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# taz.de -- Ökoreform der Landwirtschaft: Agrarministerkonferenz vor Scheitern
> Mehr Geld für kleine Höfe und Ökobauern? Nordrhein-Westfalens grüner
> Agrarminister Remmel sieht keinen Kompromiss mit Bund und anderen
> Ländern.
Bild: Wieviel Geld vom Staat sollen sie künftig bekommen? Bauern bei der Arbeit
BERLIN taz | Die am Donnerstag beginnende Konferenz der Agrarminister von
Bund und Ländern droht zu scheitern. „Es ist nicht abzusehen, dass wir uns
bei dem wichtigsten Tagesordnungspunkt, der Umsetzung der EU-Agrarreform,
einigen können“, sagte Nordrhein-Westfalens Ressortchef Johannes Remmel
(Grüne) am Mittwoch der taz. Auch die Union zeigt keine
Kompromissbereitschaft. Damit gerät die Frage, wie die Landwirtschaft
umweltfreundlicher und sozial gerechter werden soll, zum Spielball im
Wahlkampf.
Geplant war, dass Bund und Länder bei der Konferenz in Würzburg festlegen,
wie genau die jährlich sechs Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen für die
deutschen Bauern ab 2015 verteilt werden. Die Entscheidungen sind
notwendig, weil sich die EU im Juni auf eine [1][Reform der Zahlungen]
geeinigt hat, aber den Mitgliedstaaten große Spielräume lässt.
Umweltschützer wollen sie für eine Wende in der Agrarpolitik nutzen. Denn
bisher sind die Landwirte hauptverantwortlich dafür, dass viele Tier- und
Pflanzenarten in Deutschland aussterben. Zudem verursachen sie laut
Umweltbundesamt 13 Prozent der Treibhausgase. Gleichzeitig fließen 80
Prozent der wichtigsten Subventionsart, der Direktzahlungen, an nur 20
Prozent der Höfe. Das sind Großbetriebe – je größer die Fläche, desto h�…
die Zahlung.
## „Angeblich linke Landesregierung“
Der Nordrhein-Westfale Remmel und die vier anderen grünen Ressortchefs
fordern deshalb, wie von der EU ermöglicht, 15 Prozent der Direktzahlungen
auf kleine Betriebe zu konzentrieren. Weiteres Geld solle zum Beispiel für
Ökolandbau, Tierschutz und Agrarumweltmaßnahmen ausgegeben werden.
Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) hat nur fünf Prozent für kleine Höfe und
gar keine zusätzlichen Mittel für Ökobauern oder artgerechtere Ställe
vorgeschlagen.
Remmel sagt nun: „Wir müssen uns gegebenenfalls noch ein bisschen Zeit
nehmen, auch wenn dadurch Unsicherheiten für das nächste Jahr entstehen.“
Solche Äußerungen unmittelbar vor der Ministerkonferenz zeigen, dass die
Grünen derzeit nicht zu Abstrichen bereit sind.
Würden sie nachgeben, könnten sie sich vor den Wahlen in Bayern, Hessen und
dem Bund im September nicht mehr so leicht mit ihrem Thema „Bauernhöfe
statt Agrarfabriken“ profilieren. Zudem hofft die Partei, dass Rot-Grün
künftig zumindest die Regierung in Wiesbaden stellt. Dann ließen sich im
Bundesrat ihre Agrarforderungen auch gegen das rot-rote Brandenburg mit
seiner laut Remmel „angeblich linken Landesregierung“ durchsetzen. In
Wirklichkeit betreibt diese dem NRW-Minister zufolge eine strikt
konservative Agrarpolitik – zugunsten von Großbetrieben.
28 Aug 2013
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## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
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Ernährung
FDP
Bärbel Höhn
Schlachthof
Landwirtschaft
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