# taz.de -- Geheimes Sparpaket: Opposition fordert Aufklärung | |
> Bundesfinanzminister Schäuble lässt dementieren, dass es eine „Giftliste�… | |
> an Kürzungen und Steuererhöungen gebe. Die Opposition glaubt kein Wort. | |
Bild: Hat er eine Giftliste? Oder nicht? – Bundesfinanzminister Schäuble. | |
BERLIN dpa | Ein angeblich vom Finanzressort geplantes Sparpaket zu Lasten | |
von Rentnern, Familien und Geringverdienern empört SPD und Grüne. Die | |
Opposition warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende | |
vor, die Wähler bewusst zu täuschen, und forderte ihn zu einer Klarstellung | |
auf. | |
„Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am | |
Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Vor der Wahl wird das Geld mit | |
vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen – um etwa mit dem Betreuungsgeld | |
so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl | |
sollen dann die Grausamkeiten kommen.“ | |
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag allerdings | |
einen Spiegel-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble das | |
umfangreiche Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. | |
Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell | |
ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. | |
## Geheimhaltung vor Niedersachsenwahl | |
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, | |
verlangte: „Der Bundesfinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen – | |
und zwar dringend.“ Es verwundere nicht, dass Schäuble seine Pläne vor der | |
Niedersachsen-Wahl im Januar geheimhalten wolle. | |
Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will | |
sich mit einem „halbseidenen Dementi aus dem Ministerium“ nicht | |
zufriedengeben. Schäuble müsse sich „klar und eindeutig zu diesem | |
unsozialen Horror-Katalog erklären“. Gysi fügte hinzu: „Es wäre nicht das | |
erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um | |
zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann.“ | |
Es erwecke „schlimmste Befürchtungen“, dass über eine Erhöhung des | |
7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf | |
19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder | |
eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle, so Gysi. | |
## Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer | |
Die FDP stellte Bedingungen: „Der Finanzminister sollte mit einer | |
Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren“, | |
sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der Welt am | |
Sonntag. Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP | |
nicht zu machen. „Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern | |
an anderer Stelle zurückgeben.“ | |
Die FDP sehe grundsätzlich dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer, | |
sagte Wissing. „Wir sind bereit, uns mit voller Kraft einzubringen. Der | |
jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt und unlogisch.“ | |
23 Dec 2012 | |
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