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# taz.de -- Wahlversprechen der Kanzlerin: „Merkel lässt die Maske fallen“
> Die Opposition wirft der Kanzlerin in der „aktuellen Stunde“ Wahlbetrug
> vor und warnt vor drohender Politikverdrossenheit. Einer wird besonders
> laut.
Bild: Letzte Instruktionen vor der Flucht: Merkel am Donnerstag im Bundestag
BERLIN taz | Angela Merkel war abwesend. Die Kanzlerin zog es vor, ihren
Platz auf der Regierungstribüne zu verlassen, bevor die Opposition an
diesem Donnerstag die Aktuelle Stunde im Bundestag nutzte, um gegen ihre
Wahlversprechen vom Leder zu ziehen. 28 Milliarden Euro, so ist sich die
Opposition gewiss, seien nicht finanzierbar, das Ganze sei allein als
Lockmittel für den Wähler gedacht. SPD und Grüne kritisierten die
versprochene Summe, denn woher diese kommen soll, ist nicht klar: Merkels
eigener Fraktionschef Volker Kauder hatte sie unter
„Finanzierungsvorbehalt“ gestellt.
Eine Mietpreisbremse, Mütterrente, mehr Kindergeld und eine höhere
steuerliche Förderung von Kindern – all das hatte Merkel angekündigt, und
das ganz ohne neue Schulden oder gar Steuererhöhungen in Aussicht zu
stellen. Frank-Walter Steinmeier war als Erster an der Reihe. Für den
SPD-Fraktionsvorsitzenden ist klar: „Die Kanzlerin hat ihre Maske fallen
lassen und wir alle waren Zeugen“, sagte er, während die FDP kollektiv
aufstöhnte. Steinmeier sprach von Wahlbetrug und Dreistigkeit. Der Wähler
solle mit solchen Geschenken nur gelockt werden, doch eine
Gegenfinanzierung fehle. Das „pure Hoffen auf bessere Zeiten“ reiche aber
nicht aus, um Politik zu machen, mahnte er.
Auch Gregor Gysi feuerte die Vorschläge der Bundeskanzlerin beherzt in die
Mülltonne. Mit dem „Nein“ ihres Koalitionspartners, der FDP, sei Angela
Merkel fein raus, so Gysi süffisant. Damit müsse sie gar nicht erst
beweisen, dass sie es mit ihren Wahlversprechen ernst meine. Würde sie es
ernst meinen, hätte sie die jetzt versprochenen Maßnahmen aber auch schon
in den letzten acht Jahren ihrer Amtszeit angehen können, so der
Linken-Fraktionschef. Der Wähler werde sich für solche Luftnummern
bedanken, warnte Gysi – mit Demokratie- und Politikverdrossenheit.
Am lautesten aber wurde Jürgen Trittin – so laut, dass er aus den
CDU-Reihen sogar ironische „lauter, lauter“-Rufe erntete. An Merkel vergab
er den Titel der „Schuldenkanzlerin“ und verwies auf den Schuldenberg, der
unter ihrer Regierung gestiegen sei. Die Redner der CDU hingegen taten die
Kritik aus den Reihen Oppositionsreihen als „peinliches Getöse“ und
„plumpes Ablenkungsgmanöver“ ab. Man solle sich nicht die Wahlprogramme der
Parteien anschauen, sondern sie an ihren Taten messen, forderte
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring
forderte einen soliden Haushalt statt einer Neuverschuldung.
6 Jun 2013
## AUTOREN
Mareen Ledebur
## TAGS
Bundestag
Schwerpunkt Angela Merkel
Frank-Walter Steinmeier
CDU
CDU
Schwerpunkt Angela Merkel
Familie
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