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# taz.de -- Agrarreform der EU: 30 Prozent fürs „Greening“
> Die EU-Agrarminister haben sich auf eine Agrarreform geeinigt. Nun können
> die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen.
Bild: Leidet mehr unter Schnee als unter der EU: Feld bei Güterglück, Sachsen…
BRÜSSEL afp | Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich nach zweitägigen
Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zur EU-Agrarreform geeinigt.
Damit könnten die abschließenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament
beginnen, teilte Irlands Landwirtschaftsminister Simon Coveney am
Dienstagabend in Brüssel als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft mit und
sprach von einem „großen Schritt nach vorn“. Irland möchte die
Verhandlungen im Juni abschließen.
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos begrüßte die Einigung der Mitgliedstaaten
und sagte, nun könne die „Endphase der Diskussionen und Entscheidungen“ in
Angriff genommen werden. Die von Ciolos geplante Reform soll die
EU-Agrarpolitik vor allem umweltfreundlicher machen. Das EU-Parlament hatte
in der vergangenen Woche seine Position zu der Reform abgestimmt.
Die Einigung wurde am Dienstag von 25 der 27 EU-Staaten angenommen,
Slowenien und die Slowakei lehnten sie ab. Vorgesehen ist etwa, dass 30
Prozent der Agrar-Direktbeihilfen für sogenannte „Greening“-Maßnahmen für
die Ökologisierung der Landwirtschaft reserviert bleiben, etwa für die
Diversifizierung des Anbaus. Die Vereinbarung soll nun ab April mit der
EU-Kommission sowie dem Europaparlament diskutiert werden.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, trotz knapper
Kassen sei es gelungen, „massive Einschnitte“ abzuwenden und
„Planungssicherheit“ zu schaffen. Kern der Reform sei ein wirksames
„greening“, womit auch das Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche
Leistungen“ in den Vordergrund gerückt werde, hieß es in einer von ihrem
Ministerium verbreiteten Erklärung.
Vor einer Woche hatte das EU-Parlament die Vorschläge der Kommission zur
Agrarreform deutlich verwässert. Das Parlament billigte zwar den
„Greening“-Ansatz grundsätzlich, lehnte aber zum Beispiel verbindliche
Vorschriften für die einzelnen Betriebe ab. Zugleich stimmte die
EU-Volksvertretung für zahlreiche Ausnahmen. Die nun getroffene
Vereinbarung ist ein Kompromiss, auf dessen Grundlage weiterverhandelt
werden soll.
20 Mar 2013
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