# taz.de -- Wahlversprechen der Kanzlerin: „Merkel lässt die Maske fallen“ | |
> Die Opposition wirft der Kanzlerin in der „aktuellen Stunde“ Wahlbetrug | |
> vor und warnt vor drohender Politikverdrossenheit. Einer wird besonders | |
> laut. | |
Bild: Letzte Instruktionen vor der Flucht: Merkel am Donnerstag im Bundestag | |
BERLIN taz | Angela Merkel war abwesend. Die Kanzlerin zog es vor, ihren | |
Platz auf der Regierungstribüne zu verlassen, bevor die Opposition an | |
diesem Donnerstag die Aktuelle Stunde im Bundestag nutzte, um gegen ihre | |
Wahlversprechen vom Leder zu ziehen. 28 Milliarden Euro, so ist sich die | |
Opposition gewiss, seien nicht finanzierbar, das Ganze sei allein als | |
Lockmittel für den Wähler gedacht. SPD und Grüne kritisierten die | |
versprochene Summe, denn woher diese kommen soll, ist nicht klar: Merkels | |
eigener Fraktionschef Volker Kauder hatte sie unter | |
„Finanzierungsvorbehalt“ gestellt. | |
Eine Mietpreisbremse, Mütterrente, mehr Kindergeld und eine höhere | |
steuerliche Förderung von Kindern – all das hatte Merkel angekündigt, und | |
das ganz ohne neue Schulden oder gar Steuererhöhungen in Aussicht zu | |
stellen. Frank-Walter Steinmeier war als Erster an der Reihe. Für den | |
SPD-Fraktionsvorsitzenden ist klar: „Die Kanzlerin hat ihre Maske fallen | |
lassen und wir alle waren Zeugen“, sagte er, während die FDP kollektiv | |
aufstöhnte. Steinmeier sprach von Wahlbetrug und Dreistigkeit. Der Wähler | |
solle mit solchen Geschenken nur gelockt werden, doch eine | |
Gegenfinanzierung fehle. Das „pure Hoffen auf bessere Zeiten“ reiche aber | |
nicht aus, um Politik zu machen, mahnte er. | |
Auch Gregor Gysi feuerte die Vorschläge der Bundeskanzlerin beherzt in die | |
Mülltonne. Mit dem „Nein“ ihres Koalitionspartners, der FDP, sei Angela | |
Merkel fein raus, so Gysi süffisant. Damit müsse sie gar nicht erst | |
beweisen, dass sie es mit ihren Wahlversprechen ernst meine. Würde sie es | |
ernst meinen, hätte sie die jetzt versprochenen Maßnahmen aber auch schon | |
in den letzten acht Jahren ihrer Amtszeit angehen können, so der | |
Linken-Fraktionschef. Der Wähler werde sich für solche Luftnummern | |
bedanken, warnte Gysi – mit Demokratie- und Politikverdrossenheit. | |
Am lautesten aber wurde Jürgen Trittin – so laut, dass er aus den | |
CDU-Reihen sogar ironische „lauter, lauter“-Rufe erntete. An Merkel vergab | |
er den Titel der „Schuldenkanzlerin“ und verwies auf den Schuldenberg, der | |
unter ihrer Regierung gestiegen sei. Die Redner der CDU hingegen taten die | |
Kritik aus den Reihen Oppositionsreihen als „peinliches Getöse“ und | |
„plumpes Ablenkungsgmanöver“ ab. Man solle sich nicht die Wahlprogramme der | |
Parteien anschauen, sondern sie an ihren Taten messen, forderte | |
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring | |
forderte einen soliden Haushalt statt einer Neuverschuldung. | |
6 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Mareen Ledebur | |
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