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# taz.de -- Steuerschätzung des Bundes: Über 600 Milliarden Einnahmen
> Finanzminister Schäuble und Kollegen erhalten dieses Jahr 6 Milliarden
> Euro mehr. Was mit den Einnahmen passieren soll ist aber umstritten.
Bild: So viel ist es ja nun auch wieder nicht: Finanzminister Schäuble kann si…
BERLIN taz | Diese Frage würde sich jede Regierung gerne stellen. Was
machen wir mit dem zusätzlichen Geld, das wir einnehmen?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und viele seiner Kollegen in
den Bundesländern und Kommunen sind in einer Luxussituation: 2012 erhalten
sie knapp 6 Milliarden Euro mehr als bei der vergangenen Steuerschätzung im
Mai prognostiziert. Die gute Nachricht heizt nun die Debatte an: Sparen
oder Steuern senken?
2012 überschreiten die deutschen Steuereinnahmen erstmals die Grenze von
600 Milliarden Euro pro Jahr. Bund, Länder und Gemeinden werden 602
Milliarden Euro verbuchen, haben die Experten des Arbeitskreises
Steuerschätzung am Mittwoch bekannt gegeben. 256 Milliarden davon
vereinnahmt der Bund (plus 4 Milliarden). Die Länder bekommen 237
Milliarden Euro (plus 2,6 Milliarden), die Städte und Gemeinden 81
Milliarden (plus 0,8), die EU 28 Milliarden.
In den Jahren ab 2013 werden die Steuerschätzer dann aber vermutlich keine
neuen Zuwächse im Vergleich zur jeweils vorhergehenden Schätzung mehr
verkünden können. Hier macht sich die abflauende Wirtschaftsentwicklung
bemerkbar.
## Steuersenkung oder nicht
Trotzdem wachsen die absoluten Steuereinnahmen weiter. 2013 sollen sie 618
Milliarden erreichen, 2014 immerhin 642 Milliarden. Angesichts der höheren
Einnahmen forderte CSU-Politiker Hans Michelbach SPD, Grüne und Linke am
Mittwoch auf, ihre Blockade einer Steuersenkung im Bundesrat zu beenden.
Die Koalition aus Union und FDP will den Grundfreibetrag anheben und die
Steuerprogression auch für höhere Einkommen abmildern. Das würde den
Bürgern insgesamt rund 6 Milliarden Euro erlassen. Die Opposition plädiert
dagegen dafür, die Steuer für gute und hohe Einkünfte nicht zu senken,
sondern zu erhöhen.
Ein Teil der geplanten Steuerreform kommt aber in jedem Fall. Wegen der
steigenden Lebenshaltungskosten muss das Existenzminimum und damit auch der
Grundfreibetrag angehoben werden. Heute liegt dieser bei 8.004 Euro. Bis
2014 soll er auf 8.352 Euro steigen. Für Durchschnittsverdiener liegt die
Ersparnis dann in der Größenordnung von 20 Euro pro Jahr.
Trotz dieser absehbaren Ausgaben argumentierte FDP-Chef Philipp Rösler,
dass Bundesfinanzminister Schäuble schon 2014 ohne neue Kredite im
Bundeshaushalt auskommen könne. Auch SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider
sah das so. Die Grünen wollen die FDP beim Wort nehmen und verlangen, dass
die Koalition einen Plan aufstellt, wie die Regierung einerseits auf
zusätzliche Kredite verzichten und andererseits die Steuern senken kann.
Schäuble rechnet für das laufende Jahr bisher mit einer Neuverschuldung von
32 Milliarden Euro. Für 2013 plant er zusätzliche Kredite von 18,8
Milliarden, 2014 von 13,1 Milliarden und 2015 von 4,7 Milliarden ein. 2016
soll der Bundeshaushalt dann ohne neue Kredite auskommen. Das klingt gut,
würde aber zunichtegemacht, wenn sich Deutschland an einem Schuldenschnitt
für Griechenland beteiligen muss. Dass es dazu kommt, ist eher
unwahrscheinlich. Es würde den Bund aber bis zu 20 Milliarden Euro kosten.
31 Oct 2012
## AUTOREN
Hannes Koch
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Steuern
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