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# taz.de -- Opposition kritisiert Bundeshaushalt: 235 Milliarden Euro verschenkt
> Die Linkspartei will nicht mehr sparen, sondern mehr einnehmen. Ohne
> unsinnige Steuersenkungen gäbe es die aktuellen Finanzprobleme gar nicht,
> sagt sie.
Bild: Seit 1998 hat der Bund viel Geld verschenkt – erst D-Mark, dann Euro.
BERLIN taz | Für den SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider zeigen die
Schwierigkeiten von Finanzminister Schäuble, im nächsten Jahr einen
ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, vor allem eins: „Dass Herr Schäuble
und die Koalition bisher nicht gespart haben.“ Statt die wirtschaftlich
guten Zeiten für einen schnelleren Abbau der Neuverschuldung zu nutzen,
habe Schäuble auf eine strukturelle Konsolidierung verzichtet, so
Schneider. Auch Grünen-Haushälterin Priska Hinz hatte zuvor kritisiert,
Schwarz-Gelb verweigere ernsthafte Sparmaßnahmen.
Ganz andere Schlussfolgerungen zieht die Linksfraktion im Bundestag: Sie
drängt darauf, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen. Um diese Forderung zu
untermauern, haben die Steuerexperten der Linken, Axel Troost, Barbara Höll
und Richard Pitterle, ausgerechnet, wie viel Geld dem Staat durch die von
Rot-Grün und Schwarz-Gelb beschlossenen Steuersenkungen seit 1998 entgangen
ist.
Bis 2011 beläuft sich der Fehlbetrag auf 235 Milliarden Euro. Davon
entfielen 17 Milliarden auf die Kommunen, 81 Milliarden auf den Bund und
137 Milliarden auf die Länder, so die Berechnungen, die der taz vorliegen.
Berücksichtigt wurden dabei die Aussetzung der Vermögensteuer, die
Absenkung der Körperschaftsteuer, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer,
die geringere Besteuerung von Kapitalerträgen, die Senkung der
Einkommensteuersätze und neue Freibeträge bei der Erbschaftsteuer;
gegengerechnet ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Anders als in bereits
existieren Aufstellungen sind dabei die verfassungsgemäß gebotenen oder aus
Sicht der Linken sinnvollen Maßnahmen – etwa die Erhöhung von
Grundfreibeträgen und Kindergeld – nicht eingerechnet.
## Hausgemachte Probleme
„Die Haushaltsprobleme sind hausgemacht“, folgert Axel Troost. Dass die
deutschen Steuereinnahmen trotz der vorgenommenen Steuersenkungen auf dem
höchsten Stand aller Zeiten liegen, wie Regierung und rot-grüne Opposition
gern betonen, überzeugt den finanzpolitischen Sprecher der Linken nicht.
„Wachsende Steuereinnahmen sind bei wachsender Wirtschaft völlig normal“,
sagt Troost.
„In 52 der 61 Jahre seit Gründung der Bundesrepublik wurden Rekorde bei
Steuereinnahmen erzielt.“ Ein besserer Indikator für die Staatseinnahmen
sei das Verhältnis der Steuern zum Bruttoinlandsprodukt; diese Steuerquote
lag 2011 mit 21,6 Prozent zwar wieder über dem Tiefststand von 2004, als
nur 20,2 Prozent erreicht wurden – aber noch weit entfernt von jenen 23
Prozent, die von den 1960ern bis in die 1990er Jahre im Schnitt üblich
waren. „Bereinigt um die Inflation sind die Staatsausgaben geschrumpft“,
sagt Troost.
Die Linke setzt darum auf eine deutliche Ausweitung der Einnahmen. Neben
der aufkommensneutralen Umgestaltung der Einkommensteuer mit Absenkungen am
unteren und Erhöhungen am oberen Ende soll die Vermögensteuer wieder- und
die Finanztransaktionssteuer neu eingeführt werden, die Gewerbesteuer in
eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt und die Abgeltungssteuer
abgeschafft werden, heißt es im Konzept der Abgeordneten. Zudem solle der
Steuervollzug verbessert werden.
So ließen sich laut Troost die Einnahmen um 74 Milliarden Euro im Jahr
steigern – womit die bisherigen Steuersenkungen deutlich überkompensiert
würden. Eine Umsetzung aber ist nicht in Sicht. SPD und Grüne wollen zwar
ebenfalls höhere Steuern, aber in weit geringerem Ausmaß.
25 Jan 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Die Linke
Das Milliardenloch
Steuererhöhung
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