# taz.de -- Agrarreform der EU: 30 Prozent fürs „Greening“ | |
> Die EU-Agrarminister haben sich auf eine Agrarreform geeinigt. Nun können | |
> die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. | |
Bild: Leidet mehr unter Schnee als unter der EU: Feld bei Güterglück, Sachsen… | |
BRÜSSEL afp | Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich nach zweitägigen | |
Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zur EU-Agrarreform geeinigt. | |
Damit könnten die abschließenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament | |
beginnen, teilte Irlands Landwirtschaftsminister Simon Coveney am | |
Dienstagabend in Brüssel als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft mit und | |
sprach von einem „großen Schritt nach vorn“. Irland möchte die | |
Verhandlungen im Juni abschließen. | |
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos begrüßte die Einigung der Mitgliedstaaten | |
und sagte, nun könne die „Endphase der Diskussionen und Entscheidungen“ in | |
Angriff genommen werden. Die von Ciolos geplante Reform soll die | |
EU-Agrarpolitik vor allem umweltfreundlicher machen. Das EU-Parlament hatte | |
in der vergangenen Woche seine Position zu der Reform abgestimmt. | |
Die Einigung wurde am Dienstag von 25 der 27 EU-Staaten angenommen, | |
Slowenien und die Slowakei lehnten sie ab. Vorgesehen ist etwa, dass 30 | |
Prozent der Agrar-Direktbeihilfen für sogenannte „Greening“-Maßnahmen für | |
die Ökologisierung der Landwirtschaft reserviert bleiben, etwa für die | |
Diversifizierung des Anbaus. Die Vereinbarung soll nun ab April mit der | |
EU-Kommission sowie dem Europaparlament diskutiert werden. | |
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, trotz knapper | |
Kassen sei es gelungen, „massive Einschnitte“ abzuwenden und | |
„Planungssicherheit“ zu schaffen. Kern der Reform sei ein wirksames | |
„greening“, womit auch das Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche | |
Leistungen“ in den Vordergrund gerückt werde, hieß es in einer von ihrem | |
Ministerium verbreiteten Erklärung. | |
Vor einer Woche hatte das EU-Parlament die Vorschläge der Kommission zur | |
Agrarreform deutlich verwässert. Das Parlament billigte zwar den | |
„Greening“-Ansatz grundsätzlich, lehnte aber zum Beispiel verbindliche | |
Vorschriften für die einzelnen Betriebe ab. Zugleich stimmte die | |
EU-Volksvertretung für zahlreiche Ausnahmen. Die nun getroffene | |
Vereinbarung ist ein Kompromiss, auf dessen Grundlage weiterverhandelt | |
werden soll. | |
20 Mar 2013 | |
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