# taz.de -- Begrenzung der Wohnkosten: Mieten sorgen für Koalitionszoff | |
> Nächstes Thema gekapert: Die Idee kam von der SPD, jetzt ist auch die | |
> Kanzlerin für eine Mietpreisbremse. Nur die FDP stellt sich quer. | |
Bild: Verzweifelt: Demo gegen hohe Mieten. | |
BERLIN rtr/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz der Kritik des | |
Koalitionspartners FDP auf eine Begrenzung von Neumieten. Sie spreche sich | |
ausdrücklich für eine Neuregelung aus, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag | |
in Berlin auf dem Deutschen Verbraucherschutztag. Sie sei sehr beeindruckt | |
gewesen, dass Bürgermeister dies auf dem Deutschen Städtetag | |
parteiübergreifend gefordert hätten. Die Union habe deshalb neu | |
nachgedacht. | |
„Aus diesem Grund haben wir uns jetzt entschlossen, das in unser | |
Wahlprogramm aufzunehmen“, sagte Merkel. Sie habe keine Probleme damit | |
einzuräumen, dass die Union dabei eine ursprüngliche SPD-Position | |
übernommen habe. Allerdings müsse eine Variante der Begrenzung von | |
Neumieten gewählt werden, die keinen Neubau von Wohnungen verhindere. | |
Ansonsten werde das Dilemma des fehlenden Wohnraums in Großstädten auch mit | |
einer Begrenzung der Neuvermietungshöhe nicht beseitigt. | |
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die | |
CDU-Pläne für eine Begrenzung für Neumieten und warnte vor negativen | |
Auswirkungen auf das Angebot an Wohnraum. Eine strikte Regulierung im | |
Mietpreismarkt bewirke, „dass eher Wohnungsknappheit zunimmt“, sagte die | |
FDP-Vizechefin in Berlin. | |
„Und genau das ist es, was wir überhaupt nicht wollen.“ Notwendig seien | |
Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Wohnungsbau. Das könne nicht | |
allein der Staat leisten, da dieser dafür das Geld nicht habe. „Sondern da | |
brauchen wir noch Restanreize für Investoren“, sagte | |
Leutheusser-Schnarrenberger. | |
Die Ministerin verwies wie Merkel darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition | |
bereits einen Deckel für Bestandsmieten geschaffen habe. Dabei sei | |
sorgfältig zwischen notwendigen Anreizen für Investoren im privaten | |
Wohnungsbau und dem Schutz der Mieter abgewogen worden. Am Ende sei eine | |
ausgewogene Regelung herausgekommen. | |
## SPD: maximal 15 Prozent mehr | |
Bei den Bestandsmieten verweist die CDU auf die jüngste Gesetzesreform, mit | |
der die Möglichkeit zur Anhebung von bislang 20 Prozent auf 15 Prozent | |
reduziert worden war. Allerdings gilt dafür eine Frist von nur drei Jahren | |
- die SPD-Forderung nach vier Jahren ist damit der weitergehende Vorschlag. | |
Bei den Neuvermietungen tritt die CDU ähnlich wie die SPD für eine | |
Begrenzung ein, die sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren | |
soll. Auf einen Betrag hat sich die Union aber noch nicht festgelegt. | |
Die Sozialdemokraten wollen Erhöhungen von Bestandsmieten auf 15 Prozent in | |
vier Jahren begrenzen, die derzeit geltende Regelung erlaubt diese | |
Steigerung in nur drei Jahren. Zudem will die SPD diese Regelung generell | |
gelten lassen. Das jetzige Gesetz räumt lediglich den Ländern die | |
Möglichkeit ein, eine entsprechende Grenze für Ballungszentren festzulegen. | |
Bei Neuvermietungen soll die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der | |
ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. | |
Die Grünen nennen in ihrem Wahlprogramm keine konkrete Zahl, auf die sie | |
die Mietpreiserhöhung begrenzen wollen. Die Linkspartei dagegen vertritt | |
die Auffassung, dass die Nettokaltmiete ohne maßgebliche | |
Wohnwertverbesserung grundsätzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleichs | |
erhöht werden darf. | |
3 Jun 2013 | |
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