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# taz.de -- Koalition pokert um Bundeshaushalt: Sechs Milliarden Euro gesucht
> Kommende Woche beraten die Staatssekretäre, wie 2014 ein ausgeglichener
> Haushalt erreicht werden kann. Gespart wird wohl bei Verteidigung und
> Verkehr.
Bild: Geld für Autobahnsanierungen? Davon ist bald möglicherweise weniger da.
BERLIN taz | Das Ziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), im Jahr
2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, dürfte in der
kommenden Woche für erheblichen Streit im schwarz-gelben Kabinett sorgen.
Denn nach der bisherigen Finanzplanung ergibt sich derzeit noch ein Defizit
von rund 6 Milliarden Euro, um einen Etat zu erreichen, der – um
konjunkturelle Sondereffekte bereinigt – ohne neue Schulden auskommt.
Für kommenden Donnerstag hat Schäuble darum die Staatssekretäre aller
Bundesministerien eingeladen, um über mögliche Einsparungen zu beraten. Am
selben Abend treffen sich zudem die Spitzen von CDU, CSU und FDP zum
Koalitionsausschuss. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagte am Freitag,
man setze zunächst auf freiwillige Sparvorschläge der Ministerien: „Da ist
aktives Engagement erforderlich.“
Dass die größten Einsparungen mit insgesamt 3,3 Milliarden Euro von den
Ressorts für Verteidigung und Verkehr aufgebracht werden, wie die
Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtet hatte, bestritt Schäubles
Sprecher. „Dieser Weg ist nicht unser Weg“, erklärte Kotthaus. Auch
Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die Angaben „Gerüchte und
Mutmaßungen“.
Ein klares Dementi, dass es keinesfalls so kommt, gab es aber nicht. Und
tatsächlich spricht viel dafür, dass vor allem die Haushalte von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) betroffen sein werden. Denn anders als etwa beim
Sozialministerium, dessen Ausgaben zum Großteil in gesetzlich festgelegte
Sozialleistungen fließen, gibt es bei Verteidigung und Verkehr hohe, frei
verfügbare Investitionsmittel, über die der Bund allein entscheiden kann.
Dass die Ministerien am Donnerstag freiwillig große Sparbeiträge liefern,
ist hingegen nicht zu erwarten. Auf die Frage, ob es dafür schon Vorschläge
gebe, folgte am Freitag in der Bundespressekonferenz – wo alle Ministerien
vertreten sind – keine einzige Wortmeldung. Und die zweite Möglichkeit,
Defizite auszugleichen – die Erhöhung der Einnahmen – soll ebenfalls nicht
genutzt werden, versicherte Kotthaus: Steuererhöhungen plane die Regierung
nicht.
Die Süddeutsche Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungskreise
berichtet, falls es am Donnerstag keine Einigung über Einsparungen gebe,
solle ein Verteilungsschlüssel benutzt werden, der eigentlich für
eventuelle Mehrausgaben in Afghanistan gedacht sei. Dabei wird in allen
Ressorts gestrichen, doch Berechnungsgrundlage ist nicht der
Gesamthaushalt, sondern sind die frei verfügbaren Mittel. So gerechnet,
würde der Verteidigungsetat um gut 1,9 Milliarden Euro, der Verkehrsetat um
1,32 Milliarden Euro gekürzt. Das Sozialministerium müsste auf 64 Millionen
Euro verzichten.
25 Jan 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Das Milliardenloch
Wolfgang Schäuble
Sparpolitik
Das Milliardenloch
Die Linke
Philipp Rösler
Bundestag
Steuern
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