.
Gleichzeitig verteilt die EU die 58 Milliarden Euro Agrarsubventionen pro
Jahr sehr ungleich: In Deutschland bekommen 2 Prozent der Betriebe ein
Drittel der Zahlungen.
Deshalb will die Kommission die wichtigste Subventionsart – die
Direktzahlungen – auf 300.000 Euro pro Betrieb begrenzen. Schon dieser
Vorschlag hätte laut Kommission nur maximal 0,03 Prozent der deutschen
Betriebe getroffen. Der Agrarausschuss hat nun sogar beschlossen, dass die
Deckelung unter anderem für Genossenschaften nicht gelten soll. Damit
dürften vor allem einige extrem große Nachfolger von DDR-Betrieben
verschont bleiben.
## Parlamentarier begünstigen Monokulturen
Zudem wünscht sich die Kommission als Bedingung für Direktzahlungen, dass
mindestens 7 Prozent des Ackerlandes „ökologische Vorrangflächen“ werden:
beispielsweise Brachen, Hecken oder Terrassen. Die Parlamentarier wollen
das auf zunächst 3 Prozent und ab 2016 auf 5 Prozent senken. Wer höchstens
zehn Hektar hat, soll sich gar nicht um diese Auflage kümmern müssen.
Die Bauern sollten laut Kommission auch mindestens drei Fruchtarten
anbauen, um Monokulturen zu verhindern, die langfristig mehr Pestizide
benötigen und die Artenvielfalt reduzieren. Der Ausschuss will von dieser
Regel alle Betriebe bis 10 Hektar ausnehmen. Bis 30 Hektar fordert er nur
zwei Fruchtarten, lediglich die größeren Firmen müssen drei nachweisen. Das
ermöglicht weiter zum Beispiel Mais-Monokulturen. Darüber hinaus sollen die
EU-Staaten ihren Betrieben Umweltzertifizierungen geben können, die von den
Ökoauflagen für die Subventionen befreien.
„Wenn das durchkommt, ist das kein Greening der Agrarpolitik mehr, sondern
Greenwashing“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin
Häusling, der taz. Häuslings Gegenspieler von der konservativen
EVP-Fraktion, Albert Deß (CSU), hatte bereits erklärt, dass er neue
Umweltauflagen ablehne, weil sie mehr Bürokratie für die Bauern bedeuteten.
Häusling hofft, dass das Plenum im März anders entscheidet – etwa im Sinne
des Umweltausschusses. Das Parlament hat bei der Reform, die 2014 in Kraft
treten soll, erstmals ein Vetorecht.
24 Jan 2013
## AUTOREN
Jost Maurin
Jost Maurin
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Landwirtschaft
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Landwirtschaft
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Landwirtschaft
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