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# taz.de -- Umweltrettung à la Grüne: CO2-Bremse statt Klimaschulden
> Die Grünen wollen nationale Klimaziele erstmals rechtsverbindlich
> festlegen. Der Gesetzesentwurf für den Bundestag ist allerdings sehr
> zahm.
Bild: Die Grünen wollen weniger klimaschädliche CO2-Emissionen. Das soll kün…
BERLIN taz | Erstmals wieder mehr Treibhausgase, ein krepierender
CO2-Emissionshandel und weiter die Förderung von klimaschädlichem
Kohlestrom in Deutschland – die Kritik an der Energiewende der
Bundesregierung ist groß. Am Mittwoch präsentierten die Grünen darum einen
Gesetzesentwurf, mit dem sie den Klimaschutz in Deutschland wieder
voranbringen wollen.
Die Hauptforderung, die Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag,
und die Umweltpolitikerin Bärbel Höhn vorstellten, ist, die deutschen
Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festzulegen. Bei der
Emissionsminderung ähneln ihre Ziele aber denen der Bundesregierung. Die
Grünen wollen bis 2020, jeweils bezogen auf das Basisjahr 1990, mindestens
40 Prozent, bis 2030 mindestens 60 Prozent und bis 2050 mindestens 95
Prozent an Treibhausgasen reduzieren. Die amtierende schwarz-gelbe
Regierung plant ebenfalls bezogen auf das Jahr 1990, bis 2020 40 Prozent,
bis 2030 55 Prozent und bis 2050 80 bis 95 Prozent an CO2-Emissionen
einzusparen.
„Deutschland soll international wieder eine Vorreiterrolle in Sachen
Klimaschutz spielen“, sagte Trittin. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) sei die Bundesrepublik zu einem „Bremser“ geworden. Der
Spitzenkandidat der Grünen für die kommende Bundestagswahl bezeichnete den
Gesetzesentwurf seiner Partei dagegen als „CO2-Bremse“, die den folgenden
Generationen neuere „Klimaschulden“ ersparen solle.
In dem Gesetzesentwurf, den die Grünen kommende Woche in den Bundestag
einbringen wollen, sollen jährliche Zwischenziele eine „stetige, zeitnahe
Erfolgskontrolle“ ermöglichen. Dafür ist auch geplant, dass die
Bundesregierung jedes Jahr einen Klimaschutzbericht vorlegt. Zudem soll die
Regierung durch „Sektorziele“ festlegen, wie viel Branchen wie Strom- und
Landwirtschaft, zum Umweltschutz beitragen müssen
## Die Grünen konterkarieren ihr eigenes Ziel
Eine „Preisuntergrenze für CO2“ von zunächst 15 Euro je Tonne Kohlendioxid
für die Stromindustrie soll darüber hinaus den Emissionshandel
stabilisieren. „Das Klimaschutzgesetz muss Zähne haben“, sagte Höhn.
Allerdings konterkarieren die Grünen ihr Ziel dadurch, indem sie
Unternehmen, die „zum Schutz ihrer Wettbewerbsposition kostenlose
Zertifikate erhalten“, von der Preisuntergrenze ausnehmen. Das sind
Unternehmen etwa aus der Stahl-, Papier- und Autoindustrie. Sie finden sich
auf der 2009 von der EU-Kommission beschlossenen „Carbon Leakage List“ und
haben aufgrund ihrer energieintensiven Produktion eine Befreiung vom
Emissionshandel erreicht.
„Das Gesetz soll Verlässlichkeit und Planungssicherheit gewährleisten und
der Energiewende neuen Schub verleihen“, sagte Höhn. Das wird jedoch nur in
Deutschland gelten. Für ein gemeinsames europäisches Handeln beim
CO2-Emissionshandel sieht die Bundestagsabgeordnete derzeit keine Chance.
Auch für Höhn ist aber klar: Letztlich muss eine EU-weite Lösung her.
6 Jun 2013
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Erderwärmung
Emissionshandel
Emissionen
CO2
CO2-Emissionen
Energiewende
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Überflutung
Bündnis 90/Die Grünen
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