# taz.de -- Steigende Mieten als Wahlkampfthema: Steinbrück verspricht Aktions… | |
> Zu wenig Wohnungen, steigende Mieten, Vertreibung der Bewohner – | |
> SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Sieg bei der | |
> Bundestagswahl Mietern helfen. | |
Bild: Die Mietpreisspirale treibt die MieterInnen auf die Straße. | |
HAMBURG dpa | Mit dem Versprechen einer Besserstellung der Mieter und einem | |
Aktionsbündnis für neuen Wohnraum will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück | |
im Bundestagswahlkampf punkten. Dem Bündnis, das er im Falle eines | |
Wahlsieges schmieden wolle, sollen Bund, Länder und Gemeinden, die Bau- und | |
Wohnungswirtschaft, Mietervereine und Gewerkschaften angehören, sagte | |
Steinbrück am Freitag auf der SPD-Konferenz [1][„Gemeinsam: Für bezahlbares | |
Wohnen“] in Hamburg. | |
Gleichzeitig soll das bereits im Januar vorgestellte 17-Punkte-Programm | |
„für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ umgesetzt werden. Es | |
beinhaltet unter anderem, dass Mieten bei bestehenden Verträgen um nicht | |
mehr als 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden dürfen. Die | |
Maklerkosten soll zudem bezahlen, wer den Vermittler eingeschaltet hat. | |
„Das wird keine folgelose Laberrunde wie die Vielzahl der | |
Gipfelveranstaltungen“, sagte Steinbrück mit Blick auf die zahlreichen von | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) organisierten Spitzengespräche. Das Problem | |
bezahlbarer Wohnungen und die Zukunft moderner Städte sei zu groß, als dass | |
dies die Wirtschaft oder die Politik jeweils für sich allein lösen könnten. | |
„Bezahlbares Wohnen und gutes Wohnen ist ein Grundbedürfnis von Menschen. | |
Und es gibt viele Hinweise darauf, dass die Situation in Deutschland sehr | |
angespannt ist“, betonte Steinbrück. | |
Unter seiner Kanzlerschaft würden deshalb die Mietpreisspirale gestoppt, | |
der Neubau von Wohnungen vorangetrieben und die energetische | |
Gebäudesanierung „finanziell erträglich“ gestaltet. Außerdem werde das v… | |
Schwarz-Gelb zusammengestrichene Leitprogramm „soziale Stadt“ wieder | |
ausgebaut, versprach Steinbrück knapp vier Monate vor der Bundestagswahl. | |
Doch nicht nur bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Neuvermietungen | |
will die SPD die Erhöhungen begrenzen. Maximal zehn Prozent sollen sie | |
künftig über die ortsübliche Miete steigen dürfen. | |
Zudem solle die von der Bundesregierung gestrichene Möglichkeit der | |
Mietminderung bei energetischen Sanierungenen wiedereingeführt werden. | |
Dass Kanzlerin Merkel nun ebenfalls eine Mietpreisbremse für | |
Neuvermietungen fordere, erklärte Steinbrück mit dem Wahlkampf. In der SPD, | |
die mit dem bayerischen SPD-Chef Florian Pronold als designiertem | |
Bauminister in den Wahlkampf zieht, sei der Wohnungsbau dagegen schon weit | |
länger virulent. | |
„Es ist kein Wahlkampfschlager, sondern es ist ein konkretes Problem, das | |
Millionen von Menschen in Deutschland auf den Nägeln brennt“, sagte | |
Steinbrück. | |
31 May 2013 | |
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[1] http://www.spd.de/100938/20130529_fachkonferenz_mieten_ankuendigung.html | |
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