# taz.de -- Wahlprogramm der SPD: Einstimmig nach links | |
> Mindestlohn, Bürgerversicherung und Mietpreisdeckelung stehen drin. Die | |
> SPD profiliert sich mit einem neuen Wahlprogramm. | |
Bild: Das Wir möchte links sein: Peer Steindings. | |
AUGSBURG taz | Einstimmig hat die SPD am Sonntag in Augsburg ihr | |
Regierungsprogramm verabschiedet. Das Programm bedeutet an einigen Punkten | |
eine deutliche Abkehr von der Agenda-Politik unter Kanzler Gerhardt | |
Schröder sowie einen deutlichen Schwenk nach links. | |
Die Sozialdemokraten wollen im Falle eines Wahlsieges etwa einen | |
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West | |
einführen. Außerdem sollen Auswüchse und Missbrauch von Leiharbeit und | |
Niedriglohnbeschäftigung korrigiert werden. Stammbelegschaft und | |
Leiharbeiter sollen demnach künftig gleich bezahlt werden. Arbeitslose | |
sollen zudem nicht mehr jede ihnen angebotene Arbeit annehmen müssen, | |
sondern nur noch solche, die ihre Qualifikation berücksichtigt und mit | |
Mindestlohn bezahlt wird. | |
Grundsätzlich fest hält die SPD an der Rente mit 67, will sie aber eine | |
gewisse Zeit aussetzen. Eine Soli-Rente in Höhe von 850 Euro soll | |
diejenigen im Alter finanziell absichern, die langjährig versichert sind. | |
Die SPD fordert im Wahlprogramm eine Bürgerversicherung. Die Trennung von | |
privater und gesetzlicher Krankenkasse soll aufgehoben werden. | |
Der Spitzensteuersatz für Einkommen über 100.000 Euro im Jahr soll von 42 | |
auf 49 Prozent steigen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine | |
Vermögensteuer einführen. Dabei bleibt das Programm allerdings vage. Die | |
Steuer soll Eigenkapitalbildung und Investitionen im Mittelstand nicht | |
belasten. | |
Auch Steinbrücks Lieblingsthema hat Platz gefunden: die Bändigung der | |
Finanzmärkte. Die SPD will Finanzmarktprodukte prinzipiell stärker | |
regulieren. So soll eine Finanzmarkttransaktionsteuer eingeführt werden. | |
Banken, die Kunden Produkte anbieten, die Steuerbetrug begünstigen, sollen | |
mit Strafzahlungen belegt werden. | |
Einen Schwerpunkt legt das Programm – und in jüngster Zeit auch immer | |
häufiger Kanzlerkandidat Steinbrück – auf Mietenpolitik. Bei Neueinzügen | |
soll die Miete um maximal 10 Prozent steigen dürfen. Zudem sollen künftig | |
Vermieter Maklerkosten übernehmen, sofern sie die Makler beauftragt haben. | |
15 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
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