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# taz.de -- Begrenzung der Wohnkosten: Mieten sorgen für Koalitionszoff
> Nächstes Thema gekapert: Die Idee kam von der SPD, jetzt ist auch die
> Kanzlerin für eine Mietpreisbremse. Nur die FDP stellt sich quer.
Bild: Verzweifelt: Demo gegen hohe Mieten.
BERLIN rtr/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz der Kritik des
Koalitionspartners FDP auf eine Begrenzung von Neumieten. Sie spreche sich
ausdrücklich für eine Neuregelung aus, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag
in Berlin auf dem Deutschen Verbraucherschutztag. Sie sei sehr beeindruckt
gewesen, dass Bürgermeister dies auf dem Deutschen Städtetag
parteiübergreifend gefordert hätten. Die Union habe deshalb neu
nachgedacht.
„Aus diesem Grund haben wir uns jetzt entschlossen, das in unser
Wahlprogramm aufzunehmen“, sagte Merkel. Sie habe keine Probleme damit
einzuräumen, dass die Union dabei eine ursprüngliche SPD-Position
übernommen habe. Allerdings müsse eine Variante der Begrenzung von
Neumieten gewählt werden, die keinen Neubau von Wohnungen verhindere.
Ansonsten werde das Dilemma des fehlenden Wohnraums in Großstädten auch mit
einer Begrenzung der Neuvermietungshöhe nicht beseitigt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die
CDU-Pläne für eine Begrenzung für Neumieten und warnte vor negativen
Auswirkungen auf das Angebot an Wohnraum. Eine strikte Regulierung im
Mietpreismarkt bewirke, „dass eher Wohnungsknappheit zunimmt“, sagte die
FDP-Vizechefin in Berlin.
„Und genau das ist es, was wir überhaupt nicht wollen.“ Notwendig seien
Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Wohnungsbau. Das könne nicht
allein der Staat leisten, da dieser dafür das Geld nicht habe. „Sondern da
brauchen wir noch Restanreize für Investoren“, sagte
Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Ministerin verwies wie Merkel darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition
bereits einen Deckel für Bestandsmieten geschaffen habe. Dabei sei
sorgfältig zwischen notwendigen Anreizen für Investoren im privaten
Wohnungsbau und dem Schutz der Mieter abgewogen worden. Am Ende sei eine
ausgewogene Regelung herausgekommen.
## SPD: maximal 15 Prozent mehr
Bei den Bestandsmieten verweist die CDU auf die jüngste Gesetzesreform, mit
der die Möglichkeit zur Anhebung von bislang 20 Prozent auf 15 Prozent
reduziert worden war. Allerdings gilt dafür eine Frist von nur drei Jahren
- die SPD-Forderung nach vier Jahren ist damit der weitergehende Vorschlag.
Bei den Neuvermietungen tritt die CDU ähnlich wie die SPD für eine
Begrenzung ein, die sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren
soll. Auf einen Betrag hat sich die Union aber noch nicht festgelegt.
Die Sozialdemokraten wollen Erhöhungen von Bestandsmieten auf 15 Prozent in
vier Jahren begrenzen, die derzeit geltende Regelung erlaubt diese
Steigerung in nur drei Jahren. Zudem will die SPD diese Regelung generell
gelten lassen. Das jetzige Gesetz räumt lediglich den Ländern die
Möglichkeit ein, eine entsprechende Grenze für Ballungszentren festzulegen.
Bei Neuvermietungen soll die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der
ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.
Die Grünen nennen in ihrem Wahlprogramm keine konkrete Zahl, auf die sie
die Mietpreiserhöhung begrenzen wollen. Die Linkspartei dagegen vertritt
die Auffassung, dass die Nettokaltmiete ohne maßgebliche
Wohnwertverbesserung grundsätzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleichs
erhöht werden darf.
3 Jun 2013
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