# taz.de -- Katja Kipping über Steinbrück: „Links von der SPD ist noch Plat… | |
> Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, über den SPD-Parteitag in | |
> Augsburg, neue alte Wahlkampfthemen und die Geschichte von Rot-Grün. | |
Bild: „Es ist nicht neu, dass sich die Sozialdemokraten vor den Wahlen deutli… | |
taz: Frau Kipping, wie fanden Sie den Auftritt von Peer Steinbrück auf dem | |
SPD-Parteitag? | |
Katja Kipping: [1][Es war eine gute Show]. Aber wenn man sich die Inhalte | |
genau anschaut, ist kein Linksruck zu erkennen. Wenn die SPD wirklich | |
Opposition wäre, würde sie das Zypernpaket im Bundestag ablehnen. Mit | |
halber Opposition wird man keine starke Alternative. | |
Die SPD will aber einen Mindestlohn von 8,50 Euro, einen höheren | |
Spitzensteuersatz, Bürgerversicherung, Mietenbremse. Klingt doch alles nach | |
Linkspartei? | |
Das ist die Inszenierung. Aber mit einem Lohn von 8,50 Euro hat man auch | |
nach 40 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente, die unter dem jetzigen | |
Hartz-IV-Satz liegt. Die Mietenbremse erlaubt Mietensteigerungen von 10 | |
Prozent. Und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent bedeutet, | |
dass die SPD noch nicht mal die Steuersenkung zurücknehmen will, die sie | |
einst unter Gerhard Schröder durchgesetzt hat. Das ist nur eine | |
Teilkorrektur eigener Fehler. | |
Aber die Richtung stimmt doch – nämlich die Umverteilung von unten nach | |
oben zu stoppen. | |
Es ist nicht neu, dass sich die Sozialdemokraten vor den Wahlen deutlich | |
linker präsentiert als danach. [2][Und interessant ist, wozu Steinbrück | |
nichts gesagt hat]. Er hat keine Alternative zu Merkels Eurokurs | |
präsentiert, er will auch keine Erhöhung von Hartz IV. | |
Die Grünen wollen Hartz IV [3][auf 420 Euro] erhöhen. Ist das kein | |
Ansatzpunkt für die Linkspartei? | |
Bei den Grünen ist Hartz-IV-Erhöhung auf der Prioritätenliste weit nach | |
hinten gerutscht. Die Sozialdemokraten wollen gar nichts ändern. | |
Sind Sie einfach ein bisschen sauer, dass die Sozialdemokraten der | |
Linkspartei die Themen klauen? | |
Nein. Wir sind die einzige Partei, die die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen | |
will. Wir sind die einzige Partei, die sich wirklich für eine Begrenzung | |
von Reichtum einsetzt. Und nur wir wollen ein Verbot von Waffenexporten. | |
Wir haben genug Alleinstellungsmerkmale. Links von der SPD ist viel Platz. | |
Es gibt deutliche gesellschaftliche Mehrheiten für höhere Steuern für | |
Reiche und Mindestlöhne. Doch im Herbst wird es wohl keine Regierung ohne | |
Angela Merkel geben. Ist das kein Grund für die Linkspartei, auf Rot-Grün | |
zuzugehen? | |
Eine rot-grüne Regierung ist kein Garant, dass diese Ideen auch umgesetzt | |
werden. Das zeigt die Geschichte von Rot-Grün … | |
Das wäre die Aufgabe der Linkspartei … | |
Wir sind in den letzten Monaten immer mal wieder mit inhaltlichen | |
Vorschlägen auf Rot-Grün zugegangen. Leider haben SPD und Grüne jede | |
Zusammenarbeit mit uns ausgeschlossen. Warum sollten wir jemanden zum | |
Kanzler wählen, der stolz auf Hartz IV ist, der nicht das Rentenniveau bei | |
53 Prozent garantieren will, der bei der Bankenrettung Angela Merkels Kurs | |
unterstützt, und der nicht klar für eine antimilitaristische Außenpolitik | |
steht. Frappierend ist, dass auch die Grünen in ihrem Wahlprogramm jede | |
Zusammenarbeit mit uns ausschließen – nicht aber in gleicher Schärfe eine | |
Zusammenarbeit mit der FDP. | |
Die [4][euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD)] ist laut | |
Meinungsumfragen auch für manche Linksparteiwähler eventuell wählbar. | |
Nehmen Sie diese Partei ernst? | |
Wir beobachten neue Entwicklungen immer interessiert. Aber das ist eine | |
Melange von Unternehmern und Professoren, die in der Vergangenheit genau | |
die Positionen vertreten haben, die in die Krise geführt haben. Das ist das | |
letzte Aufgebot des Ordoliberalismus. | |
Warum ist die AfD für Linkewähler dann attraktiv? | |
Wenn es diese Attraktivität gibt, wird sie verschwinden, je mehr man über | |
diese Partei erfährt. Das ist keine Partei, die auch nur ansatzweise die | |
Interessen von Beschäftigten oder Erwerbslosen vertritt. | |
16 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] /Sonderparteitag-der-SPD/!114525/ | |
[2] http://www.youtube.com/watch?v=AoN7CPc1qEk | |
[3] /!106017/ | |
[4] /Die-eurokritische-Partei-AfD/!114526/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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