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# taz.de -- Oberhausener Kämmerer über Schulden: „Alleine schaffen wir es n…
> Auch in Oberhausen, einer der am höchsten verschuldeten Städte, steigen
> die Steuereinnahmen. Das reiche aber nicht, sagt Kämmerer Apostolos
> Tsalastras.
Bild: „Hohen Sozialausgaben bleiben“: Oberhausener Arbeitsamt.
taz: Herr Tsalastras, die Steuereinnahmen steigen. Merken Sie davon auch
etwas in Oberhausen – einer Stadt mit Rekordschulden?
Apostolos Tsalastras: Ja, die Einnahmen aus der Gewerbe- oder der
Einkommensteuer wachsen auch bei uns. Die Schere aus zu geringen Erlösen
und zu hohen Ausgaben schließt sich allerdings nur leicht. Denn die Zahl
der Arbeitslosen sinkt nicht. Die Belastung mit hohen Sozialausgaben bleibt
deshalb mehr oder weniger konstant.
Deutschland geht es insgesamt ziemlich gut. Der Bundesfinanzminister will
demnächst keine neuen Schulden mehr machen. Kommen Sie auch in Ihrer Stadt
Oberhausen aus Ihrer Misere irgendwann einmal heraus?
Wir haben gewisse Hoffnung auf Gesundung. Alleine schaffen wir das jedoch
nicht, wir brauchen Hilfe von außen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat
beschlossen, diese auch zu gewähren. Augenblicklich erhält unsere Stadt
66,6 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2021 haben wir dann hoffentlich einen
städtischen Haushalt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben ohne Landeshilfe
decken.
Ist das mehr als nur eine Illusion?
Unter normalen Umständen ist der Plan realistisch. Eine Finanzkrise darf
allerdings nicht dazwischenkommen.
Sie haben vor Gewaltausbrüchen wie in den abgehängten und verarmten
französischen Vorstädten gewarnt. Wie wollen Sie die Sozialausgaben weiter
drücken, ohne so etwas zu riskieren?
Wir können unsere Finanzprobleme nicht lösen, indem wir Schulen schließen,
Kitas zumachen oder das Wohngeld für Arbeitslose kürzen. Die meisten dieser
öffentlichen Dienstleistungen müssen wir erbringen. Sparen hat da enge
Grenzen. Wir können nur dann Fortschritte machen, wenn sich die Wirtschaft
gut entwickelt.
Bald muss auch das Land die Schuldenbremse einhalten. Neue Kredite sind
dann aber verboten. Wer soll Ihnen noch helfen?
Auch unter der Bedingung einer Nullverschuldung müssen die Länder Mittel
bereitstellen, um Städte wie Oberhausen im Notfall zu unterstützen. Der
Bund muss sich ebenfalls engagieren. Denn Regionen, in denen der
Strukturwandel zuschlägt, wird es immer geben. Vielleicht sind wir als
Stadt irgendwann über den Berg. Dann könnte es die ländlichen Gebiete
treffen, die keine Subventionen von der Europäischen Union mehr erhalten.
Gegenseitige Finanzhilfen innerhalb Deutschlands durchzusetzen, wird
künftig aber schwieriger.
1 Nov 2012
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Steuern
Schulden
Oberhausen
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