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# taz.de -- Wahlprogramm der SPD: Einstimmig nach links
> Mindestlohn, Bürgerversicherung und Mietpreisdeckelung stehen drin. Die
> SPD profiliert sich mit einem neuen Wahlprogramm.
Bild: Das Wir möchte links sein: Peer Steindings.
AUGSBURG taz | Einstimmig hat die SPD am Sonntag in Augsburg ihr
Regierungsprogramm verabschiedet. Das Programm bedeutet an einigen Punkten
eine deutliche Abkehr von der Agenda-Politik unter Kanzler Gerhardt
Schröder sowie einen deutlichen Schwenk nach links.
Die Sozialdemokraten wollen im Falle eines Wahlsieges etwa einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West
einführen. Außerdem sollen Auswüchse und Missbrauch von Leiharbeit und
Niedriglohnbeschäftigung korrigiert werden. Stammbelegschaft und
Leiharbeiter sollen demnach künftig gleich bezahlt werden. Arbeitslose
sollen zudem nicht mehr jede ihnen angebotene Arbeit annehmen müssen,
sondern nur noch solche, die ihre Qualifikation berücksichtigt und mit
Mindestlohn bezahlt wird.
Grundsätzlich fest hält die SPD an der Rente mit 67, will sie aber eine
gewisse Zeit aussetzen. Eine Soli-Rente in Höhe von 850 Euro soll
diejenigen im Alter finanziell absichern, die langjährig versichert sind.
Die SPD fordert im Wahlprogramm eine Bürgerversicherung. Die Trennung von
privater und gesetzlicher Krankenkasse soll aufgehoben werden.
Der Spitzensteuersatz für Einkommen über 100.000 Euro im Jahr soll von 42
auf 49 Prozent steigen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine
Vermögensteuer einführen. Dabei bleibt das Programm allerdings vage. Die
Steuer soll Eigenkapitalbildung und Investitionen im Mittelstand nicht
belasten.
Auch Steinbrücks Lieblingsthema hat Platz gefunden: die Bändigung der
Finanzmärkte. Die SPD will Finanzmarktprodukte prinzipiell stärker
regulieren. So soll eine Finanzmarkttransaktionsteuer eingeführt werden.
Banken, die Kunden Produkte anbieten, die Steuerbetrug begünstigen, sollen
mit Strafzahlungen belegt werden.
Einen Schwerpunkt legt das Programm – und in jüngster Zeit auch immer
häufiger Kanzlerkandidat Steinbrück – auf Mietenpolitik. Bei Neueinzügen
soll die Miete um maximal 10 Prozent steigen dürfen. Zudem sollen künftig
Vermieter Maklerkosten übernehmen, sofern sie die Makler beauftragt haben.
15 Apr 2013
## AUTOREN
Paul Wrusch
Paul Wrusch
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SPD
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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Wahlkampf
Klaus Wiesehügel
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