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# taz.de -- Geheimes Sparpaket: Opposition fordert Aufklärung
> Bundesfinanzminister Schäuble lässt dementieren, dass es eine „Giftliste�…
> an Kürzungen und Steuererhöungen gebe. Die Opposition glaubt kein Wort.
Bild: Hat er eine Giftliste? Oder nicht? – Bundesfinanzminister Schäuble.
BERLIN dpa | Ein angeblich vom Finanzressort geplantes Sparpaket zu Lasten
von Rentnern, Familien und Geringverdienern empört SPD und Grüne. Die
Opposition warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende
vor, die Wähler bewusst zu täuschen, und forderte ihn zu einer Klarstellung
auf.
„Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am
Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Vor der Wahl wird das Geld mit
vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen – um etwa mit dem Betreuungsgeld
so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl
sollen dann die Grausamkeiten kommen.“
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag allerdings
einen Spiegel-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble das
umfangreiche Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse.
Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell
ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.
## Geheimhaltung vor Niedersachsenwahl
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß,
verlangte: „Der Bundesfinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen –
und zwar dringend.“ Es verwundere nicht, dass Schäuble seine Pläne vor der
Niedersachsen-Wahl im Januar geheimhalten wolle.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will
sich mit einem „halbseidenen Dementi aus dem Ministerium“ nicht
zufriedengeben. Schäuble müsse sich „klar und eindeutig zu diesem
unsozialen Horror-Katalog erklären“. Gysi fügte hinzu: „Es wäre nicht das
erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um
zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann.“
Es erwecke „schlimmste Befürchtungen“, dass über eine Erhöhung des
7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf
19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder
eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle, so Gysi.
## Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer
Die FDP stellte Bedingungen: „Der Finanzminister sollte mit einer
Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren“,
sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der Welt am
Sonntag. Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP
nicht zu machen. „Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern
an anderer Stelle zurückgeben.“
Die FDP sehe grundsätzlich dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer,
sagte Wissing. „Wir sind bereit, uns mit voller Kraft einzubringen. Der
jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt und unlogisch.“
23 Dec 2012
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Wolfgang Schäuble
Sigmar Gabriel
Gregor Gysi
Haushalt
Mehrwertsteuer
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