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# taz.de -- Katja Kipping über Steinbrück: „Links von der SPD ist noch Plat…
> Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, über den SPD-Parteitag in
> Augsburg, neue alte Wahlkampfthemen und die Geschichte von Rot-Grün.
Bild: „Es ist nicht neu, dass sich die Sozialdemokraten vor den Wahlen deutli…
taz: Frau Kipping, wie fanden Sie den Auftritt von Peer Steinbrück auf dem
SPD-Parteitag?
Katja Kipping: [1][Es war eine gute Show]. Aber wenn man sich die Inhalte
genau anschaut, ist kein Linksruck zu erkennen. Wenn die SPD wirklich
Opposition wäre, würde sie das Zypernpaket im Bundestag ablehnen. Mit
halber Opposition wird man keine starke Alternative.
Die SPD will aber einen Mindestlohn von 8,50 Euro, einen höheren
Spitzensteuersatz, Bürgerversicherung, Mietenbremse. Klingt doch alles nach
Linkspartei?
Das ist die Inszenierung. Aber mit einem Lohn von 8,50 Euro hat man auch
nach 40 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente, die unter dem jetzigen
Hartz-IV-Satz liegt. Die Mietenbremse erlaubt Mietensteigerungen von 10
Prozent. Und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent bedeutet,
dass die SPD noch nicht mal die Steuersenkung zurücknehmen will, die sie
einst unter Gerhard Schröder durchgesetzt hat. Das ist nur eine
Teilkorrektur eigener Fehler.
Aber die Richtung stimmt doch – nämlich die Umverteilung von unten nach
oben zu stoppen.
Es ist nicht neu, dass sich die Sozialdemokraten vor den Wahlen deutlich
linker präsentiert als danach. [2][Und interessant ist, wozu Steinbrück
nichts gesagt hat]. Er hat keine Alternative zu Merkels Eurokurs
präsentiert, er will auch keine Erhöhung von Hartz IV.
Die Grünen wollen Hartz IV [3][auf 420 Euro] erhöhen. Ist das kein
Ansatzpunkt für die Linkspartei?
Bei den Grünen ist Hartz-IV-Erhöhung auf der Prioritätenliste weit nach
hinten gerutscht. Die Sozialdemokraten wollen gar nichts ändern.
Sind Sie einfach ein bisschen sauer, dass die Sozialdemokraten der
Linkspartei die Themen klauen?
Nein. Wir sind die einzige Partei, die die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
will. Wir sind die einzige Partei, die sich wirklich für eine Begrenzung
von Reichtum einsetzt. Und nur wir wollen ein Verbot von Waffenexporten.
Wir haben genug Alleinstellungsmerkmale. Links von der SPD ist viel Platz.
Es gibt deutliche gesellschaftliche Mehrheiten für höhere Steuern für
Reiche und Mindestlöhne. Doch im Herbst wird es wohl keine Regierung ohne
Angela Merkel geben. Ist das kein Grund für die Linkspartei, auf Rot-Grün
zuzugehen?
Eine rot-grüne Regierung ist kein Garant, dass diese Ideen auch umgesetzt
werden. Das zeigt die Geschichte von Rot-Grün …
Das wäre die Aufgabe der Linkspartei …
Wir sind in den letzten Monaten immer mal wieder mit inhaltlichen
Vorschlägen auf Rot-Grün zugegangen. Leider haben SPD und Grüne jede
Zusammenarbeit mit uns ausgeschlossen. Warum sollten wir jemanden zum
Kanzler wählen, der stolz auf Hartz IV ist, der nicht das Rentenniveau bei
53 Prozent garantieren will, der bei der Bankenrettung Angela Merkels Kurs
unterstützt, und der nicht klar für eine antimilitaristische Außenpolitik
steht. Frappierend ist, dass auch die Grünen in ihrem Wahlprogramm jede
Zusammenarbeit mit uns ausschließen – nicht aber in gleicher Schärfe eine
Zusammenarbeit mit der FDP.
Die [4][euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD)] ist laut
Meinungsumfragen auch für manche Linksparteiwähler eventuell wählbar.
Nehmen Sie diese Partei ernst?
Wir beobachten neue Entwicklungen immer interessiert. Aber das ist eine
Melange von Unternehmern und Professoren, die in der Vergangenheit genau
die Positionen vertreten haben, die in die Krise geführt haben. Das ist das
letzte Aufgebot des Ordoliberalismus.
Warum ist die AfD für Linkewähler dann attraktiv?
Wenn es diese Attraktivität gibt, wird sie verschwinden, je mehr man über
diese Partei erfährt. Das ist keine Partei, die auch nur ansatzweise die
Interessen von Beschäftigten oder Erwerbslosen vertritt.
16 Apr 2013
## LINKS
[1] /Sonderparteitag-der-SPD/!114525/
[2] http://www.youtube.com/watch?v=AoN7CPc1qEk
[3] /!106017/
[4] /Die-eurokritische-Partei-AfD/!114526/
## AUTOREN
Stefan Reinecke
Stefan Reinecke
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