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# taz.de -- Kommentar Steuereinnahmen: Dieses Jahr schenken wir uns nichts
> Inmitten der europäischen Veschuldungskrise nimmt Deutschland neue
> Kredite auf. Ab 2015 muss das Land aber ohne neue Kredite auszukommen.
Bild: Seit 1998 hat der Bund viel Geld verschenkt – erst D-Mark, dann Euro.
Den Griechen, Spaniern und Portugiesen die deutsche Finanzpolitik
begreiflich zu machen ist schwierig. Denn wir haben eine Bundesregierung,
die diese Länder auffordert, hart zu sparen und etwa ihre Lehrer quasi ohne
Gehalt arbeiten zu lassen.
Was aber tut die deutsche Regierung selbst? Inmitten der europäischen
Verschuldungskrise leisten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister
Wolfgang Schäuble es sich, Milliarden Euro neuer Kredite aufzunehmen. Und
das, obwohl nach der aktuellen Steuerschätzung die deutschen
Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wohl weiter auf Rekordhöhen steigen
werden.
Trotzdem wäre es falsch, den kompletten finanziellen Spielraum im
Bundeshaushalt dafür zu verwenden, die Neuverschuldung zu reduzieren. Zwar
könnte Schäuble, wenn er alles aus einem Haushalt rausquetscht, auf Kredite
wahrscheinlich schon 2013 oder 2014 ganz verzichten. Aber zu welchem Preis?
Die notwendige Entlastung der Bürger durch das höhere steuerfreie
Existenzminimum und den steigenden Grundfreibetrag müsste dann eins zu eins
gegenfinanziert werden.
Das hieße: Einsparungen an anderer Stelle. Dem würden beispielsweise
Investitionen in Forschung und Bildung zum Opfer fallen. Das ist nicht
sinnvoll in einer Situation, in der viele europäische Regierungen von
Deutschland verlangen, Wirtschaft und Konjunktur des Kontinents mit höheren
Ausgaben zu unterstützen. Die Bundesregierung hat eine Verantwortung dafür,
dass Europa nicht weiter in die Rezession rutscht.
Aus heutiger Sicht ist es ab 2015 dann aber tatsächlich an der Zeit, ohne
neue Kredite auszukommen. Mittelfristig und langfristig müssen sich die
Bundesregierung und auch die Bürger daran gewöhnen, im Prinzip nur das Geld
auszugeben, das hereinkommt. Dann kann es nicht so weitergehen, wie seit 50
Jahren üblich: Geschenke zu verteilen an alle möglichen Interessengruppen
bei gleichzeitigem Versprechen, die Steuern und Abgaben zu senken.
Schon jetzt ist die Gelegenheit, diesen Mentalitätswechsel zu praktizieren.
Die geplante Senkung der Rentenbeiträge sollte sich die Bundesregierung
verkneifen und das Geld besser als Polster ansparen für die nächste Krise.
Denn die kommt auf jeden Fall. Es wäre ein schönes Motto für Weihnachten:
Dieses Jahr schenken wir uns mal nichts.
31 Oct 2012
## AUTOREN
Hannes Koch
Hannes Koch
## TAGS
Steuern
Kredite
Haushalt
Die Linke
Steuern
Steuern
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