# taz.de -- Steuerschätzung des Bundes: Über 600 Milliarden Einnahmen | |
> Finanzminister Schäuble und Kollegen erhalten dieses Jahr 6 Milliarden | |
> Euro mehr. Was mit den Einnahmen passieren soll ist aber umstritten. | |
Bild: So viel ist es ja nun auch wieder nicht: Finanzminister Schäuble kann si… | |
BERLIN taz | Diese Frage würde sich jede Regierung gerne stellen. Was | |
machen wir mit dem zusätzlichen Geld, das wir einnehmen? | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und viele seiner Kollegen in | |
den Bundesländern und Kommunen sind in einer Luxussituation: 2012 erhalten | |
sie knapp 6 Milliarden Euro mehr als bei der vergangenen Steuerschätzung im | |
Mai prognostiziert. Die gute Nachricht heizt nun die Debatte an: Sparen | |
oder Steuern senken? | |
2012 überschreiten die deutschen Steuereinnahmen erstmals die Grenze von | |
600 Milliarden Euro pro Jahr. Bund, Länder und Gemeinden werden 602 | |
Milliarden Euro verbuchen, haben die Experten des Arbeitskreises | |
Steuerschätzung am Mittwoch bekannt gegeben. 256 Milliarden davon | |
vereinnahmt der Bund (plus 4 Milliarden). Die Länder bekommen 237 | |
Milliarden Euro (plus 2,6 Milliarden), die Städte und Gemeinden 81 | |
Milliarden (plus 0,8), die EU 28 Milliarden. | |
In den Jahren ab 2013 werden die Steuerschätzer dann aber vermutlich keine | |
neuen Zuwächse im Vergleich zur jeweils vorhergehenden Schätzung mehr | |
verkünden können. Hier macht sich die abflauende Wirtschaftsentwicklung | |
bemerkbar. | |
## Steuersenkung oder nicht | |
Trotzdem wachsen die absoluten Steuereinnahmen weiter. 2013 sollen sie 618 | |
Milliarden erreichen, 2014 immerhin 642 Milliarden. Angesichts der höheren | |
Einnahmen forderte CSU-Politiker Hans Michelbach SPD, Grüne und Linke am | |
Mittwoch auf, ihre Blockade einer Steuersenkung im Bundesrat zu beenden. | |
Die Koalition aus Union und FDP will den Grundfreibetrag anheben und die | |
Steuerprogression auch für höhere Einkommen abmildern. Das würde den | |
Bürgern insgesamt rund 6 Milliarden Euro erlassen. Die Opposition plädiert | |
dagegen dafür, die Steuer für gute und hohe Einkünfte nicht zu senken, | |
sondern zu erhöhen. | |
Ein Teil der geplanten Steuerreform kommt aber in jedem Fall. Wegen der | |
steigenden Lebenshaltungskosten muss das Existenzminimum und damit auch der | |
Grundfreibetrag angehoben werden. Heute liegt dieser bei 8.004 Euro. Bis | |
2014 soll er auf 8.352 Euro steigen. Für Durchschnittsverdiener liegt die | |
Ersparnis dann in der Größenordnung von 20 Euro pro Jahr. | |
Trotz dieser absehbaren Ausgaben argumentierte FDP-Chef Philipp Rösler, | |
dass Bundesfinanzminister Schäuble schon 2014 ohne neue Kredite im | |
Bundeshaushalt auskommen könne. Auch SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider | |
sah das so. Die Grünen wollen die FDP beim Wort nehmen und verlangen, dass | |
die Koalition einen Plan aufstellt, wie die Regierung einerseits auf | |
zusätzliche Kredite verzichten und andererseits die Steuern senken kann. | |
Schäuble rechnet für das laufende Jahr bisher mit einer Neuverschuldung von | |
32 Milliarden Euro. Für 2013 plant er zusätzliche Kredite von 18,8 | |
Milliarden, 2014 von 13,1 Milliarden und 2015 von 4,7 Milliarden ein. 2016 | |
soll der Bundeshaushalt dann ohne neue Kredite auskommen. Das klingt gut, | |
würde aber zunichtegemacht, wenn sich Deutschland an einem Schuldenschnitt | |
für Griechenland beteiligen muss. Dass es dazu kommt, ist eher | |
unwahrscheinlich. Es würde den Bund aber bis zu 20 Milliarden Euro kosten. | |
31 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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