# taz.de -- EU-Verhandlungen Agrarreform: Ilse Aigner wäscht sich grün | |
> Die Ministerin gibt sich als Unterstützerin von ökologischen | |
> EU-Subventionen. Doch in Brüssel sorgt sie dafür, dass Bauern weiter | |
> umweltschädlich arbeiten dürfen. | |
Bild: Bundesministerin Ilse Aigner setzt sich als Unterstützerin einer Ökoref… | |
BERLIN taz | Verkehrte Welt in Brüssel bei den entscheidenden Verhandlungen | |
der EU-Staaten über die Agrarpolitik ab 2014: Bundesministerin Ilse Aigner | |
setzt sich als Unterstützerin einer Ökoreform in Szene. Dabei galt die | |
CSU-Politikerin bisher als die wichtigste Gegnerin einer Umverteilung der | |
jährlich rund 58 Milliarden Euro Subventionen zugunsten von | |
umweltfreundlicher und sozialer wirtschaftenden Betrieben. | |
Doch in Wirklichkeit arbeitet Aigner ihren Gegnern zufolge weiter dafür, | |
den Status quo zu erhalten. Und der ist miserabel: Die Populationen etwa | |
von Schmetterlings- und Vogelarten gehen zurück. Die Hauptschuld daran | |
haben Wissenschaftlern zufolge die Bauern. | |
Zudem verursachen sie laut Umweltbundesamt 13 Prozent der Treibhausgase in | |
Deutschland. Gleichzeitig führt auch der Trend zu größeren Betrieben dazu, | |
dass immer weniger Menschen in der Landwirtschaft arbeiten. Die | |
EU-Kommission hat deshalb ein „Greening“ der wichtigsten Subventionsart, | |
der Direktzahlungen, vorgeschlagen. | |
Die Bauern sollen das Geld nur noch bekommen, wenn sie zum Beispiel 7 | |
Prozent ihrer Ackerfläche „im Umweltinteresse“ nutzen: etwa mit Hecken, | |
Brachen oder Terrassen. Ob auch sie dafür sei, wollte der Deutschlandfunk | |
am Montag von Aigner wissen. Ihre Antwort: „Ja, wir haben das von | |
vornherein unterstützt, weil es in der Tat eine richtige Forderung ist.“ | |
## Aigner will es klein | |
Doch ihre Politik sieht anders aus. „Frau Aigner hat sich dafür eingesetzt, | |
dass die ökologischen Vorrangflächen möglichst klein sind“, sagt Ulrich | |
Jasper, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft | |
(AbL). Dieser Wunsch der deutschen Regierung ist auch in das | |
Kompromisspapier der irischen Ratspräsidentschaft für die Verhandlungen der | |
EU-Staaten eingeflossen: Es sieht zunächst nur 3 Prozent, ab Anfang 2016 5 | |
Prozent Ökofläche vor. | |
7 Prozent sollen es frühestens 2018 und nur nach einem entsprechenden | |
weiteren Beschluss der EU werden. Schon jetzt haben die deutschen Landwirte | |
nach einer Schätzung des bundeseigenen Thünen-Instituts im Schnitt auf 2,1 | |
bis 3,5 Prozent ihrer Ackerfläche Brachen oder Landschaftselemente wie | |
Hecken, Baumreihen oder Tümpel. | |
„Die Betriebe sollen also möglichst wenig ändern. Dann wird die | |
Artenvielfalt aber weiter abnehmen“, warnt AbL-Aktivist Jasper. Weiter wie | |
bisher will Aigner auch Großbetriebe päppeln. Sie erhalten die höchsten | |
Direktzahlungen, weil diese nur nach der Fläche berechnet werden. Die | |
Kommission fordert, die Beträge auf 300.000 Euro zu begrenzen. | |
Wer viele Arbeitsplätze hat, dem sollen weniger Subventionen gekürzt | |
werden. Doch der EU-Rat hat sich bereits darauf festgelegt, dass jedes | |
Mitgliedsland auf die Deckelung verzichten dürfen soll. Und wie Aigner | |
entscheiden wird, ist klar: „In Deutschland träfe das ungefähr 28 | |
Betriebe“, sagt sie – zu wenige, um den bürokratischen Aufwand für die | |
Kontrolle zu rechtfertigen. | |
Jasper: „Wenn so wenige Betriebe betroffen sind, dann muss man die Regel | |
schärfer machen, zum Beispiel die Obergrenzen senken – und nicht ganz | |
abschaffen.“ Dennoch wird Aigner sich wahrscheinlich in zentralen Punkten | |
bei den Verhandlungen der EU-Länder bis Dienstag durchsetzen. Da das | |
Europäische Parlament eine ähnliche Linie fährt, könnte das Ganze auch in | |
die Praxis umgesetzt werden. | |
19 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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