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# taz.de -- Steigende Mieten als Wahlkampfthema: Steinbrück verspricht Aktions…
> Zu wenig Wohnungen, steigende Mieten, Vertreibung der Bewohner –
> SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Sieg bei der
> Bundestagswahl Mietern helfen.
Bild: Die Mietpreisspirale treibt die MieterInnen auf die Straße
HAMBURG dpa | Mit dem Versprechen einer Besserstellung der Mieter und einem
Aktionsbündnis für neuen Wohnraum will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
im Bundestagswahlkampf punkten. Dem Bündnis, das er im Falle eines
Wahlsieges schmieden wolle, sollen Bund, Länder und Gemeinden, die Bau- und
Wohnungswirtschaft, Mietervereine und Gewerkschaften angehören, sagte
Steinbrück am Freitag auf der SPD-Konferenz [1][„Gemeinsam: Für bezahlbares
Wohnen“] in Hamburg.
Gleichzeitig soll das bereits im Januar vorgestellte 17-Punkte-Programm
„für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ umgesetzt werden. Es
beinhaltet unter anderem, dass Mieten bei bestehenden Verträgen um nicht
mehr als 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden dürfen. Die
Maklerkosten soll zudem bezahlen, wer den Vermittler eingeschaltet hat.
„Das wird keine folgelose Laberrunde wie die Vielzahl der
Gipfelveranstaltungen“, sagte Steinbrück mit Blick auf die zahlreichen von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) organisierten Spitzengespräche. Das Problem
bezahlbarer Wohnungen und die Zukunft moderner Städte sei zu groß, als dass
dies die Wirtschaft oder die Politik jeweils für sich allein lösen könnten.
„Bezahlbares Wohnen und gutes Wohnen ist ein Grundbedürfnis von Menschen.
Und es gibt viele Hinweise darauf, dass die Situation in Deutschland sehr
angespannt ist“, betonte Steinbrück.
Unter seiner Kanzlerschaft würden deshalb die Mietpreisspirale gestoppt,
der Neubau von Wohnungen vorangetrieben und die energetische
Gebäudesanierung „finanziell erträglich“ gestaltet. Außerdem werde das v…
Schwarz-Gelb zusammengestrichene Leitprogramm „soziale Stadt“ wieder
ausgebaut, versprach Steinbrück knapp vier Monate vor der Bundestagswahl.
Doch nicht nur bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Neuvermietungen
will die SPD die Erhöhungen begrenzen. Maximal zehn Prozent sollen sie
künftig über die ortsübliche Miete steigen dürfen.
Zudem solle die von der Bundesregierung gestrichene Möglichkeit der
Mietminderung bei energetischen Sanierungenen wiedereingeführt werden.
Dass Kanzlerin Merkel nun ebenfalls eine Mietpreisbremse für
Neuvermietungen fordere, erklärte Steinbrück mit dem Wahlkampf. In der SPD,
die mit dem bayerischen SPD-Chef Florian Pronold als designiertem
Bauminister in den Wahlkampf zieht, sei der Wohnungsbau dagegen schon weit
länger virulent.
„Es ist kein Wahlkampfschlager, sondern es ist ein konkretes Problem, das
Millionen von Menschen in Deutschland auf den Nägeln brennt“, sagte
Steinbrück.
31 May 2013
## LINKS
[1] http://www.spd.de/100938/20130529_fachkonferenz_mieten_ankuendigung.html
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